Parlamentarier aufgepasst: EU-Kommission plant neuen Anschlag auf Demokratie und Arbeitnehmer

Als gäbe es keine AfD, keinen Front National und keine rebellischen mittel-osteuropäischen Regierungen arbeitet die EU-Kommission weiter daran, Europa in ein demokratiefernes neoliberales Unternehmerparadies umzubauen. Der neueste Trick: Für Sozialabbau und Entrechtung von Arbeitnehmern soll es Geld aus den EU-Strukturfonds geben.

Die neue Zumutung aus Brüssel hat bereits die Form einen konkreten Gesetzesvorschlags, der bis Mitte des Jahres von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet werden soll. Versteckt wurde die unpopuläre Aktion in einem „Vorschlag zur Veränderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)“. Was sich dahinter genau verbirgt, hat Blickpunkt WiSo aufgebohrt:»Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor

[22.3.2018]

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