Neue Ostpolitik der SPD kommt nicht nur bei SPD-Wählern sehr schlecht an

Damit sie nicht untergeht, will ich ausnahmsweise über eine repräsentative Meinungsumfrage berichten. Es geht um Trump, Putin, Gift, Sanktionen, Nordstream 2 und die Neue (antirussische) Ostpolitik der SPD. Die Ergebnisse sind eindrucksvoll in ihrer Klarheit.

Gefragt hat Forsa bei gut 2000 Deutschen im Auftrag der im politischen und kommerziellen Ostgeschäft aktiven Wirtschafts- und Politikberatung Wiese Consult. Die Fragen lassen zwar ahnen, welche Antwort dem Auftraggeber gefallen würde. Sie scheinen aber nicht übermäßig tendenziös oder suggestiv gestellt worden zu sein.

Dass Moskau den Doppelagenten Skripal vergiftet hat, glaubt mit 46 Prozent weniger als die Hälfte. Der Rest teilt sich auf in "Nein" und "Weiß nicht".

Die Ausweisung von russischen Diplomaten in Reaktion auf den Skripal-Vorfall findet nur ein Viertel richtig (23%). Über zwei Drittel (69%) finden sie nicht richtig.

Abbau der Sanktionen gegen Russland befürworten 55% der Deutschen, für eine Verschärfung sind nur 13%.

Als verlässlichen Lieferanten von Erdgas schätzen 57% der Deutschen Russland ein, als nicht-verlässlichen Lieferanten 40%.

Den Bau einer zweiten Pipeline durch die Ostsee (Nordstream 2) halten 69% für richtig und 26% für falsch.

US-Politik Hauptgefahr für den Weltfrieden 

Für die Verschärfung des Ost-West-Konfliktes ist nach Ansicht von 50% die USA verantwortlich, für 25% Russland. Der Rest macht die EU oder alle gemeinsam verantwortlich.

Persönlich keine Angst vor Russland haben 83%.

Die größere Gefahr für den Weltfrieden geht für 79% von Trump aus, für 13% von Putin.

Als vorrangig für die Außenpolitik betrachten 6 Prozent eine möglichst enge Anbindung an den Westen und die USA und eine klare Distanz zu Russland. 89% befürworten eher eine „eigenständige Außenpolitik, bei der auch russische Interessen berücksichtigt werden.

Nicht einmal Grünenwähler finden Schwenk der SPD gut

Fast überall zeigten sich Grünen-Wähler als die größten Hardliner gegenüber Russland und Putin. Nur im direkten Vergleich mit Trump überwog bei diesen die Abneigung gegen Trump diejenige gegen Putin. Meist knapp hinter den Linken-Wählern waren die SPD-Wähler mit der größten Mehrheit für eine stärker auf gute Nachbarschaft und Kooperation und weniger auf Konfrontation ausgerichtete Politik, gegenüber Russland.

Nur 20% der Deutschen (18% der SPD-Wähler) begrüßen es, dass die SPD-Spitze und Außenminister Heiko Maas auf einen härteren Kurs gegenüber Russland eingeschwenkt sind. 68% (72%) halten das für falsch. Nur 19% (SPD-Wähler 18%) begrüßen es, dass Teile der SPD auf Distanz zu Russland gehen und eine stärkere Verankerung Deutschlands im westlichen Lager wollen. selbst unter den Grünenwählern findet nur ein Viertel den antirussischen Schwenk von SPD und Maas gut. 

Fazit: Nachdem Heiko Maas als Justizminister seiner Nachfolgerin eine Mietpreisbremse hinterlassen hat, die sie als erste Amtshandlung reparieren muss, und ein wahrscheinlich verfassungswidriges Netzdurchsetzungsgesetz, arbeitet er nun eifrig daran, als unbeliebtester Außenminister seit vielen Jahrzehnten in die Annalen einzugehen. Kein anderer Politiker der zweiten Reihe schaufelt so eifrig am Grab seiner Partei wie Maas.

[17.4.2018]

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