Griechenland legt Sozialhilfeempfänger mit EU-Hilfe ans digitale Gängelband

13. 09. 2023 | Die griechische Regierung will als Teil ihres Kampfes gegen das Bargeld Sozialhilfezahlungen nach und nach komplett auf aufladbare Bezahlkarten umstellen. Von der EU kommt Finanzierungshilfe für das Projekt.

Wie die griechische Zeitung Ekathimerini in einem englischsprachigen Beitrag bereits Mitte August berichtete, hat die Regierung angekündigt, schrittweise die Sozialhilfe gänzlich auf digitale Guthabenkarten (Prepaid) umzustellen und die Empfänger in einem ersten Schritt zu nötigen, mindestens die Hälfte ihrer Stütze mittels elektronischen Transaktionen auszugeben.

Das Projekt werde aus dem EU-Wiederaufbaufonds bezuschusst. Die griechische Regierung befindet sich seit Jahren, ermutigt von der EU, auf einem Feldzug gegen das Bargeld. Dadurch soll die Steuerhinterziehung bekämpft werden. Es gilt eine Obergrenze für Bazahlungen von 500 Euro. Diese wurde nur deshalb nicht noch weiter abgesenkt, weil die Europäische Zentralbank Einwände erhob. Denn eine noch niedrigere Grenze hätte bedeutet, dass der 500-Euro-Schein in Griechenland kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr wäre. Die EZB hat zwar auf Druck aus den USA die Ausgabe neuer 500-Euro-Noten eingestellt; die schon in Umlauf befindlichen bleiben jedoch gesetzliches Zahlungsmittel.

Vor Griechenland hatte bereits die frühere australische Regierung die Sozialhilfe auf Bezahlkarten umgestellt, die nur bei bestimmten Annahmestellen eingelöst werden konnten und Käufe von Alkohol und anderen als schädlich eingestuften Gütern ausschlossen. Eine Untersuchung zeigte große Nachteile für die Betroffenen, ohne positive Wirkungen auf den Alkoholismus. Die Maßnahme wurde durch die gegenwärtige Regierung wieder abgeschafft.

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