Globaler Digitalpakt: Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer

24. 09. 2024 | Am 22. September hat die UN-Generalversammlung  als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach […]

UN-Generalversammlung hat Zukunftspakt beschlossen – ohne die dümmste und die gefährlichste Klausel, welche das Baerbock-Ministerium hineinschreiben wollte

Hören | 22. 09. 2024 | Am ersten Tag des sogenannten Zukunftsgipfels im Rahmen der UN-Generalversammlung wurde der von der Bundesregierung und Namibia entworfene Zukunftspakt verabschiedet. Das für die Verhandlungen zuständige Außenministerium scheiterte mit dem trickreichen Versuch, die Entwicklungs- und Schwellenländer dazu zu bringen, ihre unbedingte Untersützung für den strengen Schutz des geistigen Eigentums der […]

Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können

Mit P.S. und P.P.S. | 9. 09. 2024 | Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert […]

In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen

7. 09. 2024 | Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die […]

Ein von Politikern und Medien ausgesparter Grund für den Krieg in der Ukraine

Ergänzt um Lanz am 7.11. | 27. 08. 2024 | Die Ukraine, und insbesondere die von Russland besetzten Gebiete mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung, ist reich an wichtigen Bodenschätzen. Auf deren strategische Bedeutung in globalen Lieferketten weist ein aktueller Aufsatz des Weltwirtschaftsforums hin. In der Washington Post war Ähnliches zu lesen.

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