Urteile & Eingaben – Geld und mehr

Verhandlung in Rundfunkbeitrags-Barzahlungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht am 30. März 2022

17. 12. 2021 | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags auf den 30. März 2022 um 10 Uhr festgesetzt. Danach wird das Gericht entscheiden, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist, für meinen konkreten Fall folgt.

Unsere Stellungnahme zum EuGH-Bargeldurteil für das Bundesverwaltungsgericht

6. 04. 2021 | Im meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem abschließenden Urteil Fragen zur Vereinbarkeit des Bundesbankgesetzes mit dem Europarecht an den Europäischen Gerichtshof gestellt. Im Folgenden ist unsere Stellungnahme gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht zu dem problematischen Urteil aus Luxemburg dokumentiert.

Bargeld-Branchenverband ESTA nimmt Stellung zum Bargeld-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

5. 02. 2021 | Der europäische Verband der Bargeldbranche, ESTA, hat eine Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in meinem Verfahren abgegeben, in dem es um das Recht geht, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Bargeld zu bezahlen. Er stimmt mir zu, dass die Begründung des Gerichts dafür, dass die Verpflichtung zur Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels durch nationale und subnationale Gesetzgeber eingeschränkt werden könne, fehlerhaft ist. mehr

Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen, lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume

26. 01. 2021 | Hören | Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben oder erlassen, die Behörden zur Annahme von Bargeld verpflichten. Das Bundesverwaltungsgericht muss für die abschließende Entscheidung meines Falles einige Abwägungen treffen.

Kommentiertes Plädoyer des EU-Generalanwalts zu meinem Barzahlungs-Verfahren

29. 09. 2020 | Der EU-Generalanwalt, der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vorbereitet, hat eine grundsätzliche Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Bargeld festgestellt. Gleichzeitig hat er sich in Bezug auf mögliche Ausnahmen die spitzfindige Anti-Bargeld-Position der EU-Kommission zu Eigen gemacht, die seit vielen Jahren aktiv an der Zurückdrängung des Bargelds arbeitet.

Es ist unerwartet schwierig aus EU-Archiven etwas zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu bekommen

17. 03. 2020 | Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Rundfunkanstalten Bargeld ablehnen dürfen. Eine große Rolle in den Stellungnahmen der angehörten Institutionen spielt ein „Erwägungsgrund 19“. Es ist bemerkenswert schwierig, dazu etwas aus den EU-Archiven zu erfahren.

Rundfunk verweigert weiterhin Annahme von Barzahlung des Rundfunkbeitrags

23. 02. 2020 | Jüngst gab es einen Aufruf (mit dem ich nichts zu tun hatte), unter Verweis auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts meinem Beispiel zu folgen und das Recht einzufordern, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen. Nun bekomme ich viele Fragen, wie mit der Antwort des Beitragsservice umzugehen sei. Diese will ich hier ausnahmsweise gesammelt beantworten. …

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