Umfrage der EU-Kommission zu Bargeldobergrenze veröffentlicht

Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble den ihm aus Frankreich zugespielten ungeliebten Ball der Bargeldobergrenze an die EU-Kommission weitergereicht hatte, führte diese eine EU-weite Umfrage durch, deren Ergebnisse sie ohne viel Aufhebens veröffentlicht hat. Das Ergebnis hat es in sich.

Man möge mir verzeihen, dass ich die Ergebnisse der Umfrage, auf die ich während sie lief im April hingewiesen hatte, erst jetzt, einen Monat nach Veröffentlichung bemerkt habe. Weder die EU-Kommission noch die Medien hängten sie an die große (oder sonst eine) Glocke. Bemerkenswert ist zunächst einmal, dass sich offenbar nur die Franzosen, wo es eine solche Obergrenze schon gibt, die Deutschen und die Österreicher für das Thema interessierten oder von der Umfrage erfuhren. Von den rund 30.000 Antworten kamen fast zwei Drittel zu gleichen Teilen aus Deutschland und Frankreich, aus Österreich kamen weitere 19 Prozent. Satte 95 Prozent antworteten, sie seien gegen eine Bargeldobergrenze auf EU-Ebene. Dabei war für 87 Prozent ein wichtiges Argument, dass die Möglichkeit anonym zu bezahlen eine Grundfreiheit sei, zwei Drittel wollten Barzahlungen nicht eingeschränkt sehen, weil Bargeld praktisch sei, und drei Viertel waren der Meinung, derartige Begrenzungen seien ineffektiv in Hinblick auf das erklärte Ziel einer Eindämmung von Steuerhinterziehung, Terrorismus, Geldwäsche etc.

Da man auf die Frage, in welcher Weise eine Bargeldobergrenze einem nützen würde, nicht mit „gar nicht“ antworten konnte, verweigerten 99 Prozent der Umfrageteilnehmer die Antwort zu dieser Frage. Dazu etwas anekdotische Evidenz aus meinem persönlichen Umfeld. Die Reinigung, bei der ich regelmäßiger Kunde bin, hat dieser Tage ein Schild aufgehängt, dass sie keine Kartenzahlungen mehr annimmt. Ich fragte den Inhaber, der zwei weitere gut gehende Filialen betreibt, warum er das täte. Er erklärte mir, die Kosten für Lesegeräte und Provisionen seien zu hoch und der Abrechnungsaufwand für die verschiedenen Karten ebenfalls. So viel zu der gern verbreiteten These, Bargeld sei so umständlich und teuer für die Händler. Die Banken, die Regierung und die EU-Kommission arbeiten allerdings mit willkürlichen Schikanen und steigenden Bearbeitungspreisen für Bargeld daran, dass das irgendwann wahr wird.

Dazu anekdotische Evidenz Nr. 2: Ein Lehrer aus Berlin, der seit zwanzig Jahren mit seinen Schülern Basare für gute Zwecke macht, schrieb mir, seine Hausbank, eine sehr große deutsche Bank, weigere sich plötzlich, Münzen von ihm anzunehmen. Die Bankangestellte habe ihm gesagt, sie könne nichts machen, es gäbe einen strengen Befehl von oben.

Fazit: Wenn schon einmal eine Umfrage ein deutliches Ergebnis hatte, dann diese. Kein Wunder, dass weder Schäuble noch die EU-Kommission so recht an das Thema Bargeldobergrenze ran will und weiter die vom Internationalen Währungsfonds empfohlene Strategie verfolgt wird, mit kleinen Schritten die Abschaffung des Bargelds zu betreiben, und im Zweifel den Privatsektor mit vorangehen zu lassen, damit die mehrheitlich an freier Bargeldnutzung hängenden Bürger nicht merken, was gespielt wird.

[11.7.2017] 

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