Rundfunk verweigert weiterhin Annahme von Barzahlung des Rundfunkbeitrags

23. 02. 2020 | Jüngst gab es einen Aufruf (mit dem ich nichts zu tun hatte), unter Verweis auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts meinem Beispiel zu folgen und das Recht einzufordern, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen. Nun bekomme ich viele Fragen, wie mit der Antwort des Beitragsservice umzugehen sei. Diese will ich hier ausnahmsweise gesammelt […]

Indien wird Überwachungsstaat und die BIZ empfiehlt das als Vorbild

18. 02. 2020 Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die mächtige Zentralbank der Zentralbanken in Basel, hat ein vom Chef selbst in Auftrag gegebenes Papier veröffentlicht, das in mehr als einer Hinsicht skandalös ist. Es befürwortet die weltweite Übernahme des Ansatzes der indischen Regierung zum Datenaustausch. Mit diesem soll eine Milliarde Menschen ihrer Privatsphäre beraubt […]

Liebe Christine Lagarde, liebe Eurokraten

Helge Peukert, apl. Professor für plurale Ökonomik an der Uni Siegen, hat Christine Lagarde und ihrer Mannschaft zum Amtsantritt an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) einen offenen Brief geschrieben, in dem er darlegt, was die neue Chefin mit ihrer Mannschaft bessert machen sollte als ihre Vorgänger.

Wie die US-Regierung den Widerstand gegen Libra aushebeln will

Wer glaubt, die geplante globale Digitalwährung von Facebook mit dem Namen Libra sei wegen des Widerstands der Regulierer eine Totgeburt, könnte einem Täuschungsmanöver aufsitzen. Denn im internationalen Verlautbarungssprech bedeuten Worte oft das Gegenteil dessen, was sie zu bedeuten scheinen.

Unsere Stellungnahme im Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags beim Europäischen Gerichtshof

Am 27. März hat das Bundesverwaltungsgericht in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Der EuGH soll entscheiden, ob die deutschen Paragraphen zum gesetzlichen Zahlungsmittel inhaltlich identisch mit den europäischen sind, und wenn nicht, was gelten soll. Mein Anwalt Carlos A. Gebauer hat nun die folgende […]

1 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27