Griechischer Finanzminister erkennt den Kolonie-Status seines Landes offiziell an

Euclid Tsakalotos hat am 23. Dezember 2016 einen Brief an den Vorsitzenden der informellen „Eurogruppe“, Jeroen Dijsselbloem, geschrieben. Darin versichert er dem Niederländer, dass die Regierung auf unbestimmte Zeit keine Entscheidung ohne Genehmigung der Statthalter der Gläubiger in Athen treffen werde. Das gilt für alle Entscheidungen, die Geld kosten, auch dann, wenn die vereinbarten Budgetziele übererfüllt werden. Das Ziel ist das gleiche wie im klassischen Kolonialismus: möglichst viel Geld aus der Kolonie herausquetschen.

Die verschiedenen griechischen Regierungen hatten den Rentnern in den letzten sechs Jahren in mehreren Runden die Renten stark gekürzt. Für dieses Jahr hatte die Regierung angekündigt, überplanmäßige Budgetüberschüsse dafür zu verwenden, wenigstens den Rentnern mit niedrigen Renten einmalig das gestrichene Weihnachtsgeld auszuzahlen. Die deutsche Regierung hatte daraufhin, die verschiedenen Institutionen, die das Gläubigerinteresse wahren sollen, um eine Stellungnahme gebeten, ob die Griechen das dürfen. Sie dürfen nicht.

Daraufhin hat Finanzminister Tsakolotos einen Brief an Dijsselbloem geschrieben. In diesem versichert er (meine Übersetzung aus dem Englischen):

„Die griechische Regierung steht weiterhin voll zu ihrer Verpflichtung, den vereinbarten fiskalischen Pfad zu erreichen, der Primärüberschüsse [Überschüsse vor Abführung des Schuldendienstes] von 0,5 Prozent, 1,75 Prozent und 3,5 Prozent in den Jahren 2016,2017 und 2018 vorsieht.“

Für den Fall, dass die Ziele für 2016 wider Erwarten nicht eingehalten werden, verpflichtet er sich, die Renten um den Fehlbetrag zu kürzen. Weiter:

„Zum Verfahren: Ich bin mir bewusst, dass Entscheidungen mit finanziellen Folgen mit den Institutionen diskutiert und vereinbart werden müssen, in Einklang mit unseren Verpflichtungen aus dem MoU [„Momorandum of Understanding“/Unterwerfungsvertrag] . Insbesondere werden wir im Falle permanenter fiskalischer Überperformance gegenüber den Programmzielen [höhere Überschüsse als vereinbart] (…) mit den Institutionen (…) die Nutzung der verfügbaren budgetären Spielräume vereinbaren. Wir sind uns bewusst, dass der verfügbare budgetäre Spielraum für gezielte Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Absicherung genutzt werden kann (insbesondere das Soziale Solidaritätseinkommensprogramm) und/oder um die Steuerbelastung in Einklang mit den Verpflichtungen des MoU zu reduzieren. Andernfalls werden wir die überschießenden Beträge nutzen, um finanzielle Puffer zu schaffen oder um ausstehende Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.“

Mit anderen Worten: Tsakolotos versichert, dass er die Regierungsgewalt der informell entsandten Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht mehr in Zweifel ziehen wird und nichts ohne ausdrückliche Genehmigung unternimmt. Das griechische Parlament ist mithin völlig entmachtet. Der Verfassungsgerichtshof wird ohnehin schon lange ignoriert.  Der Brief war Bedingung dafür, dass die Gläubiger Griechenland eng begrenzte Schuldenerleichterungen gewähren. Ein Schuldenschnitt, der Griechenland irgendwann erlauben würde, sich wieder selbst zu regieren, ist entgegen aller Versprechungen nicht in Sicht. Implizit lautet die Drohung immer, „Wenn wir uns nicht einigen, müsst ihr Euch für zahlungsunfähig erklären, was zur Folge hat, dass die EZB die Banken nicht mehr refinanziert und ihr aus dem Euro rausfliegt.“

Bevor der ESM dazugenommen wurde, hieß die informelle Gruppe, die in Athen regiert, Troika, nun heißt sie manchmal Quadriga. Weil aber das Handeln der Gruppe so unanständig und demokratiefeindlich, und ihr Name so verrufen ist, wird sie inzwischen in schönstem Rawlingschen Neusprech offiziell nur noch „die Institutionen“ genannt. Das sind die, deren Namen man nicht aussprechen darf. Die Troika wurde 2010 heimlich eingeführt. EU-Kommissionspräsident Juncker hat eigentlich angekündigt, sie abzuschaffen, nachdem sich unter anderem das EU-Parlament über das undemokratische, mandatslose Tun dieser Gruppe ereifert hatte. Er zog aber den Kürzeren gegen Schäuble. Die EZB, die keine Befugnis hat, Regierungsgeschäfte in EU-Ländern zu übernehmen, hat nie einen Beschluss gefasst, sich an der früheren Troika, jetzt Quadriga zu beteiligen. Das hat der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet einfach so in Hinterzimmern mit Schäuble und anderen gedealt.

Die Eurogruppe der Finanzminister des Euroraums, deren Vorsitzender Dijsselbloem ist, ist in den europäischen Verträgen nirgends vorgesehen. Deshalb gibt es praktischer Weise auch keine Regeln. Das Regiment führt nach übereinstimmenden Aussagen von Insidern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eine rechtliche Basis brauchen Eurogruppe und "Institutionen" nicht, um Macht auszuüben. Denn die EZB sorgt dafür, dass die griechische Statthalterregierung weiterhin kuscht. Denn es gibt seit der Bankenschließung im letzten Jahr keinen Zweifel daran, dass sie ihre Macht zu nutzen bereit ist, das griechische Bankensystem jederzeit in die Pleite treiben zu können, wenn die griechische Regierung nicht spurt.

Finanzminister Tsakalotos hat eine Historie als unterwürfiger Verhandler mit den „Institutionen“. Der langjährige Freund von Notenbankchef Stournaras wurde im Frühjahr 2015 von Regierungschef Tsipras mit der Verhandlungsführung betraut, nachdem dieser seinem rebellischen Finanzminister Varoufakis die Aufgabe entzogen hatte. Nach Varoufakis Rücktritt als Finanzminister folgte Tsakalotos ihm auch in diesem Amt nach.

Mit Tsakalotos Unterwerfungsbrief ist allerdings noch nicht alles ausgestanden. Der IWF besteht darauf, dass die Regierung die Einkommensgrenze deutlich absenkt, ab der Einkommenssteuer fällig wird. Auch die unteren Einkommensschichten sollen ein größeren Beitrag dazu leisten, dass die Bankenforderungen an Griechenland, die Schäuble und Co. großzügig (gegenüber den Banken) auf die eigenen Bücher nahmen, abbezahlt werden. Finanziert wurden ursprünglich mit den Krediten U-Boote und anderes Kriegsgerät aus  Frankreich und Deutschland, und die beträchtlichen Bestechungszahlungen, die dafür fällig wurden.

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