Ein Leser, der seit gut zwei Jahren ein YouTube-Portal betreibt, berichtet mir davon, dass es offenbar seit einigen Tagen einen neuen Umgang von YouTube mit Spam gibt. Dabei werde ihm die bisherige Möglichkeit genommen, Nutzerkommentare, die YouTube als „wahrscheinlich Spam“ klassifiziert, überhaupt noch zu sehen, geschweige denn, die Einstufung zu ändern und sie zu veröffentlichen. Das nährt einen Verdacht.

Nehmen wir an, es gäbe türkische Schulen oder Kindergärten in Deutschland, die stark von deutschen Kindern ohne islamischen Migrationshintergrund besucht werden. Nehmen wir weiter an, in diesen Einrichtungen würde der Ramadan beachtet, islamische Feste gefeiert und im Unterricht ausführlich der kulturell-religiöse Hintergrund für das Kopftuchtragen, Schweinefleischverbot und Ähnliches behandelt. Nehmen wir weiter an, deutsche Politiker wie Sevim Dagdelen, Andreas Scheuer und Wolfgang Bosbach  bekämen Wind davon.

Gerald Hensel, ein Manager der führenden Werbeagentur Scholz & Friends, legt Markenartiklern nahe, nicht mehr bei „rechten“ Medien zu werben. Zwei Opfer des Boykottaufrufs #KeinGeldFuerRechts, Tichys Einblick und Achse des Guten, wehren sich. Aus dem linken Lager schlägt ihnen dafür Häme entgegen. Dabei zeigt schon ein Blick in die USA, dass Solidarität not täte. Dort trifft eine ganz ähnliche Masche linke Webseiten. Der nächste Schritt in Richtung umfassender Internetzensur ist schon absehbar.

Von Carl Waßmuth (GiB). Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch?  Dreimal nein! Vielmehr passiert dies ...

Uwe Krüger.* Ich habe letzte Woche in einem Tweet das Wort „Lückenpresse“ ohne Anführungszeichen verwendet. Daraufhin ermahnte mich Caroline Ebner, freie Journalistin für NDR Zapp und die Tagesschau, ich würde damit „rechte Propaganda wiedergeben“. Zur Info verlinkte sie ihren ZAPP-Beitrag „Gefährliche Übernahme: Rechte Sprache in den Medien“ (NDR, 23.11.2016). Darin wird so getan, als ginge es allein um die Wörter. Tatsächlich geht es aber offenbar darum, das Ausdrücken bestimmter Haltungen, Befindlichkeiten oder Bedürfnisse zu verhindern.

Die Frage der Queen, warum niemand die Finanzkrise kommen sah, löste bei den Ökonomieprofessoren Europas eine Welle von Selbstzweifeln und Seelenforschung aus. Doch diese Phase währte nur kurz. Seit Jahren herrscht in der Forschung wieder Normalität, und gelehrt wird wie ehedem. Das ist die übereinstimmend Diagnose eines Forscherteams der Universität Kassel, das die volkswirtschaftliche Lehre in Deutschland untersucht hat, und der Post Crash Economics Society an der Universität Manchester in ihrem Buch "Econocracy".

Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft haben gerade auf Drängen von Berlin, Brüssel und Washington die Grundlage für umfassende Internet-Zensur gelegt. Stiftungen und Institute arbeiten an den schwarzen Listen und die Öffentlichkeit wird mit einem Trommelfeuer aus Fake-News-Hysterie und angeblichen Putin-Hacks auf die Zensurnotwendigkeit eingeschworen. Für kritische Geister wird es sehr eng, wie damals, vor 32 Jahren.

Am 9.12.2016 hat mein Anwalt Carlos A. Gebauer die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingereicht, das es dem Hessischen Rundfunk gestatten würde, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags abzulehnen. Die Sache geht nun an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird damit nicht rechtskräftig, bevor der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat. Es gibt einen Hauptantrag und zwei Hilfsanträge.

Blogleser Christoph Meier aus Genf hat dankenswerter Weise den Beitrag McCarthy reloaded: Washington Post enttarnt einflussreiche Medien als russische Propagandaorgane (mit Nachtrag) teilweise ins Französische übersetzt und auf seiner Facebook-Seite der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Eine französischsprachige Leserin hat mir freundlicherweise eine Fassung geschickt, die den ein oder anderen Übersetzungsfehler, der anscheinend drin war, korrigiert...

Bund und Länder haben sich Donnerstagnacht auf eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und eine Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Diese soll allein in öffentlicher Hand sein, setzten die Länder durch. Dazu eine Klarstellung.

Wer an die Effizienz der Kapitalmärkte und an die CAPM genannte vorherrschende Kapitalmarkttheorie glaubt, der hat es einfach. Er sucht sich passende Indexfonds aus, die mit ihrer Anlagepolitik passiv einen Aktienindex wie zum Beispiel den Deutschen Aktienindex (Dax) oder den MSCI World nachbilden. Er kauft also die Aktien, die in diesen Indizes enthalten sind - mit genau dem Anteil, der dem Anteil der jeweiligen Aktie im Index entspricht. Das eigene Portfolio vollzieht dann die Kursentwicklung des Gesamtmarktes nach.

Die politische Auseinandersetzung degeneriert - auch in Deutschland. Streit um Inhalte hat ausgedient. Diskreditierung des politischen Gegners steht im Vordergrund, auch und gerade in den Medien. Das linksradikale Konkret-Magazin und die rechtsbürgerliche Welt liefern gerade bestes Anschauungsmaterial.