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Norbert Häring ist seit 1997 Wirtschaftsjournalist. Vorher arbeitete der promovierte Volkswirt einige Jahre für eine große deutsche Bank. Er engagiert sich in der World Economics Association für eine weniger einseitige und dogmatische Ökonomik. Er ist Träger des Publizistik-Preises der Keynes-Gesellschaft und des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises von getAbstract (Ökonomie 2.0).

Lebenslauf

EU-Parlament will Trichet nicht als EZB-Chefethiker (korrigiert)

Das EU-Parlament hat gestern eine Resolution verabschiedet, die die Europäische Zentralbank auffordert sicherzustellen, dass kein früherer Präsident Vorsitzender ihres Ethik-Ausschusses ist, und dass im Prinzip kein Direktoriumsmitglied gleichzeitig Mitglied einer Gruppe wie der G30 ist, in der Manager von EZB-beaufsichtigten Banken ebenfalls Mitglied sind. Gleichzeitig macht das Parlament allerdings einen Kotau vor der normativen Kraft des faktischen und sagt, wenn eine solche Mitlgiedschaft etabliert sei und andere Notenbanken wie die Federal Reserve und die Bank von Japan ähnlich verlotterte Sitten haben, dann sei es ausnahmsweise okay. Was für Volksvertreter (!).

Im O-Ton

44. (The EU-Parliament) (a)sks the ECB to ensure the independence of the members of its internal Audit Committee; (...) urges the ECB to ensure that the Ethics Committee is not chaired by a former President or other past members of the Governing Council of the ECB, nor by anyone liable to conflict of interest; (...) stresses that the members of the Executive Board of the ECB should in principle abstain from being simultaneous members of forums or other organisations which include executives from banks supervised by the ECB, unless such membership is in line with established practice at global level and the ECB participates alongside other central banks such as the United States Federal Reserve or the Bank of Japan; considers that in these cases the ECB should take appropriate measures to avoid possible interference with its supervisory role and should not participate in discussions regarding individual banks under its supervision; takes note of the recommendations of the European Ombudsman of 15 January 2018 regarding the involvement of the President of the European Central Bank and the members of its decision-making bodies in the ‘Group of Thirty’.

 Was die meisten Brüsseler Politiker sicherlich nicht wussten, als sie das abnickten, ist die Tatsache, dass vom Federal Reserve Board neimand Mitglied der G30 ist, weil die strengen US-Regeln zu Transparenz und Vermeidung von Interessenkonflikten das nicht zulassen. Mitglied ist regelmäßig nur der Präsident der New York Fed, einer privaten Organisation in Besitz und unter Kontrolle der Wall Street, deren Funktionsträger sich nicht als öffentliche Bedienstete verstehen. 

Korrekturhinweis (18.4.2018): In der ursprünglichen Fassung hatte ich irrtümlich geschrieben, das Parlament wolle, dass Draghi nicht Mitglied der G30 bleibt. 

Für alle, die mit den Diskussionen um die Rolle Jean-Claude Trichets als Vorsitzender des EZB-Ethikausschusses und Mario Draghis als G30-Mitglied nicht vertraut sind gibt es hier etwas Hintergrund:

Jean-Claude Trichet kann unmöglich Vorsitzender der EZB-Ethikkommission bleiben 21.1.2018

Für Draghi und den Kungelclub G30 wird es enger 9.7.2017

EZB verteidigt Draghis G30-Mitgliedschaft mit Auslassungen, Halbwahrheiten und falschen Behauptungen 19.11.2017

Gedanken zu den nötigen Konsequenzen in Großbritannien gibt es hier:

Mario Draghi, die G30 und das sonderbare Schweigen der britischen Presse zu Mark Carney 20.1.2018

[7.2.2018]