Die SPD in Pasok-Panik - Double-Speak ist nicht der Ausweg

 Die griechische Schwesterpartei der SPD, die Pasok, die sich jahrzehntelang mit der Nea Demokratia die Pfründe der Macht teilte, hat es bei den letzten Wahlen nur noch knapp über die Dreiprozenthürde geschafft. Für die deutschen und europäischen Sozialdemokraten ist das ein Fanal. Denn der Erfolg der linken Syriza in Griechenland inspiriert überall die Menschen dazu, nicht mehr an die Alternativlosigkeit marktkonformer

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Demokratie zu glauben und alles was dazu gehört in Frage zu stellen. Die Sozialdemokratie (und die Grünen) und insbesondere ihre Führungschargen, haben sich dieser Politik aber schon so lange verschrieben, dass sie nur schwer die Richtung ändern können. Und wenn sie es doch vorsichtig  tun, dann warten links von ihnen die Linken und neue linken Protestparteien, die noch viel mehr wollen und ihnen die Stimmen wegnehmen.

  In dieser scheinbar ausweglosen Situation greifen ihre Vertreter zum Doublespeak. Sie tun so als würden sie mit den Forderungen der neuen linken Volksvertretungen sympathisieren, während sie sie gleichzeitig, wenn sich eine Gelegenheit bietet oder die Zuhörerschaft danach ist, aufs Bitterste bekämpfen. So gehörte etwa SPD-Vize Ralf Stegner zu den Erstunterzeichnern eins Gewerkschaftsaufrufs mit dem Titel „Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

  Wenig später gab er der Zeit ein Interview in der er unter der Überschrift „Syriza beschädigt die Linke in Europa“ auf das allerheftigste über die linke Konkurrenz herzog, weil die mit den Unabhängigen Griechen eine Koalition bildete, deren Chef ein (verfälscht in Umlauf gebrachtes) antisemitisches Zitat vorgeworfen wird und der die Abschottung gegen Immigranten predigt. Offenkundig hat er auf die Gelegenheit gewartet, denn sonst hätte er schon lange gegen den viel übleren Hetzer Samaras zu Felde ziehen müssen, mit dessen korrupter Partei seine ebenso korrupte Schwesterpartei Pasok paktiert hat.

  Im Großen und Ganzen und in Europa soll die Sozialdemokratie als fortschrittlich und verständnisvoll für die Sorgen und Nöte der kleinen Mannes und der Benachteiligten rüberkommen. Aber im Besonderen, und in Deutschland, wo man meint mit der gläubigerhörigen Griechenfeindlichkeit in der hier veröffentlichten Meinung spielen zu können, soll den Anfangen gewehrt und bloß den Linken kein Raum und Auftrieb gegeben werden.

  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)  geriert sich auch als Meister dieses Metiers. Immer der Erste, der betont, es sei falsch gewesen von der alten griechischen Regierung (die er gestützt hat anstatt mit ihr„Tacheles“ zu reden), immer nur bei den Armen zu sparen. Er tut dies In eklatanter und expliziter Verleugnung der Tatsache, dass die Troika (die Martin Schulz verteidigt)  jede einzelne dieser unsozialen und kontraproduktiven Maßnahmen en-Detail verlangt hat, während sie über fünf Jahre hinweg kein Problem damit hatte, dass die von ihr abhängige Regierung die Reichen Steuern hinterziehen ließ, darauf verzichtete, international bekannte und weithin publizierte Steuersünderlisten zu nutzen und stattdessen diejenigen, die die Listen veröffentlichten, in den Knast sperrte. „„Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten“ sagt er, jetzt wo er weiß, dass Tsipras genau das tun will und wird. Welch ein Heuchler!

  Aber für das deutsche  Publikum, dem er sich offenkundig besonders verpflichtet fühlt, reist er dann als einer der Ersten nach Athen um „Tacheles“ zu reden und seine konservative Regierungschefin mit Löwenmut vor den eingebildeten verbalen Angriffen der neuen, linken  griechischen Regierung zu schützen. Und behauptet dabei wahrheitswidrig, der freche und aufmüpfige Tsipras könne sich nur auf den Rückhalt bei einer Minderheit der Griechen stützen.

 Wenige Tage später, diesmal in Brüssel vor internationalem Publikum im Europaparlament gibt er wieder den Volksversteher und Griechenfreund, der ganz begeistert ist von der kooperativen Haltung des Alexis Tsipras.  Dem Handelsblatt aber gab er praktisch gleichzeitig ein Interview mit einem Tenor, der gegensätzlicher kaum sein könnte, nahm wieder Merkel vor nichtexistenten Angriffen in Schutz („Ich habe Herrn Tsipras klar gesagt, dass sich seine Regierung mit ihren Deutschland-Beschimpfungen keinen Gefallen tut. Diese Obsession von Syriza auf Angela Merkel ist billige Wahlkampfrhetorik und unangebracht.“) und stellte das Ganze als Kampf dar, den Tsipras verliere: „Wenn Griechenland einseitig die Verträge aufkündigt, ist die andere Seite auch nicht mehr verpflichtet, sie einzuhalten. Dann fließt kein Geld mehr nach Athen, und der Staat kann sich nicht finanzieren.“.

  Auch der deutsche SPD-Chef beherrscht die Disziplin. Was hat Sigmar Gabriel er nicht schon vor  Publikum über die in den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vorgesehenen Schiedgerichte für Investorenklagen geschimpft, nur um dann wieder in seiner Partei dafür zu werben, sie zu akzeptieren. Wie am Dienstag schön in der „Anstalt“ im ZDF  zu sehen war, machte er sich in Davos vor den Reichen und Mächtigen über die hundertaunsde „histerischen“ Deutschen lustig, denen es so gut geht, dass sie nichts Besseres zu tun haben, als sich über Freihandelsabkommen sorgen zu machen, nur um dann jüngst in Dresden den Dialog mit ein paar Tausend gestrigen Islamfeinden zu suchen und deren vermutlich ganz rationalen Ängsten nachzuspüren.

 Die Verzweiflung, die zu solch erratischem Verhalten führen, muss groß sein. Und sie ist begründet. Auch wenn die Meinungsumfragen das noch nicht anzeigen: Wenn die SPD bei der nächsten Wahl 20 Prozent erreicht und mehr als fünf Punkte Vorsprung vor der nächstkleineren Partei, dann verneife ich mir zwei Wochen lang das bloggen und leiste öffentlich Abbitte. 

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