Kafka lässt grüßen: Bei Geldwäscheverdacht macht der Rechtsstaat Pause

13. 11. 2024 | Bei Geld hört der Spaß auf, bei möglicher Geldwäsche auch der Rechtsstaat. Denn zu den rechtsstaatlichen Prinzipien gehört, dass man den Vorwurf erfahren muss und eine Chance bekommt, Irrtümer aufzuklären und sich zu verteidigen. Diese Chance bekommt man bei Geldwäscheverdacht ausdrücklich nicht, jedenfalls nicht gegenüber der Bank als verlängertem Arm der […]

Wider die Pro-Bargeld-Heuchelei der Landesregierungen

Erweiterte Fassung | 8. 11. 2024 | Der hessische Verbraucherschutz-Staatssekretär hielt vor Verbraucherschützern eine Verteidigungsrede für das Bargeld. Aber außer wohlfeilen Appellen an den Bund tut das Land nichts, um  Wahlfreiheit beim Bezahlen sicherzustellen. Auch die anderen Länder appellieren an den Bund, anstatt die wirksamen Mittel zu nutzen, die sie selbst haben.

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Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden

29. 10. 2024 | Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, Das erklärte Ziel: Mehr Daten […]

Frankfurter Buchmesse nötigt Besucher zum Datenstriptease

15. 10. 2024 | Wer die Frankfurt Buchmesse besuchen will, immerhin eine Messe für das gedruckte Buch, muss sich online ein Ticket besorgen und dies mit Kreditkarte oder Paypal bezahlen. Außerdem muss man der Weitergabe seiner Daten an Werbetreibende und andere zustimmen.

Wie der Staat hinten herum das Bargeld abschafft

9. 09. 2024 | Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zwar vordergründig zum […]

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