25. 06. 2021 | Nachdem die Regierungsparteien das neue Infektionsschutzgesetz schon im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hatten, haben sie nun einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert.
21. 05. 2021 | Mit dem Geld der Weltbank entwickelt eine „wohltätige“ Organisation aus dem Silicon Valley Algorithmen, die auf Basis der Handynutzung darüber entscheiden, wer im westafrikanischen Land Togo Sozialhilfe bekommt und wer nicht. Das ist auf so vielen Ebenen abstoßend und perfide, dass man kaum weiß, wo anfangen.
28. März 2021 | Mario Draghi wurde kürzlich an die Spitze der italienischen Regierung gesetzt, ohne dass er jemals an einer Volkswahl teilgenommen hätte. Haben die Parteien, die dem zugestimmt haben, ihre Due Dilligence gemacht? Haben sie Draghis jüngsten G-30-Leitfaden zur „Wiederbelebung und Restrukturierung des Unternehmenssektors“ gelesen? Er läuft darauf hinaus, die Kleinen untergehen zu […]
18. 03. 2021 | Hören | Schon für den Sommerreiseverkehr will die EU-Kommission die europaweite Infrastruktur für einen digitalen Impfpass fertig haben. Ohne diesen wird man dann kaum noch reisen können, möglicherweise auch im Inland nicht, und nicht ins Kino, Restaurant oder Einkaufen gehen. Immer wird es erst heißen: Ihr grüner Pass bitte!
7. 03. 2021 | in der Schweiz kann die Bevölkerung über umstrittene Gesetze abstimmen, und sie hat beim Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz) davon Gebrauch gemacht. Das Gesetz, das die ID2020-Agenda in der Schweiz maßgeblich vorangebracht hätte, wurde mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln abgelehnt.
2. 03. 2020 | In der Schweiz findet am 7. März eine Volksabstimmung über den Plan statt, eine Bürgernummer zur digitalen Identifizierung einzuführen. Kritiker bemängeln, dass Private die Identifikationsdienste anbieten sollen. Wichtiger ist, dass es mit der Freiwilligkeit der Nummer nicht lange weit her sein wird. Stichwort: Known Traveller.
Nachtrag 24.6.24 | 27. 02. 2021 | Eine Unterstützerin schrieb an Digitalcourage über ihre Sorge wegen der geplanten Bürgernummer und fragte, ob sich der Verein nicht dazu positionieren möchte. Sie schickte den Link zu einem Beitrag von mir mit. Es kam eine ausfällige Antwort von einem Vorstand und der Hinweis, Digitalcourage werde sich dazu äußern, […]