Wirtschaftsverbände und die FDP und viele andere in ihrem Schlepptau laufen Sturm gegen das Ehegattensplitting. Ich gehe davon aus, dass viele Kritiker sich nicht im Klaren sind, dass sie eine neoliberale Attacke auf den Familienverband im Interesse der Arbeitgeber unterstützen.

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat im November 2016 überfallartig die meisten Geldscheine aus dem Verkehr gezogen. Wissenschaftler weisen nun nach: Unter dem Bargeldentzug hat die Wirtschaft weit stärker gelitten als die Statistik bislang auswies. Keines der erklärten Ziele wurde auch nur annähernd erreicht.

Als US-Notenbankchef Jerome Powell vor einigen Wochen vor dem Kongress gefragt wurde, was er von dieser "Modern Monetary Theory" (MMT) halte, die in Washington gerade Furore machte, räumte er ein, dass er noch nichts gelesen habe, was diese Theorie genauer erklärt. Er halte aber nichts davon, wusste er dennoch zu sagen. "Die Vorstellung, dass Defizite keine Rolle spielen, wenn ein Land sich in der eigenen Währung verschulden kann, ist einfach falsch", sagte er.

Dirk Ehnts ist Sprecher der Pufendorf- Gesellschaft, die für die Modern Monetary Theory (MMT) wirbt. Er hat kürzlich in Berlin die 1. Konferenz zu MMT in Europa ausgerichtet. Ich sprach mit ihm über die Bank von Kanada, die Kernaussagen von MMT, über verbreitete Missverständnisse und über die Europäische Währungsunion. (Links in seinen Aussagen wurden von Ehnts selbst bereitgestellt.)

Der Verein für Socialpolitik (VfS) ist die wichtigste Ökonomenvereinigung im deutschsprachigen Raum. Sie hat einen Ethik-Kodex. Sie hat auch eine Vereinszeitschrift für Wirtschaftspolitik. Und diese hat (noch) einen Herausgeber, dem dieser Ethikkodex erklärtenmaßen schnuppe ist. Seit Jahren missbraucht der Politiker die Vereinszeitschrift zur Werbung für seine Partei und für wirtschaftspolitische Forderungen der Arbeitgeber.

Vielen Prognosen zufolge wird Chinas Wachstumswunder nicht mehr lange weitergehen. Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers hat vorausgesagt, dass Chinas Wachstum bald auf ein Niveau absinken werde und müsse, wie es für fortgeschrittene Industrienationen üblich ist.Der Ex-Chefvolkswirt der Weltbank und chinesische Regierungsberater Justin Yifu Lin sagt hingegen eine ganz andere Entwicklung voraus. Auch zur Seidenstraße und zu den US-Strafzöllen hat er eine eigene Sicht. 

Digitalcourage ist mit einem tollen Dienst am Wahlvolk online gegangen, dem Digital-o-Mat. Der Clou: nicht anhand der Wahlprogramme sondern anhand des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens der EU-Abgeordneten der verschiedenen Parteien wird der Grad der Übereinstimmung der Parteien mit den eigenen Präferenzen in Sachen Datenschutz berechnet. Man beantwortet dafür 10 Fragen zu Themen wie anonymes Bezahlen, Web-Tracking, Upload-Filter und Snowden.

Trotz hoher Gewinne und stark gesunkener Zinsen wird in allen großen Industrieländern weniger investiert. Neue ökonomische Studien legen nahe: Die Zinsen und die Löhne sind zu niedrig, die Gewinne zu hoch.

Die kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein übt  massive Kritik an Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das alle Ärztinnen und Ärzte zwingt, sich an eine völlig unsichere, vernetzte Dateninfrastruktur anzuschließen und die hochsensiblen Gesundheitsdaten ihrer Patienten dort einzuspeisen.

Wenn man die Bankenregulierer und Notenbanker reden hört, dann könnte man glauben, die Lehren aus der großen Finanzkrise seien gezogen worden. Sie hätten vielleicht noch nicht alles Nötige umgesetzt, seien aber auf dem richtigen Weg schon weit vorangekommen. Nichts davon stimmt. Sie tun das, was schon seit Jahrhunderten nicht gegen Finanzkrisen geholfen hat. 

Als ich "Der Krieg vor dem Krieg" des Politikwissenschaftlers Ulrich Teusch in die Hand nahm, dachte ich: 'Sicher ein gutes Buch, aber Neues werde ich darin kaum finden". Ich habe mich getäuscht. Die sehr hellsichtige Zusammenstellung und Einordnung von in groben Zügen Bekanntem hat es mir erlaubt, Zusammenhänge zwischen Geopolitik und gesellschaftlich-medialen Rückschritten bei uns viel klarer als bisher zu sehen. Ein Buch, das sich zu lesen lohnt, wenn man die gemeinsamen Hintergründe von Uploadfiltern, Netzdurchsuchungsgesetz und generell der Einengung des akzeptablen Meinungsspektrums verstehen will. Hier eine Leseprobe:

Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen. Dabei machte das BVerwG deutlich, dass es entgegen den Vorinstanzen einen Zwang zur Annahme von Bargeld für öffentliche Stellen aus Paragraph 14 Bundesbankgesetz ableitet.