Was schert Wirtschaftsweise ihr Geschwätz von gestern?

Die internationale Kritik am extrem hohen deutschen Ausfuhrüberschuss „beruht auf einer Fehleinschätzung“, nimmt der Sachverständigenrat die auf Lohnzurückhaltung und Export setzende deutsche Wirtschaftspolitik in Schutz. Dumm nur, dass seine Argumente diametral denen widersprechen, mit denen er seit langem für diese Politik wirbt.

In der gerade vorgelegten „Konjunkturprognose März 2017“ stellt der Sachverständigenrat (SVR) zunächst klar, dass niedrige Kosten zu mehr Exporten führen:

"Der Sachverständigenrat erwartet eine moderat steigende Expansion der Exportnachfrage für die Jahre 2017 und 2018. (Denn) …. zudem befindet sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weiterhin auf einem außergewöhnlich hohen Niveau.“

Dabei geht es um die Konjunkturprognose. In einem Kasten, in dem der deutsche Leistungsbilanzüberschuss gegen die verbreitete ausländische Kritik verteidigt wird, damit werde auf Kosten der Handelspartner Arbeitslosigkeit exportiert, heißt es dagegen:

"Diese Kritik beruht in mehrfacher Hinsicht auf einer Fehleinschätzung. Volkswirtschaften sind nicht mit großen Unternehmen gleichzusetzen, die von den Regierungen gelenkt werden….(Die) makroökonomische Analyse verstellt den Blick darauf, dass eine Vielzahl von Akteuren mit ihren freiwilligen Entscheidungen und Handlungen für die Ausprägung der makroökonomischen Ergebnisgrößen verantwortlich ist. … Die Wirtschaftspolitik ist daher nicht in der Lage, diese makroökonomischen Ergebnisgrößen im Sinne einer einfachen Saldenmechanik – etwas weniger Exporte hier, etwas mehr Importe dort – zu manipulieren. … Ferner findet die Lohnsetzung weitgehend unabhängig von der Politik statt, sodass die Idee von politisch gesteuerten Maßnahmen zum Preisdumping ebenfalls nicht überzeugt."

Kurz gefasst also: Das mit der Leistungsbilanz und ihren Überschüssen, das ergibt sich so in einer Marktwirtschaft; da kann und soll die Regierung nichts dran machen. Konsequenterweise kommt die Lohnentwicklung in der anschließenden Auflistung der Gründe für den hohen Leistungsbilanzüberschuss nicht vor.

Und so klang der Sachverständigenrat zu der Zeit, als der Grundstein für die heutigen Exporterfolge gelegt wurde, ab der Jahrtausendwende.

Jahresgutachten 2000/2001

"Die Tarifanhebungen blieben hinter der trendmäßigen Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität zurück. (Damit) sind die Tarifvertragsparteien den Zielen, die sie sich selbst im Rahmen der Gespräche des Bündnis für Arbeit gesteckt haben, einen Schritt näher gekommen."

Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hatten sich Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Lohnmäßigung und weitere Maßnahmen zur Erhöhung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produzenten verständigt. Damals waren SVR und Regierung also durchaus noch der Meinung, dass diese die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und damit den Außenhandelsüberschuss beeinflussen könnte.

Jahresgutachten 2003/3004

Das Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit wurde durch die vom Sachverständigenrat euphorisch begleitetete Agenda 2010 abgelöst.

„Zudem wurden in der Agenda 2010 durch den Bundeskanzler Reformmaßnahmen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und im Gesundheitssystem angekündigt, vor allem um eine Senkung der Lohnnebenkosten herbeizuführen.“

Wir setzen also mit dem Sachverständigenrat die Gesetzgebung zur Sozialversicherung auf die Liste der Handlungsmöglichkeiten der Regierung in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und damit Exportüberschuss. Hinzu kommen dann die begeistert begrüßten Maßnahmen Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und Flexibilisierung des Tarifvertragsrechts. Dabei wird „wohlgemerkt die Tarifautonomie grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Wohl aber geht es um mehr Anpassungsflexibilität nicht zuletzt im Zuge eines verschärften internationalen Standortwettbewerbs.“

In einem ist der Sachverständigenrat noch etwas ungeduldig:

„Verändert hat sich im Bereich des Tarifvertragsrechts praktisch nichts. Umso mehr erscheint es erforderlich, wiederum die dringlichsten Reformmaßnahmen mit allem gebotenem Nachdruck anzumahnen. Der Gesetzgeber sollte prüfen, inwieweit im Tarifvertragsgesetz eine wirksame Öffnungsklausel vorgeschrieben werden kann …“

Der SVR erwähnt aber auch lobend:

„Im Übrigen hat der Bundeskanzler in seiner Agenda 2010 vom 14. März dieses Jahres entsprechende Mahnungen an die Tarifvertragsparteien gerichtet und andernfalls gesetzgeberische Schritte angekündigt.“ 

Alles mit dem Ziel:

„Eine moderate Lohnpolitik trägt zu einer verbesserten internationalen Wettbewerbsfähigkeit heimischer Produkte und damit zu einer stärkeren Exporttätigkeit bei.“ 

Nochmal im Vergleich dazu von 2017: „Ferner findet die Lohnsetzung weitgehend unabhängig von der Politik statt, sodass die Idee von politisch gesteuerten Maßnahmen zum Preisdumping ebenfalls nicht überzeugt.“ 

Jahresgutachten 2004/2005 und 2006/07

Zunehmend wurde ab 2004 in Frage gestellt, später unter dem Stichwort Basarökonomie, ob der Exportboom gesund für Deutschland sei. Exportorientierung musste also erst einmal als in deutschem Interesse liegend verteidigt werden, und der SVR wurde seiner Verantwortung gerecht:

„Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen hat sich seit Mitte der neunziger Jahre erkennbar verbessert. Die Exporterfolge der vergangenen Jahre sind der sichtbarste Ausdruck dieser Entwicklung.“

Damals war in den Augen des Rats der Preis durchaus noch ein wichtiges Kriterium für deutsche Absatzerfolge:

„Die positive Exportentwicklung (…) deutet darauf hin, dass sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in den zurückliegenden Jahren verbessert haben dürfte. Die Fähigkeit deutscher Unternehmen, ihre Produkte auf den internationalen Gütermärkten abzusetzen, wird neben nicht-preislichen Faktoren wie zum Beispiel der Produktqualität maßgeblich von der Entwicklung der nominalen Wechselkurse sowie der relativen Preis- und Kostenentwicklung bestimmt."

Wir halten fest: All diese Maßnahmen, die mit Zustimmung und auf Betreiben der Sachverständigen ergriffen wurden, um die (preisliche) Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, führten vor allem zu höheren Exporten, so wie die heutigen internationalen Kritiker der merkantilistischen deutschen Wirtschaftspolitik das sagen. Sie dürfen sich also auf den Sachverständigenrat berufen.

Mit Blick auf „Unterschiede in der konjunkturellen Entwicklung innerhalb der Europäischen Währungsunion“ stellte der SVR fest, dass „die endogenen Anpassungsreaktionen über eine reale effektive Abwertung sehr wohl stützend wirken. Dies gilt umso mehr, als sich der Effekt einer Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit kumuliert.“

Zu deutsch: Deutschland wird von Jahr zu Jahr billiger relativ zu den Konkurrenten im Euro-Währungsraum und kann dadurch immer mehr Nachfrage auf sich ziehen. Das sieht der SVR auch noch im übernächsten Jahr (2006/07) so: „…gegenüber den Partnerländern im Euro-Raum konnten sich die inländischen Exporteure dank günstiger Kostenentwicklung und moderater Preissteigerungen abermals erfolgreich behaupten.“ Das ist die These von der Mitschuld von Deutschlands Lohndrückerei an den Problemen der späteren Krisenländer, der der Rat später vehement widersprechen wird.

Steuern zur Exportförderung

Im Gutachten 2006/07 lernen wir auch, dass nach Ansicht der Regierung Merkel und des Sachverständigenrats die Steuerpolitik ebenfalls wichtige Stellschrauben bietet, um die Exporte zu fördern und damit den Leistungsbilanzüberschuss zu steigern. 

„Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 wird im Abschnitt zur Reform der Unternehmensbesteuerung ausgeführt: ‚Deutschland muss auch in Zukunft im internationalen Steuerwettbewerb bestehen können. Deshalb werden wir das Unternehmenssteuerrecht grundlegend fortentwickeln und international wettbewerbsfähige Steuersätze realisieren. (…) Dabei werden uns insbesondere folgende Zielsetzungen leiten: (…‘) Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (…)'"

In dieser Richtung wirkte auch das tatsächlich beschlossene, insbesondere die kräftige Mehrwertsteuererhöhung zur Gegenfinanzierung niedrigerer Steuersätze für Unternehmen. Die Mehrwertsteuer wirkt nämlich wie die vielkritisierte Trump-Steuer mit Grenzausgleich. Sie ist eine Steuer auf Einfuhren bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der Exporte.

Jahresgutachten 2007/08

Im Gutachten von Herbst 2007 findet sich gesammelt die Gegenthese zu allen was der Rat heute zur Freisprechung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vorbringt:

„Die Politik hat mit zum Teil sehr weitreichenden Reformen auf den Feldern der Besteuerung, des Arbeitsmarkts und der Sozialen Sicherung zum wirtschaftlichen Comeback Deutschlands beigetragen. Nicht zuletzt gilt dies für die Tarifvertragsparteien, die mit den moderaten und flexiblen Lohnvereinbarungen in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zu der deutlichen Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen geleistet haben. Und nicht zuletzt hat die mehrjährige und zum Teil deutliche Lohnzurückhaltung die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nachhaltig verbessert. Dies dokumentiert sich nicht nur in Erfolgen im Außenhandel...“

So viel zur These, dass passiere alles im atomistischen Markt von selbst und lasse sich nicht beeinflussen. Und dann nochmal etwas Deutliches zum innereuropäischen Verhältnis:

„Zwar nahm die Nachfrage aus den Vereinigten Staaten ab, aber die hohe wirtschaftliche Dynamik in den für die deutschen Exporteure wichtigen europäischen Absatzmärkten konnte diesen Rückgang mehr als kompensieren. Hier machte sich die gegenüber den übrigen Ländern des Euro-Raums in den letzten Jahren aufgrund einer günstigen Preis- und Kostenentwicklung stark verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich positiv bemerkbar.“

Und dann kommt noch etwas, wovon der SVR heute gar nichts mehr wissen will:

„Die mehrjährige Lohnmoderation zur Wiedergewinnung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verbesserte zwar die Angebotsbedingungen, wirkte sich aber wiederum in niedrigeren Zuwächsen bei den Privaten Konsumausgaben und damit ebenfalls in geringeren Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts aus.“

Geringe Lohnsteigerungen führen zu geringer inländischen Nachfrage, geringem Wachstum, und wie man leicht hinzufügen kann, geringen Importen.

Jahresgutachten 2009/10

2009 bekräftigt der Rat noch einmal, dass Deutschland die übrigen Länder des Euroraums seit der Jahrtausendwende durch weitgehenden Verzicht auf Lohnerhöhungen an die Wand konkurriert hat:

„Für die Entwicklung der realen Lohnkosten und der Arbeitsproduktivität ist somit seit Anfang des Jahrzehnts ein Auseinanderlaufen zu verzeichnen, dessen Ausmaß seit dem Jahr 2003 deutlich zugenommen hat. Durch den Rückgang der Lohnstückkosten konnten die Unternehmen ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel steigern.“

Dann bricht die Eurokrise aus, und alle Argumente kommen auf den Prüfstand der politischen Opportunität.

Jahresgutachten 2010/11 Die Eurokrise bricht aus

Herbst 2010: Die Abnehmerländer der deutschen Exporte in Südeuropa geraten aufgrund ihrer durch die Leistungsbilanzdefizite aufgebaute hohe Auslandsverschuldung in eine Krise, weil der internationale Kredit aufgrund einer von den USA ausgehenden Bankenkrise plötzlich austrocknet. Kritik kommt auf, dass ja vielleicht auch die Gegenseite, die Exportnationen mit den Leistungsbilanzüberschüssen, eine Mitschuld tragen könnte. Der SVR sattelt argumentativ komplett um:

„Seit dem Bestehen der Währungsunion haben sich erhebliche Unterschiede bei der Entwicklung der Lohnstückkosten in den Mitgliedsländern herausgebildet. Bei den von der Krise im Euro-Raum besonders betroffenen Volkswirtschaften sind die Lohnstückkosten im Jahr 2010 um bis zu 30 vH höher als im Jahr 2000, während es in Deutschland nur zu einer Zunahme um 7 vH gekommen ist. (…) Ursächlich (sind) Veränderungen der Nominallöhne, die sich offensichtlich wenig an der Produktivität, dafür aber sehr stark an den noch deutlicher gestiegenen nationalen Inflationsraten orientierten.“

Jetzt ist es also nicht mehr deutsche Lohnzurückhaltung, sondern es sind die Exzesse der Anderen, die Schuld sind. Exzesse, die der Rat erst jetzt entdeckt. Und dann kommt die ausländische Kritik am deutschen Exportüberschuss:

„Deutschland gehörte dabei zu der Gruppe der Überschussländer. Vor allem auf internationaler Ebene interpretieren einige Politiker und Ökonomen die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse immer wieder als Ausdruck einer unfairen Beggar-thy-neighbour-Politik mittels derer Deutschland seine „Erfolge“ auf Kosten der Defizitländer erreiche. Die Kritiker verweisen dabei auf eine „übermäßige“ Lohnmoderation, durch die Deutschland eine preisliche Wettbewerbsfähigkeit erlangt habe, die den Zusammenhalt der Währungsunion gefährde. Zudem wird von Deutschland verlangt, eine expansivere Lohn- und Fiskalpolitik zu betreiben, um Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen."

Man beachte: Aus einer "mehrjährigen und zum Teil deutlichen Lohnzurückhaltung die sich in Erfolgen im Außenhandel" dokumentiert, sind "Erfolge" in Anführungszeichen geworden.

Der Rat konterte dann die Kritik exakt wie heute, mit einer kompletten 180-Grad-Drehung seiner Weltsicht. Die vielen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und der Exporte, die er bis zum Jahr vorher konsistent gefordert oder gepriesen hatte; sie sind alle vergessen. Jetzt heißt es: 

„Mit seinem Weg einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die den Tarifvertragsparteien die Verantwortung für die Lohnfindung zuweist und den Erhalt der Handlungsfähigkeit des Staats in Krisensituationen über – ohnehin müßige – Versuche stellt, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kurzfristig zu steuern, verfolgt Deutschland aber die richtige Strategie, sowohl im eigenen Sinne als auch in dem seiner Handelspartner. So unterstellt die Forderung nach höheren Löhnen zum Abbau der Ungleichgewichte fälschlicherweise, dass in Deutschland die Löhne zentral gesetzt und gesteuert werden könnten. Die deutsche Wirtschaftsordnung setzt jedoch bewusst auf eine dezentrale Lohnfindung ...“

Kritisches Fazit

Wie soll man solche Akrobatik mit Argumenten nennen? Objektive ökonomische Analyse? Eher nicht. Politischer Opportunismus zur Stützung der Regierungspolitik? Interessenvertretung? Wessen Interessen gegebenenfalls? Sicherlich nicht die der Arbeitnehmer und Gewerkschaften.

Ein Hinweis ist nötig. Der Sachverständigenrat ist ein rollierendes Gremium. Nur Peter Bofinger, der seit 2004 (auf Empfehlung der Gewerkschaften) im Rat ist, hat die hier abgebildete Periode größtenteils als Wirtschaftsweiser gestaltet. Allerdings hat er zu den hier dargelegten Ratsthesen fast immer eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben. Der heutige Vorsitzende Christoph Schmidt ist seit 2009 im Rat, hat also die Volte in der Argumentation von 2009 auf 2010 mitgestaltet. Lars Feld wurde 2011 Wirtschaftsweiser, Volker Wieland 2013, Isabel Schnabel 2014.

Unabhängig davon ist mit Bezug auf die derzeitige Haltung der vier arbeitgebernahen Wirtschaftsweisen festzuhalten, dass diese offenbar den Gong nicht gehört haben. Zu einer Zeit, wo die Briten bereits gesagt haben, „mit diesen nicht“, wo ein zu allem entschlossener US-Präsident bereits protektionistische Gegenmaßnahmen androht, wo die eurokritische Fünfsternebewegung in Italien in Umfragen die stärkste Partei ist, eine rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Erfolge mit dem Slogan feiert, sie wolle Präsidentin und nicht Merkels Vizekanzlerin werden, wo jederzeit die Währungsunion auseinanderfliegen und den deutschen Exporteuren einen schrecklichen Schlag versetzen kann, in dieser Situation empfehlen sie der Politik, sich einzugraben, und bei einem exorbitanten Leistungsbilanzüberschuss noch eins draufzusetzen und als angebliche Abhilfe die Bedingungen für Produktion und Gewinnerzielung in Deutschland zu verbessern. Das ist auch unabhängig von dem, was sie und ihre Vorgänger gesagt haben, atemberaubend. Es geht frontal gegen deutsche Interessen, jedenfalls wenn man damit irgendetwas Ähnliches wie das Interesse der großen Mehrheit der Deutschen oder der in Deutschland lebenden Menschen meint.

Die Weisen spielen ihre Leier während Rom brennt.

 Dossier zu tricksenden und täuschenden Wirtschaftsweisen 

[21.3.17]

Nachtrag (23.3.): Paul Steinhardt und Heiner Flassbeck haben auf Makroskop die einschlägigen Passagen des SVR-Berichts ebenfalls analysiert und kommen zu dem, aufgrund der vielen inneren Widersprüche in der Argumentation nachvollziehbaren Fazit, dass der "SVR  nicht davor zurückscheut, minimalste Standards rationalen Denkens mit Füßen zu treten."

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