Michael Wendl, ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär und Politiker von SPD, Linke und jetzt wieder SPD, hat auf Makroskop eine Erwiderung auf die Kritik geschrieben, Open-Border-Linke bedienten die Interessen des Kapitals an billigen Arbeitskräften. Da ich diese Kritik vertrete, habe ich seinen Text mit großem Interesse gelesen, in der Hoffnung, die Gegenseite besser verstehen zu lernen.

Die USA ignorieren WTO-Regeln und legen sich mit China an. Die Hauptverlierer der Trumpschen Handelskriege hat bei uns kaum jemand auf dem Schirm. Viele Entwicklungsländer sehen darin auf verschiedenen Ebenen eine sehr ernste Gefahr für ihre wirtschaftliche Entwicklung.

Auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflussreichen wie berüchtigten Atlantic Council rät ein Senior Fellow des American Foreign Policy Council (AFPC) der Regierung der Ukraine, die Brücke von Russland auf die Krim zu sprengen und bewaffnete Nato-Kriegsschiffe ins Asowsche Meer vor der Krim einzuladen, wo kürzlich die russische Marine drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen „nur“ schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im Atlantic Council und im sogar noch stärker von Falken durchstztzen AFPC dringend Krieg mit Russland.

Ein Unternehmen ohne Schulden ist ein Kuriosum. Ein Staat ohne Schulden gilt vielen als erstrebenswertes Ideal. Für ein Unternehmen gilt: Wenn der erwartete Ertrag einer Investition größer ist als der Zins für Fremdkapital, dann mehren schuldenfinanzierte Investitionen den Unternehmenswert. Für den Staat sollte Ähnliches gelten, fordert der Internationale Währungsfonds in seinem im Oktober veröffentlichen Fiscal Monitor.

Sozialrichter a.D. und Rechtsanwalt Jürgen Borchert hat an dieser Stelle ein Plädoyer dafür gehalten, bei den Beiträgen zur Sozialversicherung Familien in der Phase der Kindererziehung besser zu stellen, insbesondere durch Kinderfreibeträge wie bei der Steuer. Ralf Krämer, der im Bereich Wirtschaftspolitik für den ver.di Bundesvorstand arbeitet, bezeichnet in einem Kommentar Borcherts Diagnose, die Sozialversicherung verursache Kinderarmut, als weit überzogen und schief. Borchert erwidert.

Von der feministischen Philosophieprofessorin Nancy Fraser stammt eine sehr prägnante Analyse des Niedergangs linker Parteien und des Aufstiegs rechter und autoritärer Parteien und Führungsfiguren. Hätte sich die SPD ihren Text von Anfang 2017 zu Herzen genommen, sie würde jetzt nicht nach unten durchgereicht. Hätte die Linke ihn beherzigt, wäre sie stärker geworden, anstatt mit ihrer bescheidenen Existenz nur das gegnerische Lager machtpolitisch zu stärken. Weil es für eine desorientierte SPD um die Existenz geht, und im Lager der Linken heftige Richtungskämpfe toben, lohnt es sich, Frasers Text in Erinnerung zu rufen.

Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in trauter Eintracht mit dem federführenden Außenministerium von Heiko Maas (SPD) und dem Bundesministerium für Gesundheit unter einem Jens Spahn (CDU), der nun kritisiert, dass der Migrationspakt nicht öffentlich diskutiert wurde.

Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt in diesem Gastbeitrag* worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.

Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungs- gesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Notenbankgold, das man außerhalb der eigenen Kontrolle von einer fremden Notenbank verwahren lässt, nahezu wertlos ist, dann hat ihn die Bank von England nun geliefert, indem sie sich – Presseberichten zufolge – weigert, Gold, das Venezuelas Regierung dort verwahrt, herauszugeben.

Bald ist wieder Weihnachten und millionenfach werden Geschenke „im Internet“ bestellt. Das wird immer mehr zum Synonym für „bei Amazon“ bestellt. Mit seiner Streitschrift „Schnauze, Alexa! Ich kaufe nicht bei Amazon“, die vor kurzem beim Westend-Verlag erschienen ist, macht Johannes Bröckers uns ein schlechtes Gewissen, wenn wir diesen bequemen Weg gehen. Denn Amazon macht seine Gewinne auf dem Rücken der Arbeitnehmer, der Umwelt, der Steuerzahler und von Deutschlands mittelständischer Wirtschaft. Hier eine Leseprobe, in der Johannes Bröckers beschreibt, wie Amazon seine Marktmacht ausspielt.  

Die Bundesregierung hat der Besser-als-Bargeld-Allianz mit ihren Kernmitgliedern Visa, Mastercard, Citibank und Gates-Stiftung in den Jahren 2016-18 insgesamt 500.000 Euro überwiesen. Diese skandalöse Information geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor (Drucksache 19/4786). Erklärtes Ziel dieser Allianz ist es, den Übergang zum vollkommen bargeldlosen Zahlungsverkehr zu beschleunigen – also Bargeld abzuschaffen.