Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio und ich haben ein gemeinsames Interesse: wir wollen beide möglichst schnell gerichtlich klären lassen, ob ich das Recht habe, den Rundfunkbeitrag – wenn ich ihn denn bezahlen muss – mit Münzen und Scheinen zu bezahlen. Am 18. August ging meine mit dankenswerter Unterstützung des Prometheus-Instituts erarbeitete Klage an das Verwaltungsgericht Frankfurt.
21. 08. 2015 | Eine Programmbeschwerde gegen die Tagesschau vom 27.2., hatte über den NDR, den WDR, wieder den NDR den Weg zum BR gefunden, der seine Pflicht zur Bearbeitung von Programmbeschwerden offenbar als lästige Nicht-Pflicht betrachtet. Eine Drohung mit dem Anwalt hat nun immerhin eine Eingangsbestätigung erbracht. Es sind auch erst sechs Monate seit […]
Am gestrigen Dienstag hat der Rundfunkrat des WDR meine Programmbeschwerde gegen einen tendenziösen Bericht von Rolf-Dieter Krause zu Griechenland in der Tagesschau behandelt. Zwei Leser waren da und berichten davon, wie schnell man im „NATO-Saal“, wo die Sitzung stattgefunden haben soll, damit fertig war.
Ich hatte beim WDR Programmbeschwerde gegen eine der vielen einseitigen und zum Teil falschen Berichte von Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause vom 20.3.2015 eingelegt. Intendant Tom Buhrow sah keine Verletzung von Programmgrundsätzen. Am Dienstag wird meine Beschwerde im Rundfunkrat des WDR behandelt, in öffentlicher Sitzung.
Mit der Abweisung meines Widerspruchs gegen den amtlichen Bescheid des Hessischen Rundfunks, dass ich den Rundfunkbeitrag nicht bar bezahlen darf, hat der Rundfunk mir den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eröffnet – ohne dass ich auf den Gerichtsvollzieher hätte warten müssen. Danke schön.
Für alle Rundfunkbeitragsmuffel und -verweigerer gibt es eine sehr schlechte Nachricht. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung des Landgerichts Tübingen gekippt, das Vollstreckungsersuchen zum Rundfunkbeitrag für ungültig erklärt hatte, aus denen der Gläubiger nicht klar hervorging und bei denen Unterschrift und Behördensiegel fehlten. Deshalb habe ich Fakt 1 in Myhten und Fakten zum Rundfunkbeitrag erneuert.
Ein Leser meines Blogs, Anthony Heijkoop aus Wien, hat der dortigen Einzugsbehörde GIS geschrieben, er wolle nur noch bar bezahlen. Nach anfänglichem Ausweichen kam nun das Angebot beim Service Center in Wien bar einzuzahlen. Das Angebot hat allerdings viele Einschränkungen. Die GIS kommt damit nicht vom Haken. Es geht weiter.