Bargeld – Geld und mehr

Warum die IT-Lobby den Bundestag als Werbebühne für die “Welt ohne Bargeld” missbrauchen durfte

Hörbeitrag (extern) 21. 06. 2020 | Am 18. Juni fand im Bundestag etwas statt, was man ohne weiteres einen Skandal nennen könnte. Aber alle beteiligten Parlamentarier und Experten fanden es offenbar so normal, dass niemand auch nur ein Wort über die sonderbaren Umstände verlor. Ein Musterbeispiel in Lobbykratie. mehr

Dresden geht dem Bargeld an den Kragen, gegen das Bundesbankgesetz und das Bundesverwaltungsgericht

20. 06. 2020 | Die Dresdner Bürokraten haben einfach mal so beschlossen, in Bürgerämtern das gesetzliche Zahlungsmittel nicht mehr anzunehmen. Dass das Bundesverwaltungsgericht das für rechtswidrig hält, spielt keine Rolle, denn der Beschluss sei ja noch nicht rechtskräftig.

Highlights von der mündlichen Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof

16. 06. 2020 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in mündlicher Verhandlung über die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts in meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk beraten. Es geht um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags und übergreifend um die Frage, ob öffentliche Stellen Bargeld annehmen müssen. Es war ein großer Auftrieb. Hier einige der Highlights der Veranstaltung.

Welt ohne Bargeld im Bundestag

9. 06. 2020 | Am 18. Juni will der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die Parlamentarier und die Öffentlichkeit mit einer als “Öffentliches Fachgespräch” getarnten Lobbyveranstaltung zum Thema “Welt ohne Bargeld” zum Narren halten.

Hier erstmals veröffentlichte Archivdokumente zeigen: Die Rechtfertigung von Bargeldobergrenzen ist falsch

6. 06. 2020 | In vielen Ländern der Währungsunion gibt es Obergrenzen für Barzahlungen. Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission haben sie alle gutgeheißen und sich dabei auf eine ziemlich obskure Rechsgrundlage gestützt. Mit Dokumenten aus den Archiven der EU-Institutionen kann ich zeigen, dass die Argumentation von EZB und Kommission auf einer Fehlinterpretation beruht.

Was der Fall Häring gg. Hessischer Rundfunk mit einer möglichen Parallelwährung zum Euro zu tun hat

31. 03. 2020 | Am 15. Juni entscheidet der Europäische Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens Häring gegen Hessischer Rundfunk, unter welchen Bedingungen nationale Regierungen die Nutzung von Euro-Bargeld beschränken dürfen. Dabei steht nicht nur für meinen Feldzug zum Erhalt des Bargelds einiges auf dem Spiel, sondern auch für die Währungsunion.

Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Europäischer Gerichtshof setzt Termin für mündliche Verhandlung

26. 03. 2020 | Was lange währt nähert sich dem Ende. In meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk wegen dessen Weigerung Bargeld anzunehmen, hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, sich am 15. Juni als Große Kammer und in mündlicher Verhandlung mit den Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts zu befassen. (C-422/19 und C-423/19)