EZB versenkte Skandalbrief Trichets an Zapatero im weihnachtlichen Aufmerksamkeitsloch

7. 01. 2015 | Am Freitag vor Weihnachten, als sie sicher sein konnte, minimale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck eines spanischen Anwalts einen skandalösen Brief des ehemaligen EZB-Chefs Trichet und des damaligen spanischen Notenbankchefs vom 5. August 2011 an den spanischen Regierungschef Zapatero „veröffentlicht“. Sie hat ihn akündigungslos in die Tiefen der EZB-Seiten im Internet gestellt. Die Strategie hat funktioniert.

Eine Pressedatenbankrecherche brachte bei den großen deutschen Medien keinen Treffer. Auch eine Google-Suche mit den Stichworten Brief Trichet Zapatero erbrachte Fehlanzeige. Nur in Spanien nahm die Presse Notiz. Dabei sollte den Brief jeder lesen, der noch überzeugt werden muss, dass die nicht gewählten Technokraten in Frankfurt, mit ihrer speziellen politischen Agenda nicht nur ein bisschen zu viel Macht haben, sondern viel zu viel. Hier der Link zur EZB-Site mit dem Brief in englischer Übersetzung.

Auch die devote Antwort des Regierungschefs vom Folgetag hat die EZB in englischer Übersetzung veröffentlicht.

In dem in Befehlston gehaltenen Brief listen Trichet und Fernández-Ordóñez detailliert auf, was die spanische Regierung in Sachen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohnkürzungen, sowie staatlichen Ausgabenkürzungen zu tun hat, ohne es zu sagen, aber erkennbar als Gegenleistung dafür, dass die EZB spanische Staatsanleihen kauft und so die von den Finanzmarktakteuren spekulativ nach oben getriebenen Anleihezinsen wieder drückt. In seiner Antwort meldet Zapatero Vollzug und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die EZB nun Anleihen kaufen werde.

Zapatero leugnete die Existenz des Geheimbriefs hartnäckig, auch gegenüber dem Parlament, bis er ihn zwei Jahre später in seinen Memoiren veröffentlichte. Die EZB weigerte sich auch danach noch, den Brief öffentlich zu machen, bis Weihnachten 2014. Die geforderten Maßnahmen wurden weitgehend umgesetzt, die EZB kaufte spanische Staatsanleihen und der ESM half bei der Sanierung der spanischen Banken.

Vergleichbare Geheimbriefe der EZB mit Handlungsaufträgen gab es an die Regierungen Irlands und Italiens (unter Beteiligung Mario Draghis). Silvio Berlusconi war der einzige der drei, der nicht kuschte. Er musste wenig später gehen. Zu den äußerst unschönen Hintergründen hat Hans-Werner Sinn sehr Interessantes mitgeteilt.