Thüringen hat eine absurde und wohl rechtswidrige Anti-Bargeld-Verordnung erlassen

2. 03. 2021 | In Thüringen dürfen Geschäfte wegen Corona wie im übrigen Deutschland keine Kunden einlassen, aber kontaktlos Waren nach Vorbestellung abgeben. In Thüringen darf dabei allerdings nicht bar bezahlt werden, obwohl Bargeld erwiesener Maßen keine größere Ansteckungsgefahr mit sich bringt als z.B. Kartenzahlungen mit Unterschrift oder Pin, von Haltestangen in Bussen und Bahnen ganz zu schweigen.

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Bargeld-Branchenverband ESTA nimmt Stellung zum Bargeld-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

5. 02. 2021 | Der europäische Verband der Bargeldbranche, ESTA, hat eine Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in meinem Verfahren abgegeben, in dem es um das Recht geht, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Bargeld zu bezahlen. Er stimmt mir zu, dass die Begründung des Gerichts dafür, dass die Verpflichtung zur Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels durch nationale und subnationale Gesetzgeber eingeschränkt werden könne, fehlerhaft ist. mehr

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