#KeineZensurGegenRechts und keine Zensur gegen links!

Gerald Hensel, ein Manager der führenden Werbeagentur Scholz & Friends, legt Markenartiklern nahe, nicht mehr bei „rechten“ Medien zu werben. Zwei Opfer des Boykottaufrufs #KeinGeldFuerRechts, Tichys Einblick und Achse des Guten, wehren sich. Aus dem linken Lager schlägt ihnen dafür Häme entgegen. Dabei zeigt schon ein Blick in die USA, dass Solidarität not täte. Dort trifft eine ganz ähnliche Masche linke Webseiten. Der nächste Schritt in Richtung umfassender Internetzensur ist schon absehbar.

Die politische und mediale Welt wird gerade neu eingeteilt in rechts und neurechts (früher bekannt als „links“), sowie einen ungenannten Rest, den man als Mitte bezeichnen könnte, wenn es nicht komisch anmuten würde, die gesellschaftliche Mitte zwischen rechts und neurechts zu verorten. Diese nicht genannte Nichtmitte ist die Heimat der guten, politischen Gesinnung und der Wahrheit. Wer die Politik und die Botschaften dieses Lagers kritisiert ist rechter oder neurechter Verschwörungstheoretiker oder gebraucht Argumente, die auch die AfD gebraucht. Rechts und neurechts, das steht neuerdings für Populismus, Fake News, Hetze, Radikalismus, Menschenfeindlichkeit.

„Schmuddelig“ nennen diese Szene abseits der Nichtmitte diejenigen, die die Aktion von Gerald Hensel als etwas ganz Normales verteidigen. Er habe lediglich die werbetreibenden Markenartikler dafür sensibilisiert, dass ein schmuddeliges Werbeumfeld ihrer Marke schaden könnte. Die Markenartikler seien völlig frei, derart informiert eine Konsequenz zu ziehen, oder auch nicht. Diese Deutungen sind ebenso heuchlerisch wie Hensels Einlassungen selbst, mit denen er erkennbar versucht eine mögliche Schadensersatzpflicht abzuwenden. In Wahrheit stellt die #KeinGeldFuerRechts-Aktion Hensels eine Drohung gegen die Unternehmen dar, dass sie von dieser Initiative als Unterstützer von Hassbotschaften diskreditiert werden könnten. Sie können diese Gefahr ganz einfach beseitigen, indem sie aufhören, bei Tichys Einblick oder „Achse des Guten“ zu werben. Da ihnen sehr wenig verlorengeht, wenn sie aufhören, dort zu werben, haben die meisten das offenbar getan.  

Mir schickte ein Werber, der an der Initiative beteiligt zu sein scheint, in Reaktion auf meinen ersten Beitrag zum Thema eine lange Mail, in der er darzulegen versuchte, dass man die Unternehmen nur informiere und keinerlei Druck ausübe. Eingefügt war ein Tweet, in dem dieser Werber –sichtbar für alle seine Follower – ein Unternehmen darüber informierte, dass sein Banner bei Breitbart News zu sehen sei, und es damit eine Hetzseite finanziere. Ich finde, dieses Vorgehen korrespondiert nicht gut mit der These, dass kein Druck ausgeübt werde. Ich teilte ihm dies auch mit. Eine Antwort bekam ich bisher nicht.

Hensel soll rein privat gehandelt haben, nicht als Chief Strategy Officer von Scholz & Friends. Aber das Unternehmen ließ ihn gewähren, und die Kunden von S&F, an die sich Hensel wandte, wussten natürlich sehr gut, welche Position er innehatte, und auch, dass  S&F gute Kontakte zur Bundesregierung hat. S&F deckte Hensel zunächst öffentlich, als Kritik aufkam. Erst als ein riesiger Shitstorm über die Werbefirma hereinbrach, kam etwas Kritik vom Arbeitgeber und Hensel entschloss sich zu gehen.

Häme für die Opfer

Henryk Broder von Achse des Guten Roland Tichy, denen die Werbekunden die Aufträge entzogen, beschwerten sich öffentlich über den Boykottaufruf. Für Kommentatoren wie Florian Rötzer von Telepolis war das Anlass zu bissiger Häme:

„Natürlich sollen Medien wie "Achgut.com" Meinungen ventilieren können, auch wenn sie nicht gerade einen Beitrag für Aufklärung leisten und mit grandioser Selbstüberhöhung die schlechte Stimmung fördern, was man eben populistisch nennt. Wo Unternehmen und Agenturen ihr Geld lassen, ist allerdings, gefördert durch Kampagnen oder nicht, deren Entscheidung, so lange wir keinen Kommunismus haben.“

So etwas Strunzdummes muss man erst mal zu Papier bringen. Trotzdem bekam Rötzer Beifall von linker Seite. Ich kann die Abneigung, insbesondere gegen den oft unfairen und skrupellosen Kampagnenführer Henryk Broder, gut nachvollziehen. Und doch ist die Häme kurzsichtig und völlig verfehlt. Wenn der eigene politische Gegner mit unfairen Mitteln zum Schweigen gebracht werden soll, ist die einzig kluge Reaktion Solidarität. Denn die nächsten könnten und werden die „neurechten“, verschwörungstheoretischen Websites wie z.B. Telepolis und Nachdenkseiten sein.

Kritik an der besten aller Kanzlerinnen ist Hetze

Ich bin fast nie auf Achse des Guten. Aber nun habe ich mich dort mal umgeschaut und folgenden Artikel von  Chefredakteur Dirk Maxeiner gefunden, dessen Inhalt ich in anderen Medien nicht bemerkt habe (kann an mir liegen):

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung: Wenn die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie beschließt, darf sie sich eines soliden Desinteresses der Medien sicher sein. So geschehen vor gut zwei Wochen im Bundestag (14.11.2016). Gut versteckt hinter einem sperrigen Titel ging es allerdings um etwas ganz anderes: Die Ausplünderung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die durch die Zuwanderung entstehenden Kosten zu verschleiern. Es wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt werden soll. Zu diesem Zweck sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen werden.“

Solche Hetzartikel, die geeignet sind, schlechte Stimmung zu fördern und Hass gegen die Bundesregierung und die Parlamentarier anzustacheln, sind es wohl, mit denen Achse des Guten beträchtliches Missfallen erregt hat, und die sie auf den Radarschirm des Werbemanagers Hensel katapultiert haben. Dass es Regierung und Regierungsparteien sind, die mit solchen Gesetzen Hass erzeugen, ficht einen Herrn Hensel wahrscheinlich nicht an. Nachdem bis dahin fast gar nichts getan wurde, um die Kosten der massiven Zuwanderung nicht allein von den unteren Schichten tragen zu lassen - etwa durch höhere Steuern für uns Gutverdiener oder durch eine rote Null statt einer schwarzen - wurde hier heimlich ein Gesetz verabschiedet, mit dem ausdrücklich alle Beamten und Privatversicherten von der Beteiligung an den Kosten der medizinischen Flüchtlingsversorgung ausgenommen werden. 

Die USA machen vor wie man das abstellt

Die Stimmung verschlechternde Hetzartikel wie dieser von Maxeiner, mit denen die Menschen auf solche Skandale hingewiesen werden, müssen tunlichst unterbunden werden. Wie das geht, machen die USA vor, die uns ja in allem voraus sind? Dort kommt auch die aktuelle Zensurkampagne gegen Fake News und Putin-Trolle erkennbar her. Gerald Hensel heißt dort PropOrNot. Das ist eine bis vor kurzem gänzlich unbekannte, anonyme Gruppe, die ohne jegliche Legitimation und frei Schnauze eine schwarze Liste führt, um kritische Medien massenhaft zu verleumden. Die Rolle von Scholz & Friends bei der wirksamen Verbreitung der Verleumderlisten übernahm dort, mit einem Seite-1-Artikel, die Washington Post. Wie S&F heuchelt die Zeitung, seit Kritik und Klagedrohungen auf sie niederprasselten, sie habe gar nichts mit dieser Aktion zu tun. Sie nahm den Artikel nicht aus dem Netz und entschuldigte sich nicht bei den Geschädigten. Sie stellte lediglich eine heuchlerische Halbdistanzierung dazu. Die Folge: wer will kann weiter die nun berühmte schwarze Liste von PropOrNot nutzen und bewerben, und manche große Medien wie CNN tun das auch.

Google News nutzt schwarze Liste

Die linke Website Counterpunch berichtet, dass sie in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zum Artikel der Washington Post von der Nachrichtensuchmaschine Google News ausgelistet worden sei. Obwohl PropOrNot Counterpunch auf deren Klagedrohung hin von der schwarzen Liste genommen hat, weigere sich Google News die Entscheidung zurückzunehmen. Was, wenn demnächst die Nachdenkseiten, Telepolis und ähnliche Seiten nicht mehr bei Google angezeigt werden und bei Facebook und Twitter als Verbreiter von Fake News markiert sind, weil sie auf einer schwarzen Liste geführt werden. Spätestens dann sollte die Schadenfreude im linken Lager vorüber sein.

Es kommt bei diesen schwarzen Listen gar nicht darauf an, dass sie glaubwürdig begründet und von einer respektablen Instanz erstellt werden. Im Gegenteil. Wenn man einen guten Ruf hat, ruiniert man ihn nur mit dem Erstellen von schwarzen Listen. Deshalb werden reputationslose Menschen und Gruppen vorgeschickt, und die Washington Posts und Scholzes und Friends dieser Welt, mit ihrem großen Bekanntheitsgrad, übernehmen lediglich das Herstellen großer Öffentlichkeit. Wenn eine schwarze Liste erst einmal in Umlauf und bekannt ist, kann sie jeder nutzen, der will, oder auf den entsprechend Druck ausgeübt wird, völlig unabhängig davon, wie wenig schlüssig die Liste ist.

Sogar vermeintlich progressive Gruppen und Persönlichkeiten machen mit bei dieser perfiden Hetzjagd. Eli Pariser. Autor von „Filter Bubble“ und Gründer u.a. der progressiven Lobbygruppe MoveOn, arbeitet an einem Projekt „Design Solutions for Fake News“. In einem Dokument dazu darf sich PropOrNot als verlässliche Quelle zur Identifizierung kremlgesteuerter Propagandaseiten präsentierten und eine eigene Browsererweiterung bewerben. Sie soll Nutzer vor entsprechenden Seiten warnen. Naked Capitalism, ein anderes linksgerichtetes Opfer von PropOrNot, hat Pariser auf den äußerst zwielichtigen Charakter dieser anonymen Gruppe aufmerksam gemacht. Pariser habe es abgelehnt, diesen Eintrag zu entfernen.

Die nächsten Schritte zur Vollzensur

Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft haben wie berichtet bereits eine gemeinsame Zensurdatenbank eingerichtet, damit alles was einer von ihnen auf den Index setzt, überall schnell gesperrt werden kann.

Facebook will jetzt Factchecker einsetzen, die zweifelhafte Nachrichten überprüfen und als Wahrheit oder Fake News befinden. Wer eine „falsche Nachricht“ wie die, dass die Krankenkassen für die Flüchtlingsskosten „geplündert“ werden sollen (Ironie), verbreiten will, bekommt dann die Anregung, sich das nochmal zu überlegen. Tut er es trotzdem, wird die Nachricht mit einem roten Balken verziert und dem Hinweis, dass sie wahrscheinlich falsch ist. Wenn entsprechende Tests von Facebook positiv verlaufen, werden solche Meldungen dann zusätzlich niedrig gerankt, sodass sie nur wenigen Nutzern angezeigt werden. Einen Vorgeschmack darauf, was uns blüht, gibt dieser Faktencheck von Spiegel-Online unter dem nicht gerade Objektivität signalisierenden Titel: "Die Assad-Versteherin und ihre Wahrheit über Syrien". Darin stellt ein Spon-Reporter den Behauptungen und Einschätzungen einer kanadischen Journalistin - neben einigen veritablen Widerlegungen von Falschbehauptungen - seine eigenen, auch unbewiesenen Behauptungen und diskussionswürdigen Einschätzungen gegenüber und tut dann so, als wäre damit klar: Alles Fake News. Dabei strengt er sich nicht einmal an, wenigstens ein bisschen neutral zu erscheinen.

Die externen Faktchecker, die Facebook einsetzen will, werden laut Politico und Daily Mail (ausführlicher) finanziert von der Gates Foundation (Microsoft), Omidyar Network (Ebay), Google und der Open Society Foundation (George Soros). Insbesondere Soros hat mit seinen vielfältigen Aktivitäten und Äußerungen so viele „Verschwörungstheorien“ auf sich gezogen, wie kaum ein anderer Mensch. Ob unbewiesene Thesen bei Facebook auch wie bei Spiegel Online unter "Fake News fallen sollen, habe ich noch nicht gehört oder gelesen. Ich habe aber wenig Zweifel daran, dass die Spekulationen über Soros Einflussnahmen und Absichten mit dicken roten Fake-News-Balken versehen werden, wenn sie eine hinreichende Verbreitung erreichen.

Aber auch die anderen Financiers der Factchecker sind aus meiner Sicht als Publizist nicht ohne. Die ersten beiden etwa gehören zu den Hauptfinanciers einer Better-than-Cash-Foundation und zweier ähnlicher Gruppen, die weltweit das Bargeld abschaffen wollen. Sollte ich weiter die These vertreten, das geschehe nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern zum Wohle der beteiligten Datenkraken und Kreditkartenanbieter, dann wäre das wohl auch einen Fake-News-Balken wert. Dass die vorübergehende Bargeldabschaffung in Indien gezeigt hat, wie verlogen (Fake News?) es ist, Bargeldabschaffung mit finanzieller Inklusion zu begründen, kann ich zwar dann auf Facebook posten, es wird aber kaum noch jemand lesen.

Besonders possierlich ist: Es sollen ausgerechnet auch die Factchecker der Washington Post dabei sein. Ob die wohl gerade mit Vertragsanbahnung abgelenkt waren, als die Zeitung ihren, Artikel über die Helden von PropOrNot auf die Seite 1 hob? Wenn sie die Deklaration von Artikeln als Fake News nach ebenso unterirdisch tiefen Standards vornehmen, wie sie eigene Artikel beurteilen, dann Prost, Mahlzeit.

Zensur statt wirksamer Maßnahmen gegen Rechtsbrüche

Facebook will ausdrücklich nur die ganz großen Fake News prüfen und zensieren. Man will ja nur ein paar Factchecker bezahlen. Diese großen Fake News könnten die etablierten Medien ganz leicht widerlegen, wenn sie sich genug Glaubwürdigkeit bewahrt hätten. Stattdessen werden diejenigen, die die etablierten Medien nicht mehr lesen wollen, über Facebook mit der offiziellen Wahrheit zwangsbeglückt. Wenn dagegen ein regionaler rechter Mob über Facebook mit Lügen und Verzerrungen zu einer lokalen Aktion gegen ein Flüchtlingsheim mobilisiert, wird das weit unterhalb des Radars von Facebook segeln. Viel sinnvoller als solche höchst fragwürdigen Zensuraktionen wäre es daher, wenn Facebook endlich einen angemessenen Teil seiner Milliardengewinne dafür einsetzen würde, rechtswidrige Postings schnell zu entfernen und die Strafverfolgungsbehörden darüber zu informieren.

#KeineZahlungsabwicklungFuerRechts

Es ist gar kein so weiter Weg von einer Werbeboykott-Kampagne wie #KeinGeldFuerRechts und einer Kampagne, bei der Zahlungsverkehrsdienstleister öffentlich gefragt werden, ob sie wirklich rechte (oder neurechte) Hetzblogs unterstützen und damit Geschäft machen wollen. So wie die großen Kreditkartenunternehmen und Paypal auf einfache Bitte der US-Regierung aufhörten, für Wikileaks Spenden weiterzuleiten, könnte irgendwann erst Achse des Guten und Tichys Einblick, danach Verbreiter regierungskritischer, rechtspopulistischer Verschwörungstheorien wie Telepolis, Deutsche Wirtschaftsnachrichten und Nachdenkseiten vom digitalen Geldstrom abgeklemmt werden.

Fazit

Wir erleben derzeit einen verdeckten Zangenangriff auf die Meinungsfreiheit. Beim Widerstand dagegen darf es kein kleinliches Gegeneinander der aktuellen und der absehbaren künftigen Opfer geben.

Hinweis (18.12.): Mit der Beschreibung der neuen Einteilung der politischen Welt in rechts und "neurechts" wollte ich mich über die Urheber dieser neuen Einteilung lustig machen. Das scheint nicht hinreichend deutlich geworden zu sein. Ein Leser schreibt dazu, und ich unterschreibe das völlig:

"Was wesentliche Teile der Eliten da veranstalten und ideologisch zu verankern versuchen ist: Teile der Linken als akzeptabel ins Lager der Etablierten und Akzeptierten rüberzuziehen und einzugliedern, wie das mit der Sozialdemokratie und den Grünen, die ja auch mal links waren, längst passiert ist, andere Teile der Linken dagegen, die sich dem verweigern, Label wir Querfront, rechtsoffen oder neurechts anzuhängen. Der Knackpunkt, an dem das letztlich festgemacht wird, ist die Einordnung in den herrschenden Kurs des US-geführten Westens gegen Russland und alle Staaten, die sich dem Imperium nicht unterordnen wollen. Wer sich dem widersetzt und das hinterfragt und die Gegenposition realistischer findet, wird als Putinfreund, Assadfreund usw. dargestellt und niedergemacht. Ich halte dagegen für ganz wichtig dem entgegenzuwirken und den fundamentalen Unterschied zwischen linker und rechter Gegenposition zur herrschenden zunehmend autoritären neoliberalen und außenpolitsch aggressiven Politik und Ordnung deutlich zu machen. Weil die Grundpositionen der harten Rechten wirklich inakzeptabel sind, rassistisch, sexistisch usw., wohlstandschauvinistisch und nationalistisch in einem gegen andere Völker und Nationen gerichteten Sinne, und zugleich gerade hierzulande auch antisozial und neoliberal. Letztlich eben nicht alternativ gegen die zunehmende soziale Spaltung und Entdemokratisierung, sondern lediglich aus Sicht der Eliten disfunktional für die bisher dominierende neoliberale Politik der Globalisierung. Aber nötigenfalls wird sich da ein Arrangement finden, an die Macht kommen könnten die eh nur wenn sie von relevaten Teilen der kapitalistischen Klassen unterstützt würden, ähnlich wie der historische Faschismus, dessen international gemeinsames Merkmal dann die Zerschlagung der Gewerkschaften und Linken war und eine aggressiv nationalistische Politik, bis hin zum Krieg. (...) Jedenfalls führt jedes Gleichsetzen oder in die Nähe rücken von Links und Rechts genau in die falsche Richtung und spielt den Strategien der Eliten in die Hände, weil es den Druck auf die Linken erhöht, sich davon abzugrenzen und damit in die Arme des Mainstreams zu laufen. Es geht aber genau darum, sich dem zu widersetzen, so wie es Wagenknecht oft tut, und Kritik von links auch dann zu äußern, wenn sie an Einzelpunkten ähnlich ist oder erscheinen kann oder sogar mal wirklich übereinstimmt mit von rechts geäußerter, etwa in der Kritik an der Politik gegenüber Russland. Es ist dabei aber ganz entscheidend darauf zu bestehen, dass dies linke Kritk ist und immer schon war, diese linke Position hat ja Tradition seit Jahrzehnten." 

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