Jean-Claude Trichet kann unmöglich Vorsitzender der EZB-Ethikkommission bleiben

Die EU-Bürgerbeauftragte hat Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, aufgefordert, den Banken-Zentralbanken-Kungelclub G30 zu verlassen, um nicht länger den Anschein möglicher unangemessener Einflussnahme auf EZB-Entscheidungen zu befördern. Unter solchen Umständen wäre es ein Affront gegenüber den europäischen Bürgern, wenn der Ehrenvorsitzende und langjährige Vorsitzende der G30, Jean-Claude Trichet, weiter Vorsitzender der EZB-Ethikkommission bliebe.

Es war von vorne herein eine fragwürdige Entscheidung, den Ex-Chef der EZB zum Chef der EZB-Ethikkommission zu machen. Wenn er nicht als Heiliger durch seine achtjährige Amtszeit an der Spitze der EZB gegangen ist, und das war in den Tumulten der Finanzkrise kaum möglich, dann urteilt er heute implizit auch oft über sein früheres Verhalten als EZB-Chef, wenn er Handlungsoptionen der EZB und seiner Offiziellen ethisch bewertet. Wenn man die Iren fragt, ist er tatsächlich nicht als Heiliger von der EZB-Spitze abgetreten. Einer offiziellen Untersuchung der Irischen Bankenrettung zufolge, hat er die irische Regierung mit der Drohung, alle Banken zu schließen, zur Rettung der Banken mit Steuergeld erpresst. Eine ähnliche Drohung sprach die EZB gegenüber der griechischen Syriza-Regierung während deren Verhandlungen mit den Gläubigern aus. Informationen und Dokumente dazu verweigert die EZB mit fragwürdigen Argumenten der Öffentlichkeit und den Rechnungsprüfern. Wie groß ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass ein Jean-Claude Trichet, mit seiner eigenen einschlägigen Vergangenheit, als Vorsitzender der EZB-Ethikkommission unbefangen und objektiv das ethische Für und Wider dieses Vorgehens bewertet?

Nachdem nun die Bürgerbeauftragte geurteilt hat …

Die durch eine Mitgliedschaft implizierte enge Beziehung - insbesondere zwischen einer überwachenden Institution und den Banken, die sie überwacht - ist unvereinbar mit der Verpflichtung zur Unabhängigkeit einer Institution wie der EZB. (…) Es ist wichtig, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass es eine klare Trennung zwischen der EZB als Aufsichtsorgan und der Finanzbranche gibt, die von deren Entscheidungen betroffen ist.

… wäre es mehr als sonderbar, wenn die Ethikkommission der EZB weiter vom Ehrenvorsitzenden und langjährigen Vorsitzenden der G30 geleitet würde, deren Daseinszweck die Verwischung der Trennlinie zwischen den Interessen der Finanzbranche und der Notenbanken ist. Wenn Mitgliedschaft in einem Club zu große Nähe mit den übrigen Mitgliedern impliziert, was impliziert dann der Ehrenvorsitz und langjährige Vorsitz dieses Clubs? Warum sollte die Öffentlichkeit einem Gremium in Fragen der Beziehungen der EZB zur privaten Finanzbranche vertrauen, das vom Ehrenvorsitzenden eines solchen Clubs geleitet wird? Es hieße die Bürger Europas verhöhnen, für die die EU-Bürgerbeauftragte spricht, wenn Jean-Claude Trichet weiter in diesem Amt bliebe.

Englische Version

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{21.1.2018]

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