Per Euro-Krise zur politischen Union

 Leser und Blogger Michael Stöcker findet die Unterstellung in Never Waste a Good Crisis! starker Tobak, dass die Verantwortlichen in der Europäischen Zentralbank (EZB) gar kein Interesse an einem Ende der Euro-Krise haben. Er  glaubt lieber daran, dass fehlerhafte Theorien sie leiten. Lassen wir kurz  die EZB beiseite und erinnern uns an ein Interview von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Im November 2011 sagte der deutsche Finanzminister der "New York Times", sein Ziel sei die politische Union. Die bisherigen

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Schritte zu einer fiskalischen Union seien Zwischenschritte auf dem Weg dahin. Gemeint waren zum Beispiel die Rettungsschirme, mit denen Staatsschulden vergemeinschaftet wurden. Auch die Bankenunion, mit der Bankschulden vergemeinschaftet werden, fällt unter das Rubrum Fiskalunion. 

 "Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben", sagte er auch. 

 Das erklärt, warum der Euro-Raum trotz besserer Ausgangslage in Sachen Staatsverschuldung und Handelsbilanz in einer Dauerkrise gefangen bleibt, während die USA die Krise hinter sich gelassen haben. Es erklärt, warum IWF, EU-Kommission und EZB, allesamt Verfechter einer politischen Union, durch Kaputtsparen halb Europa unter die Kuratel von Brüssel und Frankfurt treiben.  Wer ihre Vorgaben oder den Schuldentilgungspakt wegen der Rezession nicht einhalten kann, der wird finanzpolitische Kompetenzen an Brüssel verlieren. 

 "Es gibt eine begrenzte Übergangsperiode, in der wir die Nervosität der Finanzmärkte managen müssen", sagte Schäuble. Im Klartext: Wir sorgen dafür, dass nichts explodiert, aber wir brauchen noch eine Weile hochnervöse Märkte. 

 Bis Ende 2012 oder Mitte 2013 werde der Prozess gefestigt genug sein, dass man keine akute Finanzkrise mehr braucht, so war seine Prognose damals, Und in der Tat hat sie sich in dieser Zeit weitgehend verflüchtigt - dank des Versprechens von EZB-Präsident Mario Draghi, alles Nötige für den Erhalt des Euros zu tun, das er auch schon viel früher hätte geben können. Aber da wurde der Druck der Märkte noch gebraucht. Seither haben wir nur noch eine latente Krise, einen Schwelbrand, den man jederzeit wieder anfachen kann, wenn jemand aus der Reihe tanzt, die Wähler fragen will, oder sonst einen Frevel plant.

So wie die griechische Regierung vor wenigen Wochen, mit ihrem Plan, Hilfen zurückzuzahlen und sich von der Troika zu emanzipieren. Berlin und Brüssel machten deutlich, dass man das überhaupt nicht goutieren würde. Und eine kleine Turbulenz an den Finanzmärkten, welche die Griechen mit Abstand am heftigsten traf, tat ein Übriges. Die Regierung in Athen hat es sich schnell anders überlegt und Abbitte geleistet, Vielleicht hat ja neben dem Schock der urplötzlich einbrechenden griechischen Anleihe- und Aktienkurse geholfen, dass die griechischen Banken  Erleichterung beim Zugang zu EZB-Krediten bekamen.

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