Die EU rüstet auf "um die Dynamik bei den Rüstungsausgaben aufrechtzuerhalten“

Von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.* Die 28 EU-Staaten haben Ihre Militärausgaben in den letzten Jahren real gesteigert (um 2 % von 2014 auf 2015 und um 2,5 % von 2015 auf 2016) und wollen diese Erhöhungen in den nächsten Jahren massiv steigern. Einige Verteidigungsminister träumen dabei von dem Nato-Ziel, die Militärausgaben auf einen Anteil von 2 % am BIP zu steigern. (Deutschland liegt zur Zeit nur bei gut 1,2%.) Die Begründungen für diese viel Steuergeld verschlingenden Maßnahmen sind bemerkenswert.

Jean-Claude Juncker im September 2016:

Wenn wir in Europa uns nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es sonst niemand tun... Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln...

Keine Angst Herr Juncker. Wir segeln schon jetzt nicht im Windschatten. Nach SIPRI-Angaben für 2016 gaben die 28 EU-Länder  246,3 Milliarden US$ aus (15,0 % der weltweiten Militärausgaben).  Mit diesem enormen Beitrag werden wir nur von den USA übertroffen.

In den meisten Köpfen und in vielen Argumentationen steht die Angst vor der Armee Russlands im Mittelpunkt. Mit Ausgaben von 69,2 Milliarden US$  in 2016 steht diese aber bei weniger als einem Drittel der Ausgaben der EU-Staaten. Auch ein Ausfall der britischen Armee und eine Zusammenfassung der irgendwie mit Russland noch verbündeten osteuropäischen Staaten ergibt ein Verhältnis von 198 zu 75 Milliarden US$ zu Gunsten der 27 verbleibenden EU-Länder.

Bleibt als Begründung fast nur noch der "Krieg gegen den Terror". Die jahrzehntelangen Erfahrungen mit der Terrorbekämpfung in Afghanistan (zuerst Sowjetunion, dann USA und anschließend die gesamte Nato) haben bewiesen, dass dem Terror mit Militär nicht bei zu kommen ist. Die Militäreinsätze im Irak (ab 2003) und in Libyen (ab 2011) bestätigen diese Erfahrungen. Syrien als Beleg folgt zur Zeit.

Überraschend ehrlich argumentiert der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg:

Wir erhöhen unsere Verteidigungsausgaben nicht, um Präsident Trump einen Gefallen zu tun. Wir machen genau das, weil wir uns das beim Gipfel in Wales in die Hand versprochen haben." (…)"Es geht darum, die Dynamik aufrechtzuerhalten, die wir bei den Rüstungsausgaben erreicht haben.

Wir erhöhen die Ausgaben, weil wir es letztes Jahr schon getan haben. Und letztes Jahr haben wir es getan, weil wir das 2014  den Verteidigungsministern, dem Militär und der Rüstungsindustrie "in die Hand versprochen haben".

*Gerd Bosbach ist Statistikprofessor, Jens Jürgen Korff ist Historiker und Politologe. Sie sind Autoren des vor kurzem erschienenen Buches „Die Zahlentrickser“

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