TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden

Um zu verstehen, worum es beim transatlantischen Kampf gegen „Fake News“ geht, hilft es, bei einflussreichsten Quellen nachzulesen, etwa beim World Economic Forum, dem Club der größten international tätigen Unternehmen, überwiegend aus den USA. Dessen Rezepte werden genauso auch bei uns angewandt, mit der gerade gestarteten „TruLies“-Kampagne zur Verteidigung der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen „populistische“ Kritik und von unserem Justizminister mit seinem geplanten Fake-News-Zensurgesetz.

Das World Economic Forum (WEF) ist nach Eigenangaben „entschlossen, den Zustand der Welt zu verbessern“, und „ist die Internationale Organisation für Öffentlich-Private-Partnerschaft“. Sein Tun erschöpft sich bei weitem nicht darin, jährliche Milliardärstelldichein in Davos zu veranstalten. Nein, der Zustand der Welt für die Reichen und Mächtigen wird auch durch den Kampf gegen Fake News verbessert. Wie das geht, legt Aleksander Dardeli auf der „Agenda“-Website des WEF unter dem Titel „Can we control fake news?“ dar.

Dardeli ist Executive Vice President von IREX, einer Organisation, die dem Öffentlich-Privaten Partnerschaftsideal des WEF sehr gut entspricht. Das Leitungsgremium besteht überwiegend aus Leuten, die beim US-Außenministerium, dem Verteidigungsministerium oder dessen Zulieferern waren. Das Geld kommt von großen Unternehmen wie Microsoft und allerlei Stiftungen. Das WIR in „Können WIR Fake News kontrollieren?“, darf man also lesen als ‚WIR, die US-Regierung und die großen international tätigen US-Konzerne‘.

Das Ausgangsproblem, so Dardeli, besteht darin, dass nur noch ein Drittel der Amerikaner den Mainstream-Medien vertrauen und sich daher anderen Informationsquellen zuwenden. Das werde sich auch nicht so schnell ändern lassen, weshalb man sich darauf konzentrieren müsse, die Informationen aus alternativen Quellen zu diskreditieren. Darin hat IREX Erfahrung. Seit Jahren habe die US-Regierung (mit IREX) Programme unterstützt, um unabhängige Medien in autoritären, ressourcenarmen und dysfunktionalen Ländern zu fördern, berichtet Dardeli. „Einige der Lektionen, die wir beim Unterstützen lebhafter Informationsbeschaffung und –verbreitung im Ausland gelernt haben, sind ebenso relevant in den USA“, schreibt er. Konkret preist er ein Programm aus der Ukraine als Modell für den Kampf gegen „Fake News“ in den USA an. Man habe dort zur Neutralisierung der schädlichen Wirkung von Kreml-finanzierter Propaganda 15.000 Bibliothekaren „beigebracht, wie sie emotionale Manipulation vermeiden, Quellen nachprüfen, sowie bezahlte Inhalte und Hassrede erkennen können“. Die Ergebnisse seien eindrucksvoll gewesen. Die Teilnehmer hätten ihre Fähigkeit, verlässliche Informationen von russlandfreundlichen zu unterscheiden, um 24 Prozent gesteigert. Und diese über das Böse im Osten und aus dem Osten aufgeklärten Bibliothekare hätten dann wiederum jeweils an hunderte Menschen ihre neuen Fertigkeiten weitergegeben.

Die deutsche Variante

In Deutschland geht es unter dem Rubrum Fake-News-Bekämpfung neben dem kalten Krieg mit Russland vor allem auch um die Verteidigung der EU und der Migrationspolitik der Berliner Regierung gegen "populistische" Kritik. In diesem Sinne startet  gerade - im besten IREX-Geiste - eine Kampagne namens „TruLies – The Truth about Lies on Europe“. Der angelsächsische Titel täuscht; die "Factsheets" der Kampagne sind in bestem Deutsch abgefasst. Träger sind das Institut für Europäische Politik (iep) und "Das Progressive Zentrum", beide Berlin. Finanzier ist die Stiftung Mercator, die auch die Imagekampagne „Ich will Europa“ finanzierte. Schirmherr ist Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth.

Das iep hält sich hinsichtlich seiner Mittelgeber auf der Website bedeckt, aber laut Wikipedia sind „strategische Partner“ des Instituts sowohl das Auswärtige Amt als auch die Europäische Kommission. Das Progressive Zentrum ist ein grün-sozialdemokratisch ausgerichteter „Think Tank“.

Diese Ansammlung regierungsnaher bis regierungsabhängiger Stellen macht sich nun anheischig, Fake News von echten News zu trennen, mit vorhersehbarem Ergebnis. In aufwendig aufbereiteten „Factsheets“ werden Aussagen von Politikern der AfD und der Linken vermeintlich auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Das geht so weit, dass simple politische Forderungen als „falsch“ gekennzeichnet wurden, etwa die Forderung nach einem Grenzzaun, weil das „eine sehr vereinfachte Forderung" sei, "die nicht zu Ende gedacht ist“. Früher nannte man so etwas nicht Fake News, sondern eine abweichende Meinung. Adressaten der "Fact"-Sheets sind vor allem Medien und sonstige Multiplikatoren. Ihnen sollen Argumente geliefert werden, um „reale Wahrheiten“ erkennen und „einfache Wahrheiten“ besser entlarven zu können. Einfache Wahrheiten sind solche „die angesichts einer vielfältig komplexen und hoch interdependenten Realität irreführend sind“. Mit anderen Worten: Meinungen, Aussagen und Forderungen sind fake, wenn sie nicht richtig würdigen, welche vieldimensionalen Herausforderungen die besten aller denkbaren Regierungen in Berlin und Brüssel mit ihren Entscheidungen zum Wohle des Volkes in bestmöglicher Weise bewältigen. Sollte eine Auswertung später ergeben, dass Nutzer der TruLies-Factsheets ihre Fähigkeit um 24 Prozent gesteigert haben, verlässliche Informationen von populistischen Vereinfachungen und falschen Meinungen zu unterscheiden, wäre die Parallele zur IREX-Bibliothekar-Kampagne in der Ukraine perfekt.

Der Kampf gegen Fake News und falsche Meinungen ist ein Kampf für die Wahrheit der Regierenden.

Private Zensurgerichte sind im Kommen

Der neue Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Zensur der sozialen Medien setzt dem Ganzen die Krone auf. Er verlangt allen Ernstes von den sozialen Medien sicherzustellen, dass unverzüglich jemand "prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen ist" und sicherzustellen, dass die entsprechenden Inhalte dauerhaft nicht mehr verbreitet werden können. Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten hat der Anbieter einen Tag Zeit zu sperren. Interessant sind die nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalte. Hier dürfen sich die Anbieter aus dem Siliziumtal im Sprechen und Anwenden deutschen Rechts üben. Sie werden zu privaten Zensurgerichten, die statt ordentlicher Gerichte abwägen, ob hier die Meinungsfreiheit oder andere Belange überwiegen. Dabei macht die im Entwurf enthaltene Berichtspflicht mit ihrer Formulierung sehr deutlich, dass Löschen und Sperren die Norm sein soll. Je mehr und je schneller gelöscht und gesperrt wird, desto besser steht der jeweilige Konzern da. So ist in den Berichten neben der Anzahl der Beschwerden aufzuführen "die Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten", außerdem die "Zeit zwischen Beschwerdeeingang und Löschung oder Sperrung". Über Anzahl und Anteil der abschlägig beschiedenen, ungerechtfertigten Beschwerden ist nicht zu berichten. Es sind keine Mechanismen gefordert und vorgesehen, um sicherzugehen, dass interessierte Kreise diesen Druck zum Löschen nicht ausnutzen, um mit strategischen Beschwerde-Shitstorms unliebsame Meinungen und Informationen dauerhaft aus den sozialen Medien fernzuhalten. Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Löschungen und zu deren Korrektur sind nicht erwähnt.

Wenn man gelernt hat, was Washington, Berlin und Brüssel unter Fake News alles verstehen, und wenn man dann in der Begründung von Maas' Gesetzentwurf liest, Fake News seien "strafbare Falschnachrichten" und es seien die Erfahrungen mit Fake News im US-Wahlkampf, die dieses Gesetz notwendig machten, dann ahnt man, was die "strafbaren Inhalte" alles beinhalten sollen, von denen in dem Gesetzentwurf die Rede ist. Da kein Gericht eingeschaltet wird, um die Rechtswidrigkeit der Inhalte festzustellen, und da man sich vor keinem Gericht dagegen wehren kann, wenn man gleichzeitig in allen wesentlichen soziale Medien zensiert und stummgeschaltet wird, gibt es keinerlei Barriere gegen eine extrem weite Auslegung. Unter die Zensur kann und soll wohl alles fallen, was Regierungsparteien und regierungsfinanzierte Hassrede-Detektoren und Factsheet-Autoren als antieuropäisch, übermäßig vereinfacht, übermäßig kritisch oder um die Ecke gedacht "strukturell" gegen irgendeine Religion, ein Geschlecht, eine sexuelle Orientierung oder eine Volksgruppe gerichtet klassifizieren.

Das ist ein totalitäres Big-Brother-Gesetz. Aus dem Kampf gegen Fake News wird so die Oberhoheit des Silicon Valley über die in Deutschland und irgendwann weltweit richtigen und zulässigen Meinungen. Ich gebe zu, das war jetzt übermäßig vereinfacht, und insofern eine irreführende "einfache Wahrheit", also Fake News. Bitte sperren und erneutes Posten zuverlässig verhindern. "1984" ist derzeit bei Amazon das viertmeist gekaufte englische Buch und auf deutsch unter den belletristischen Klassikern das meistgekaufte.

Dossier über die neue Zensurbewegung: McCarthy reloaded

 

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