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G20 wollen digitale Gesundheitspässe auf Dauer zur Voraussetzung für Reisefreiheit machen

17. 11. 2022 | Wie nicht anders zu erwarten und in diesem Blog mehrfach prognostiziert sollen digitale Gesundheitspässe als Voraussetzung für internationales Reisen zu einer Dauereinrichtung werden. Das haben die Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) auf ihrem Gipfeltreffen in Bali beschlossen. Langfristig dürfte das darauf hinauslaufen, dass die US-Regierung im Verein mit den US-IT-Konzernen […]

Kanada will mit dem Weltwirtschaftsforum das Known-Traveller-Programm vorantreiben

31. 10. 2022 | Eine Transparenzanfrage in Kanada hat ergeben: Die Regierung plant ab 2021 gut 100 Mio. kanadische Dollar auszugeben, um zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum das globale Überwachungsprojekt Known Traveller Digital Identity voranzutreiben. Ziel des Ganzen ist es, eine von den USA aus kontrollierte Weltpassbehörde zu etablieren.

Paypal gibt sich das Recht, Kunden die Konten zu plündern und zu zensieren

29. 10. – 2. 11. 2022 | English | Anfang Oktober hatte der marktbeherrschende Internet-Bezahldienst Paypal angekündigt, ab November 2.500 Dollar von den Konten von Kunden einzuziehen, die Desinformation verbreiten. Nach heftigen Kundenreaktionen hieß es, dass eine entsprechende Ankündigung irrtümlich erfolgt sei und man so etwas nicht beabsichtige. Nun heißt es in den sozialen Medien, […]

„Die Wissenschaft gehört uns“: Wie die UN zum Wahrheitsministerium wurde

8.-10.10.2022 | Totalitarismus ist, wenn Behörden festlegen, was allein (wissenschaftliche) Wahrheit ist, und alles andere zensieren. Eine maßgebliche UN-Beamtin hat diesen Totalitarismus in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum zum Leitbild erklärt und berichtet, mit welchem Werkzeugkasten die UN ihre Wahrheit durchsetzt. Einige Regierungen gehen sogar schon weiter und stellen das Abweichen von der amtlich verordneten Wahrheit […]

Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren

Hören | 24. 09. 2022 | Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der […]

Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa

10. 08. 2022 | Mit dem Digital Services Act und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen – ausgelagert an private Konzerne. Was Gastautor Johannes Mosmann durch Analyse dieser Dokumente kühl und sachlich an totalitärer Kontrollambition der Regierenden herausarbeitet, erinnert an dunkle, vordemokratische […]

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