Thüringen, Sachsen. Brandenburg: Feldexperimente in einer Zeit des Umbruchs

24. 11. 2024 | Was sich politisch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anbahnt, ist in der Zusammenschau das, was in diesen radikalen Umbruchzeiten nötig ist: notgedrungen werden eingefahrene Gleise verlassen, neue Koalitionen und neue Verfahren nebeneinander ausprobiert. Der Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Regierungsvarianten und -methoden wird den Parteien und den Wählern zeigen, wie man […]

Regierungsfinanzierte Nachrichtenagentur DPA zeigt sich auch in der „Schwachkopf“-Affäre um Habeck loyal

3 Nachträge | 16. 11. 2024 | Es dauerte drei Tage, bis sich die marktbeherrschende Nachrichtenagentur DPA am gestrigen Freitag herabließ, über die frühmorgendliche Hausdurchsuchung bei einem X-User zu berichten, der eine Bildcollage weitergeleitet (retweetet) hatte, in der „Schwachkopf – Professional“ unter einem Foto Robert Habecks stand. Der Grund dafür, dass das seit Tagen ein […]

Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern

13. 11. 2024 | Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.

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Der Untersuchungsausschuss-Antrag von BSW und CDU in Thüringen

1. 11. 2024 | Gemeinsam haben 15 Abgerodnete der  Fraktion des BSW und vier der CDU im Thüringer Landtag am 24. Oktober einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Corona-Maßnahmenpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung eingereicht. Weil er nicht leicht zu finden ist, dokumentiere ich ihn hier, leicht gekürzt um Absätze mit Formalien.

DPA und das Geld von Regierung und EU

30. 10. 2024 | Die Nachrichtenagentur DPA hat neben einer aktuellen Förderung von einer Million Euro für das „Jahr der Nachricht“, über die ich im März berichtet habe, seit 2021 bereits mehr als eine Million Euro vom Staat bekommen. Während Geschäftsführer und Chefredakteur die Gefahr für die unabhängige Berichtersattung verneinen, sprechen die tatsächlichen Berichte eine […]

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