Etwas verspätet habe ich in den Jahresbericht 2016 des „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten geschaut. Es gibt einen neuen Rekord zu vermelden: 1,46 Mio. Vollstreckungen wurden beantragt. Außerdem wurden 21 Mio. Mahn- und Erinnerungsschreiben an die tatsächlich oder vermeintlich Beitragspflichtigen geschickt. Über die Kosten dieses Wahnsinns kann man nur begründete Vermutungen anstellen. Ich will das hier versuchen.

Der rebellische Richter am Landgericht Tübingen, dessen Urteile gegen den Vollstreckungswahnsinn der Rundfunkanstalten immer wieder von der nächsten Instanz kassiert werden, geht einen neuen Weg. Er hat vor dem Urteil zu einer Vollstreckung dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit Europarecht gestellt.

Wenn das stimmt, was einem Leser von einer sehr großen deutschen Bank gesagt wurde, dann haben die Banken heimlich der Barüberweisung den Garaus gemacht. Wer kein Konto hat und nur bargeldlos zahlen darf, etwa den Rundfunkbeitrag, ist dann aufgeschmissen.

Liebe Bahnmanager, mir ist bewusst, dass es nicht Ihre Schuld ist, dass Herr Dobrindt und seine Vorgänger die Bahn kaputtgespart haben, mit der Folge, dass man auf einer Fahrt von Frankfurt am Main nach Lindau erleben darf, dass ein erster Zug wegen dichter Zugfolge, der zweite wegen Oberleitungsstörung, der dritte wegen „Problemen auf der Strecke“ zwischen 15 und 35 Minuten Verspätung haben. Was Sie jedoch Bahncard- und Zeitkarten-Kunden als Entschädigung anbieten, ist eine dreiste Verhöhnung und trägt sicherlich zu Ihrem schlechten Image bei.

Fluchtursachen bekämpfen ist Mantra der deutschen Politik geworden. Dabei versucht man seit Jahrzehnten, die Armut und Perspektivlosigkeit, in den Heimatländern der Migranten zu beheben, mit sehr mäßigem Erfolg. Das hat zu dem unterschwelligem Defätismus geführt, dass Entwicklung in vielen Ländern nicht möglich ist, weil Regierungen inkompetent oder korrupt sind oder die Bedingungen fehlen. Lin und Monga zeigen: Entwicklung ist möglich, überall!

Für Irland gibt es jetzt eine offiziell berechnete Alternative zum Bruttoinlandsprodukt. Das Ziel ist aber nicht etwa, das in vieler Hinsicht ungeeignete und durch gezielte Manipulationen der Standards aufgeblähte BIP zu reformieren, sondern die nötige Reform zu vermeiden.

Wir haben uns schon viel zu sehr an die misanthropische Haltung gewöhnt, nach der der Mensch dem Gedeihen der „Wirtschaft“ zu dienen habe. Aber es ist ganz und gar nicht in Ordnung, dass die FAZ mit einem Stück zur Bildungspolitik ihren Wirtschaftsteil aufmacht und die Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik in der Welt über Bildungspolitik schreibt, als hätte diese keine anderen Ziele als Bedürfnisse der Unternehmen zu errfüllen.

Wenn chinesische Wachstumszahlen referiert werden, fehlt selten der Hinweis, dass die Zahlen manipuliert sein könnten. Doch auch in westlichen Wirtschaftsdaten ist nicht immer das drin, was wir vermuten. Denn Regierungen haben ein Interesse daran, ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu steigern. Immer wieder gibt es darum Statistikreformen, die das BIP steigern, obwohl nicht mehr produziert wird. Besonders einfallsreich war man bei der Finanzbranche.

Nachdem aufgeflogen ist, dass die Automobilbranche mit Rückendeckung sukzessiver Regierungen unterschiedlicher Couleur die Käufer bei den Abgas- und Verbrauchswerten immer dreister betrogen hat, folgt nun das staatlich gedeckt Betrugsmanöver Teil 2, die Umweltprämie.

Am Dienstag 7. August hat die grüne Heinrich-Böll-Stiftung eine deutliche Erklärung über die unter ihrer Oberhoheit veröffentlichten Antifeministen-Liste „Agent’In“ veröffentlicht, die weithin als Pranger kritisiert wurde. Sie liest sich zum Glück ganz anders als die Erklärung des Autorennetzwerks, das die Vomnetznahme des Machwerks am 4.8. unter der drohenden Überschrift „Wir kommen wieder!“ begründet hatte.

Der Antifeminismus-Pranger der grünen Heinrich-Böll-Stiftung Agent'In zieht die Konsequenz aus der Entrüstung bis ins grüne Millieu (taz) hinein und geht vorläufig vom Netz. Er kündigt aber seine Wiederkehr an und bittet um Anregungen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, wie er verständlicher und vielfältiger werden kann. Ich habe schon geliefert.

Dank verbesserter Institutionen haben es die baltischen Staaten geschafft, auf beeindruckende Weise beim Pro-Kopf-Einkommen zur übrigen EU aufzuschließen, lobt die Europäische Zentralbank ausführlich in ihrem aktuellen „Wirtschaftsbericht“. Wer den Artikel nicht ganz genau liest, bekommt gar nicht mit, dass Lettland und Litauen leergelaufen sein könnten, bis der Aufholprozess abgeschlossen ist. Die letzten paar-tausend Dagebliebenen hätten dann ein Pro-Kopf-Einkommen auf EU-Niveau.