Einer der meistgelesenen Beiträge auf diesem Blog (ca. 150.000 Aufrufe) hieß Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel …“ Er stammt von November 2016. Ab da lief es nicht mehr gut für Gabriel. Wir wissen nicht, wie der Atlantic Council sein Ziel erreicht hat, aber dass er es erreicht hat, ist klar. SPD geht auf Distanz zu Russland, hieß am 9.4.2018 eine treffende Überschrift im Handelsblatt zur Außenpolitik von Heiko Maas und der ostpolitischen Kehrtwende der SPD. In den eineinhalb Jahren dazwischen ist einiges passiert. Die Schlüsselwörter heißen Nord Stream 2 und Sanktionen. 

Wer „die Demokratie gegen Populisten verteidigen“ möchte, der meint es zwar gut, gerät aber in einen Widerspruch. Trump und Co. sind bei Wahlen vor allem deshalb erfolgreich, weil die Zustände eben nicht demokratisch sind. Das Fehlen einer funktionierenden Demokratie bringt sie erst hervor. Sich aufzureiben an populären Außenseitern, sich zu empören über deren Rückständigkeit und Gefährlichkeit, ist emotional verständlich, aber ein Weg in die Sackgasse. So argumentiert Paul Schreyer in seinem neuen Buch Die Angst der Eliten. Eine Leseprobe.

Am 22. April sollen die SPD-Parteitagsdelegierten die vom Präsidium im Schnellverfahren ausgewählte Andrea Nahles als Parteichefin durchwinken. Doch Nahles ist nicht sehr beliebt und die Art, wie die Personalie ausgekungelt wurde, stieß auf Kritik. Es droht ein schlechtes Wahlergebnis. Deshalb muss bis zum Parteitag zur Befriedung der Basis eine Pseudo-Hartz-IV-Reformdebatte geführt werden. 

Die Wiederberufung von Volker Wieland in den Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen wird vom Familienministerium blockiert, weil es in dem Fünfergremium nicht bei einer einzigen Alibifrau bleiben soll. Sein Vertrag ist schon einen Monat ausgelaufen. Weil es verwunderlicher Weise heißt, dass eine weibliche Alternative nicht in Sicht sei, will ich mit einem Vorschlag aushelfen. 

Am 27.3. (geändert) wurde am Hanseatischen Oberlandesgericht die Klage des Stern gegen den Blogger Blauer Bote verhandelt, wegen dessen Kritik an einer Propagandastory um das kleine Mädchen Bana Alabed, das angeblich selbst auf Englisch aus dem Syrienkrieg twitterte. Nach Ansicht der Richterinnen darf man offenbar falsche Geschichten dieser Art nicht Fake News oder Lügengeschichten nennen, weil man nicht wissen könne, ob der Autor es nicht besser wisse, oder ob er bewusst lüge.

Als gäbe es keine AfD, keinen Front National und keine rebellischen mittel-osteuropäischen Regierungen arbeitet die EU-Kommission weiter daran, Europa in ein demokratiefernes neoliberales Unternehmerparadies umzubauen. Der neueste Trick: Für Sozialabbau und Entrechtung von Arbeitnehmern soll es Geld aus den EU-Strukturfonds geben.

Britische Bildungsökonomen haben eine Studie verfasst und über angesehene Publikationskanäle verbreitet, wonach hohe Studiengebühren nicht nur den Universitäten viel Geld bringen, sondern auch die Chancengleichheit von Arm und Reich fördern. Auf zentrale Fehler hingewiesen, wollen sie diese nicht korrigieren. Auch die Medien bekleckern sich nicht mit Ruhm.

Michael Butter hat eines der wichtigsten Bücher des Jahres geschrieben. In „Nichts ist, wie es scheint“, beschreibt er, was Verschwörungstheorien ausmacht. Von einem regierungsnahen Standpunkt aus liefert er Journalisten, Wissenschaftlern und sonstigen Publizisten verlässliche Hinweise, wie sie vermeiden können, gefährliche populistische Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Die USA sollten mehr Geld für die eigenen Armen ausgeben und weniger für jene in den Entwicklungsländern. Diese provokante America-first-Forderung stammt von Princeton-Professor Angus Deaton, einem der führenden ökonomischen Armutsforscher. Für seine "Analyse von Konsum, Armut und Wohlfahrt" erhielt er 2015 den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis der Schwedischen Reichsbank, auch kurz Ökonomie-Nobelpreis genannt. Seine Analyse ist erstaunlich schwach.

Der neue Modebegriff in der Afrika-Hilfe heißt „Data 4 Development“ – eine große Datensammlung für bessere Hilfe. Doch die Ziele und Methoden sind fragwürdig. In Krisenregionen sollen anhand von Big-Data-Projekten Hilfsmaßnahmen besser koordiniert werden, Flüchtlingsströme besser überwacht und kanalisiert werden. Alles soll von überall zentral steuerbar sein, vom Silicon Valley, aus London, aus New York, nur nicht aus Afrika.

Die Netzwerker in der SPD haben in 20 Thesen aufgeschrieben, wie sie sich die Erneuerung der Partei vorstellen, damit die ehemalige Volkspartei nicht bald im Gerangel um die Plätze drei bis fünf der Parteienlandschaft versinkt. Die Thesen wirken nur wie eine Ansammlung von leeren Floskeln. Übersetzt man sie in Normalsprache, wird daraus ein schockierender Abgesang auf die deutsche Sozialdemokratie.

Kürzlich schrieb ich hier über die vom Weltwirtschaftsforum für die Regierungen entwickelten Pläne, uns künftig zur umfassenden Selbstüberwachung zu nötigen. Auf der Suche nach etwaigen Vorreitern für diese Pläne stieß ich auf ein bemerkenswertes Papier der Davoser. Darin wird unter Mitwirkung der EU-Kommission für mehr globale Migration geworben und beschrieben, wie man Politiker und Gesellschaften entsprechend einzunorden gedenkt.