Europäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar

7. 02. 2016 | Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.

mehr

Gastbeitrag: Der Euro als Falle

Albert F. Reiterer*: Euro und Währugnsunion wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur in Europa entworfen. Das sollte ständige politische Eingriffe zu Gunsten des Großkapitals und der Finanz-Oligarchie überflüssig machen. Alle, die lesen können und wollen, können dies seit Anfang der 1970er nachverfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht; auch im gescheiterten EWS. Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonen­den Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivitäts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle …

mehr

Gastbeitrag: Das politisch-ideologische Power Play der EU-Konservativen gegen die griechische Linksregierung

Wolfgang Edelmüller, Wien*. Die europäischen Konservativen, die einen beherrschenden Einfluß auf die EU-Institutionen ausüben, wollen Griechenland im Euro halten, die griechische Linksregierung, die von ihren WählerInnen mit einem eindeutigen Mandat für eine wirtschaftspolitische Wende ausgestattet wurde, an der Macht halten, das wollen sie ganz gewiss nicht. Denn eine von WählerInnenmehrheiten legitimierte Abkehr vom neoliberalen Kurs der EU-Wirtschaftspolitik, wie sie Syriza im eigenen Land anstrebt, ist mit der „marktkonformen Demokratie“ unvereinbar,

mehr

Gastbeitrag: Die griechische Tragödie und ihe Lösung

 Von Michael Bernegger*. Dieser Artikel liefert eine dem Konsens widersprechende Analyse der Wirtschaftskrise Griechenlands. Im Zentrum steht dabei die völlig falsche Charakterisierung der Wirtschaft als nicht wettbewerbsfähig und exportschwach, aufgrund falscher Zahlen, sowie die verheerende Kreditklemme durch einen Schuldenschnitt, in dessen Gefolge die dringend nötige Rekapitalisierung der Banken sich viel zu lange verzögerte.

mehr

Gastbeitrag: Schafft endlich den EURO ab!

 Von Paul Steinhardt*: Wer fordert, den Euro abzuschaffen, wird flugs in die Schublade „Alternative für Deutschland“ gesteckt und ist damit als ein Befürworter einer populistisch nationalistischen Politik entlarvt. Ein solches Vorgehen hat insbesondere für viele Kritiker, der von der deutschen Bundesregierung mithilfe der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF allen Ländern der EU aufgezwungenen Austeritätspolitik einen unbestreitbaren Vorteil: Es erlaubt, den Glauben

mehr

Gastbeitrag: Wie die Gewerkschaften das Lieblingsprojekt der Eliten verteidigen

Von Albert F. Reiterer. Rezensionen sind gewöhnlich fad. Und wenn eine Polemik daraus wird, tritt man den meisten Lesern zu nahe: Es gibt allerdings Publikationen, an denen man nicht vorüber gehen sollte. Manchmal wegen des Inhalts, manchmal wegen der Herausgeber. Letzteres gilt für Die 10 Mythen der Eurokrise.. Herausgeber ist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Gegründet vom DGB, darf man es wohl als Sprachrohr

mehr

1 7 8 9 10 11 12