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EU-Kommission will Briten das „Out“ leicht machen, mit anti-demokratischen Beharren auf Spezialgerichte für Investoren

Kurz bevor die Briten entscheiden dürfen, ob sie diese EU verlassen wollen, die im Verruf steht, demokratisch kontrollierte Regierungen zu entmachten, und dafür auf europäischer Ebene nur unkontrollierten Lobbyismus der Konzerne anzubieten zu haben, macht ihnen die EU-Kommission die Entscheidung leicht.. Sie will die Klageprivilegien für internationale Konzerne in den bei der Bevölkerung verhassten Abkommen […]

Der Juncker-Plan: Ein milliardenschwerer Subventionsfonds für institutionelle Kapitalanleger

Das Investment Committee des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), soll sicherstellen, dass die EU-Förderung für private Investoren, die sich an Investitionen der Staaten oder von Unternehmen beteiligen, gemeinwohlorientiert im Sinne der europäischen Bürger vergeben wird. Da ist es doch erstaunlich, dass – wie ich in einem Beitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe), beschreibe – die Mitgliederliste […]

Sind die Bundesländer käuflich?

Carl Waßmuth* erläutert, wie die Bundesregierung die Zustimmung der Länder zu einer Bundesfernstraßengesellschaft organisiert, um privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verschaffen. Mit der Bodewig-2-Kommission scheinen die Länder schon ihren Kotau vorzubereiten, um Milliarden in den Länderfinanzausgleich zu bekommen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von eben diesem Kotau abhängig macht.

Warum Deutschland mehr Investitionen braucht und das Geld dafür vorhanden ist

Von Patrick Schreiner.* Deutschland braucht mehr Investitionen – gerade auch Investitionen in Verkehr, Kommunikation, Wohnraum und Bildung. Eine Betrachtung nach dem Motto „Kein Geld!“ greift aus zweierlei Gründen zu kurz: Erstens wird sich das Geld, das wir heute investieren, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr als rentieren. Zweitens aber – und vor allem – […]

Aktualisiert: Köln als Fanal für Radikalisierung und Glaubwürdigkeitsverlust durch politische Über-Korrektheit

In der Silvesternacht wurden vor dem Hauptbahnhof in Köln und in anderen Städten Dutzende Frauen Opfer von massiver sexueller Belästigung und Diebstahl, durch Meuten von – Berichten zufolge –ausländisch aussehenden Männern. Es dauerte Tage, bis die etablierten Medien ernsthaft berichteten. Dafür ist in den Internetmedien die Hölle los, bis hin zu Aufrufen zur Selbstbewaffnung. Und die Hetzer […]

Gabriel und Schäuble wollen unser Geld veruntreuen um die Allianz zu subventionieren

Weil ich ein Buchmanuskript abschließen musste, komme ich erst jetzt dazu, die „Einigung“ von Finanzminister Schäuble, Wirtschaftsminister Gabriel und Verkehrsminister Dobrindt auf eine Bundesautobahngesellschaft zur Subvention der Allianz durch die Autofahrer zu kommentieren.

Warum der IWF Griechenland opferte

Ein sehr guter Artikel zur Rolle des IWF in der Griechenlandkrise im Telegraph von Ambrose Evans-Pritchard verdient es, wenigstens in Auszügen einem deutschen Publikum zugänglich gemacht zu werden. Warum Griechenland geopfert wurde.

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