Zwei Propagandastücke gegen Russland wie aus der Feder des Atlantic Council in nur drei Wochen, einem großen Publikum prominent dargeboten als Aufmacherartikel von Spiegel Online: Hat sich das einstige führende Nachrichtenmagazin Spiegel endgültig aus dem Journalismus verabschiedet?

Sicher nicht ganz von ungefähr gab es am Donnerstagvormittag zwei zusammenpassende Meldungen von der Nachrichtenagentur Reuters: „Top Thema - Schulz macht Stärkung der EU zu Bedingung für Bündnis mit Union“ und kurz vorher: „Studie - EU gilt vielen Bürgern als Schutz gegen Globalisierung“. Die Studie stammt von der Bertelsmann Stiftung und ist vor allem dadurch interessant, wie die Umfrageergebnisse zurechtmanipuliert wurden.

Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt.

Seit Dezember 2013 sind Tankstellenbetreiber verpflichtet, ihre aktuellen Preise an eine "Markttransparenzstelle für Kraftstoffe" zu melden. Über diese können sich Verbraucher informieren, wo sie am billigsten tanken können. Das funktioniert gut, stellt der Wegbereiter dieser Einrichtung, Justus Haucap, nun in einer Evaluierungsstudie fest. Er tut das ausgerechnet in einem von den großen Mineralölgesellschaften finanzierten Auftragsstudie. Das macht misstrauisch.

Fast die ganze Titelseite ihres Feuilletons hat die Süddeutsche Zeitung am 3.1. dem sich radikal links gebenden Münchener Soziologen Stephan Lessenich zur Verfügung gestellt, um all jene in den Senkel zu stellen, die den Aufstieg der AfD mit neoliberaler Politik aus Brüssel oder wirtschaftlichen Sorgen der Abgehängten und Ignorierten in Verbindung bringen.

Eine Tagung der Hayek-Gesellschaft zu Kryptogeld und Währungs- wettbewerb machte überdeutlich, warum Bitcoin und Co. eine solche Faszination auf Verfechter uneingeschränkter individueller Freiheit ausüben: Sie sehen in Kryptowährungen einen Weg, den verhassten Staat zu entmachten.

Unter Missachtung elementarer Grundsätze des Journalismus bringt Spiegel Online (SPON) prominent ein Propagandastück des Spiegel-Auslandsreporters und Syrien-Spezialisten unter dem Titel „Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit“. Darin werden die Vorwürfe einer Partei im Progpagandakrieg um Syrien gegen die andere Partei distanzlos als Fakten berichtet und dabei noch die Herkunft der Thesen verschleiert.

Die EU-Kommission will Polen das Stimmrecht in der EU entziehen, weil die dortige Regierung die Unabhängigkeit der Justiz untergrabe. Das stimmt wohl. Wenn allerdings Deutschland im EU-Rat für diese Empfehlung stimmen würde, wäre das eine ziemliche Heuchelei. Viel besser steht es hier mit der Unabhängigkeit der Justiz nämlich nicht.

Neben Thomas Piketty sollte man künftig vielleicht auchden IT-Spezialisten Hervé Falciani, zu denen zählen, die unser Wissen über die Ungleichheit besonders vorangebracht haben. Piketty hat das Thema mit dem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" auf die Agenda gesetzt. Falciani hat der Schweizer Tochter der Großbank HSBC Daten ihrer gut 30.000 vermögenden Kunden entwendet (SwissLeaks). Sie zeigen, dass Vermögen und Kapitaleinkommen der Reichen deutlich größer sind, als die offiziellen Daten erkennen lassen.

Wer mit Bargeld in den Taschen auf Reisen geht, muss künftig jederzeit damit rechnen, dass es konfisziert wird, auch wenn die Menge weit unter der Meldeschwelle liegt. Das sieht ein neuer Verordnungsvorschlag aus Brüssel vor. Diesen hat vor Kurzem auch ein EU-Parlamentsausschuss durchgewunken, der sich in bestem orwellschen Neusprech „Bürgerliche Freiheiten“ nennt. Gold und Schmuck werden außerdem als Barmittel definiert und mit erfasst.

Dem Fahrdienstvermittler Uber wird von Kritikern vorgeworfen, er unterlaufe Arbeitsmarktregulierungen und leiste einer Prekarisierung der Arbeitswelt Vorschub. Die Fahrpreise, die bei Nachfragespitzen deutlich steigen können, werden gelegentlich als Wucher gebrandmarkt. Uber tritt solchen Anwürfen nicht nur mit hochkarätigen Lobbyisten entgegen, sondern auch mit Hilfe von Ökonomen aus der allerersten Reihe, denen das Unternehmen interessante Daten oder lukrative Forschungsaufträge gibt - und denen es oft Uber-Ökonomen als Koautoren an die Seite stellt. Selbst angesehene Fachzeitschriften veröffentlichen die resultierenden Lobby-Papiere als wäre es Wissenschaft.

Der verdi-Bundesvorstand hat sich in einer kritischen Analyse mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt, einer schön klingenden Idee, die aber einen ziemlich dicken Pferdefuß hat. Ich teile die Einschätzung und möchte die Analyse mit Genehmigung der Autoren in Kurzfassung nachdrucken.