15. 04. 2025 | Dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag Geschäfte zwingen wollen, neben Bargeld auch andere Bezahlverfahren zu akzeptieren, hat so viel Aufsehen und Aufregung verursacht, dass sich die staatsfinanzierten Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagentur dpa genötigt fühlten, die Kritiker mit einem sogenannten Faktencheck verächtlich zu machen.
English version | 25. 03. 2025 | Die Polen entscheiden im Mai, ob zum EU-freundlichen Regierungschef Donald Tusk künftig ein ebenso EU-freundlicher Präsident kommt, oder ob Tusk sich weiter von einem oppositionellen Präsidenten ausbremsen lassen muss. Da bleibt die EU-Kommission nicht untätig. Sie mischt sich verdeckt in den Wahlkampf ein, mit Steuergeld und mit Instrumenten, die […]
10. 03. 2025 | Deutschlands marktbeherrschende Nachrichtenagentur dpa behauptet auf ihrer Netzseite und gegenüber der Zertifizierungsstelle der dpa-Faktenchecker, dass sie „keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Zuwendungen“ erhalte und deshalb völlig unabhängig agieren könne. Das ist nachweislich gelogen.
8. 03. 2025 | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nach vorläufigem Ergebnis der Bundestagswahl äußerst knapp die Fünfprozenthürde gerissen hat, listet in einer Pressemitteilung eine Reihe von Fehlerquellen auf, die dazu geführt haben dürften, dass tausende Stimmen für das BSW falsch zugeordnet oder nicht gezählt wurden.
23. 02. 2025 | Eine Woche vor der Bundestagswahl im ZDF und seit Samstag auch auf Youtube warnt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Wähler – indirekt, aber deutlich – ihr Kreuz nicht bei Parteien wie AfD oder BSW zu machen, denen gerne wegen ihres Eintretens für Verhandlungen statt Krieg in der Ukraine „Putinnähe“ unterstellt wird. Denn sonst […]
12. 02. 2025 | Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert sie unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne […]
8. 01. 2025 | Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkündet hat, „beginnend in den USA“, hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise offengelegt.