Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig

23. 06. 20222 | In Bestätigung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 22.6. unanfechtbar entschieden, dass es für Pflegekräfte keine Impfpflicht gibt und es deshalb auch keine Zwangsmaßnahmen und Strafen gegen Personen geben kann. Belastet durch die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ ist nur die Einrichtung und das Unternehmen.

Nach den Impfeffektivitäten stellt das RKI nun auch seine Informationen über Intensivpatienten nach Impfstatus ein

17.06. 2022 | Nur sechs Wochen nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) die wöchentliche Bekanntgabe der unbequem gewordenen Impfeffektivitäten einstellte, hat die Gesundheitsminister Lauterbach unterstellte Behörde nun auch die immer unbequemer gewordenen Informationen über den Impfstatus der Covid-Intensivpatienten auf unbestimmte Zeit aus den Wochenberichten genommen. Die Erfahrungen mit den Impfeffektivitäten lassen eine eher lange Zeit erwarten.

Das Impfabo soll kommen, ob jährlich oder halbjährlich ist noch offen

Nachtrag | 16. 06. 2022 | Der Chef von Biontech, Ugur Sahin, hält regelmäßige Impfungen mit an neue Covid-Varianten angepassten Impfstoffen für notwendig. Darauf, ob jährliche Impfungen reichen, will er sich nicht mehr festlegen. Bei der Anpassungsgeschwindigkeit der Impfstoffentwicklung gibt er sich seltsam optimistisch. Die gesellschaftlichen Konsequenzen eines Impfabos können drastisch sein.

Leserbriefe

Drei Leserbriefe zum Beitrag „Die jüngste Zunahme bargeldverweigernder Dienstleister dürfte Regulierungsbedingt sein“ vom 7.5. Leserbrief zu „Buchtipps: Das Ende des Informationsjounrlismus“, vom 24.3.2023 Leserbrief zu „Regierungsnahe Wissenschaftler schlagen allen Ernstes Impfpflicht zur Befriedung der Gesellschaft vor“ vom 15.11.2022 Leserbrief zu Kupfer in Windrädern (Mit der WAZ spielerisch zur CO2-Mangelwirtschaft) vom 6./7.11.2022 Leserbrief zu „Paypal gibt […]

Frankfurter Behörden verhängen willkürliche Seuchenmaßnahmen und äußern sich nicht dazu

Ergänzt um Antwort auf Anfrage | 7. – 9. 05. 2022 | In Hessen gilt seit 29. März die Corona-Basisschutzverordnung, die nur noch für Verkehrsmittel und Gesundheitseinrichtungen eine Maskenpflicht vorsieht. Trotzdem verlangen das Frankfurter Bürgeramt und andere städtische Einrichtungen von allen, die Zutritt wollen oder haben müssen, dass sie sich maskieren. Eine Rechtsgrundlage für dieses seuchenpolitische […]

Wenn Pfizer und Evonik den Parteitag der FDP sponsern

24. 04. 2022 | Dass der Impfstoffhersteller Pfizer den Parteitag der Regierungspartei des fanatischen Impfpflichtbefürworters und Impfdosenaufkäufers Karl Lauterbach sponserte, sorgte im Dezember für Aufregung. Deshalb soll nicht unter den Tisch fallen, das Pfizer nun auch zu den Sponsoren des FDP-Parteitags gehört. Besonders interessant ist auch Evonik als Sponsor.

Bis November darf Lauterbach Impfstoffe ohne Kennzeichnung und Kontrollen verimpfen lassen – auch abgelaufene

4. 04. 2022 | Karl Lauterbach und Jens Spahn haben genug Impfstoffe gekauft, um alle Bundesbürger sieben Mal zu impfen. Bei vielen dieser Impfstoffe läuft demnächst die Mindesthaltbarkeit ab. Aber zum Glück hat Spahn daran gedacht, bis November 2022 alle möglichen hinderlichen Arzneimittel-Vorschriften für Corona-Impfstoffe außer Kraft zu setzen. Man glaubt kaum was dank dieser […]

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