Hillary Clintons E-Mails bestätigen, dass Schäuble mit dem Nord-Euro liebäugelt(e)

Die ehemalige Außenministerin Clinton empfing und versandte sensible Mail über ihren privaten E-Mail-Account. Diese musste sie nach langem Hin und Her freigeben. Eine Mail von Ende Mai 20112 beschreibt, was Zuträger der US-Regierung in der Bundesregierung über die Pläne Schäubles im Umgang mit der Euro-Krise berichteten. Sie bestätigt meine im Februar 2015 geäußerte Vermutung, dass Schäuble  ein Szenario im Sinn hatte, bei dem Griechenland aus der Währungsunion fliegt, danach weitere Südländer, und eine Art Nord-Euro übrigbleibt.

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In der via Wikileaks verbreiteten Mail aus dem US-Außenministerium an Hillary Clinton wird betont, dass die Quelle der Informationen sehr hochrangig und sensibel ist und die deutsche Regierung auf keinen Fall von der Weitergabe dieser Informationen erfahren darf. Die Quelle wusste unter anderem, was Schäuble im Vertrauen Merkel mitgeteilt hatte. (Ich hab so meine Vermutung. Es gibt hochkarätige Leute aus dem Finanzministerium, die später bisher unerklärte Brüche in ihrer Erwerbsbiographie aufwiesen.)

Eine längere Passage aus der Mail an Hillary will ich übersetzen:

„Schäuble und andere aus den Finanzministerien in Berlin, London und Brüssel fangen an, die kommenden Wahlen in Griechenland als ein Plebiszit darüber anzusehen, ob Griechenland im Euroraum bleiben will.  Schäuble sagte im Vertrauen, dass das griechische Volk, trotz seinem erklärten Willen im Euro zu bleiben, die Konsequenzen seines Handelns  tragen müsse, wenn es für eine von der Anti-Austeritäts-Partei Syriza geführte Regierung stimmen würde. Einer sensiblen Quelle zufolge sucht Schäuble einen Weg, um mit den Konsequenzen eines problematischen Ergebnisses der griechischen Wahlen umzugehen. Er sieht zwei Wege, von denen keiner angenehm für Deutschland und die anderen EU-Staaten ist. Schäuble ist sich klar darüber, dass ein griechischer Austritt aus der Währungsunion den Auftakt zu einer Kettenreaktion bilden könnte, bei der Portugal, Spanien und Irland folgen könnten. Deshalb schwächt er seine Gegnerschaft gegen eine größere gemeinsame Lösung innerhalb der EU ab. Zum einen bleibt er zwar, nach Einschätzung einer sensiblen Quelle, entschieden gegen Eurobonds, habe aber seinen Stab beauftragt, einen Vorschlag des Sachverständigenrats bezüglich eines Europäischen Schuldentilgungspakts nochmals zu prüfen. Diese Idee war im Jahr 2011 entwickelt worden, aber zunächst von Schäuble abgelehnt worden, wegen seiner Sorgen über die internen politischen Konsequenzen in Deutschland und weil sie das Problem der Staatsverschuldung in realer Rechnung nicht löse. Die zweite Handlungsmöglichkeit ist sogar noch problematischer gemäß Schäuble, weil sie beinhaltet, mit einer zwei-stufigen EU zu planen, mit einer viel kleineren Währungsunion. Dieser Plan ist schwierig und gefährlich für die Merkel-Regierung, insbesondere nach der Wahl des Sozialisten Francois Hollande als französischem Präsidenten. (Hinweis der Quelle: Hollande und Merkel haben weiterhin gegensätzliche Ansichten bezüglich der Rolle von Wachstum und Austerität bei der Lösung der Krise.) Sei es, wie es sei, Schäuble ist weiterhin überzeugt, dass ein vollständiger Zusammenbruch der Währungsunion für Deutschland nicht akzeptabel wäre, weil die neue Deutsche Mark erheblich teurer wäre als der Euro und dies die exportabhängige deutsche Wirtschaft ernsthaft beschädigen würde. Nach Einschätzung dieser Person entwickelt Schäubles Stab Eventualpläne um mit den möglichen Entwicklungen der Krise umzugehen: ein erweitertes EU-weites Schuldentilgungsprogramm, einen zweistufigen Euroraum und den möglichen Zusammenbruch des Euro-Raums.“

Nachdem im Februar 2015 bei Neuwahlen der befürchtete Wahlsieg der Syriza doch noch eingetreten war, hatte Schäuble offensichtlich die Nord-Euro Variante wieder in den Vordergrund geholt und nur die bedingungslose Kapitulation  von Tsipras hat es am Ende verhindert. Das Gerede vom vorübergehenden Austritt Griechenlands war nur Gerede, denn es war den Beteiligten klar, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens Portugal und Spanien, vielleicht auch Italien in den Strudel geraten würden.

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