Wenn die SPD bei der Bundestagswahl mehr als 20 Prozent erreicht, dann schweige ich zwei Wochen als Blogger, hatte ich vor zweieinhalb Jahren geschrieben. Die Strafe für die Missachtung der Arbeitnehmerinteressen fiel einen Tick weniger drastisch aus als ich damals voraussagte. Trotz der Klatsche sieht alles danach aus, als wollte die SPD-Führung unbeirrt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit weiterschreiten, den ihre Schwesterparteien in Frankreich und Griechenland bereits gegangen sind.

Von Februar 2015 habe ich eine Wette mit mir selbst ausstehen, dass ich zwei Wochen schweige (nicht blogge), wenn die SPD mehr als 20 Prozent und mehr als fünf Prozent mehr bekommt als die drittstärkste Partei (Die SPD in Pasok-Panik - Double-Speak ist nicht der Ausweg) . Das könnte knapp werden.

Gestern hatte ich einen Bericht der Tagesschau zur resistenten Keimen in Hühnerfleisch kritisiert. Der Autor des Beitrags steht in einer Stellungnahme zu seiner Vorgehensweise und weist mich auf einen Fehler hin. Hier die Stellungnahme.

Ich habe mir eigentlich vorgenommen, mich nicht mehr aufzuregen über das, was die Tagesschau uns täglich vorsetzt. Aber der Tagesschau-Bericht am Mittwoch (ab Min 10) über antibiotikaresistente Keime in jeder zweiten Geflügelprobe, schlug dem Fass den Boden aus.

Leider hat Sahra Wagenknecht Recht, wenn sie behauptet, dass es außer der Partei DIE LINKE keine linke Partei in Deutschland mehr gibt (jedenfalls nicht mit Chance auf Einzug in den Bundestag). Wähler mit linker Einstellung stehen daher vor der Wahl, die Linke zu wählen oder gar nicht zu wählen oder eine Protestwahl abzugeben. Umso wichtiger zu wissen, wofür die Spitzenkandidatin der Linken steht. Wer das aus einem langen Interview mit Florian Rötzer entstandene Buch „Sahra Wagenknecht: Couragiert gegen den Strom“ liest, der weiß es.

Man hört von den Interessenvertretern der mittelständischen Wirtschaft und der Gewerbetreibenden viel zu wenig über die Diskussion zum Bargeld. Trotz der elementaren Betroffenheit von dem Thema ist meist Zurückhaltung angesagt. Eine Ausnahme ist die IHK Gießen-Friedberg in Hessen. Sie liefert sogar bundesweit Materialien für Pro-Bargeld-Aktivisten und -Aktivitäten.

Die antisoziale Kopfsteuer Rundfunkbeitrag knüpft an das Innehaben einer Wohnung an. Bei aller Rabulistik haben die Schöpfer der Beitragsgesetzgebung um den dafür eingekauften ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof allerdings vergessen, zu definieren, was eine Wohnungemeinschaft ist, die nur einmal zahlen muss. Deshalb muss ein Gericht nun über eine Wohngemeinschaft von 43 Menschen entscheiden.

In der Fünfkampf-Diskussion der kleinen Parteien fiel Moderatorin Sonia Mikisch aus der Rolle (ab min 23:50)und hielt ein Gegenreferat zu Sahra Wagenknechts Bemerkungen zur Rente in Österreich. Eine Replik ließ sie nicht zu, eine Frage stellte sie nicht. Sahra Wagenknecht kontert auf Facebook mit einem Faktencheck der Mikisch-Statements. Ich würde sagen, nun ist der „Faktenfinder“ der ARD gefragt.

Der Titel wirkt reißerisch, aber der Inhalt trägt ihn zumindest der Richtung nach - wobei das Buch selbst deutlich macht, dass es nicht die eine große Lüge gibt, sondern ein ganzes Geflecht von Lügen, mit denen interessierte Kreise aus Wirtschaft, „Wissenschaft“, Politik und Medien die gesetzliche Rente schlecht machen und für Alternativen werben, an denen die private Finanzwirtschaft verdient.

Die beiden Gewerkschafter Kai-Eicker Wolf und Patrick Schreiner bringen es fertig, auf 160 Taschenbuchseiten plus Anhang alle wichtigen Fakten und Zusammenhänge rund um gerade wieder aufgeflammte Diskussion zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen und Schulen zusammenzutragen.

Aung San Suu Kyi, die starke Frau in Myanmar (Burma), wurde viele Jahre lang im Westen als Kämpferin für Freiheit und Gerechtigkeit angepriesen und mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das sollte eigentlich ein Grund sein, ihre unsägliche Untätigkeit und ihr Schweigen zur Unterdrückung der moslemischen Minderheit im Land zu thematisieren. Das geschieht kaum. Warum nur?

Der Einfluss des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung war sicherlich schon einmal größer. Die Gewerkschaftsspitzen sollten dennoch der Versuchung widerstehen, ihr Vorschlagsrecht auf die leichte Schulter zu nehmen. Das zeigt die gegenwärtige Kampagne der arbeitgebernahen Ratsmehrheit gegen Peter Bofinger allzu deutlich.