Bargeldbranche entlarvt Scheinheiligkeit der EZB-Arbeitsgruppe zur Bewahrung des Bargelds

15. 06. 2021 | Die Heuchlei einer von der Europäischen Zentralbank (EZB) geleiteten Arbeitsgruppe zur Bargelderhaltung, die von Banken dominiert wird, welche parallel ihren Krieg gegen das Bargeld fortsetzen, hat der Verband der Bargeldbranche ESTA in einem Bericht offengelegt. Der Bargeld-Verband schickte den Bericht an die besagte Arbeitsgruppe – nachdem er diese kürzlich aus Protest verlassen hatte.

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Bundesverwaltungsgericht hat Verhandlung im Rundfunkbeitrags-Bargeld-Verfahren grob terminiert

14. 06. 2021 | Nachdem der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil von Januar 2021 die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts zum europäischen Recht beantwortete, hat das Bundesverwaltungsgericht nun mitgeteilt, dass mit einer abschließenden mündlichen Verhandlung in Leipzig Anfang 2022 zu rechnen ist. Ein Dossier zum Verfahren, u.a. mit unserer Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs finden Sie hier.

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