Britische Linke will raus aus der EU

Das "Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau" führender Gewerkschafter (z.T. ehemalige) , Politiker, Medienleute und Kulturschaffender aus dem linken Spektrum, hat eine Erklärung für den Austritt Großbritanniens aus der EU veröffentlicht. Ich dokumentiere sie, um zu zeigen, dass es vielen EU-kritischen Briten nicht um nationale Extrarwürste geht, sondern um die Umsetzung dessen, was sie für den Volkswillen halten.

"Die EU ist nunmehr eine zutiefst antidemokratische Institution.

Die billige Farce David Camerons „Neuverhandlung“ von Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU hat nur wieder einmal die regressive und undemokratische Natur dieser Institution gezeigt. Durch die dem griechischen Volk in extremer Form aufgezwungene Austerität wissen wir, dass diese Institution nicht nur in sich selbst undemokratisch, sondern in einem tiefen Sinn anti-demokratisch ist, denn ihre Institutionen werden die demokratische Sicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Geltung kommen lassen, wenn sie gegen das Projekt des Freien Marktes steht.

Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet. Das ist auch der Grund, warum die dominanten Kräfte des britischen Kapitalismus und die Mehrheit der politischen Elite Verfechter davon sind, in der EU zu bleiben. Die EU hat sich endgültig der transatlantischen Handels- und Investment Partnerschaft (TTIP) und anderer Handelsabkommen verpflichtet, was den größten Transfer von Macht zum Kapital repräsentiert, den wir seit einer Generation gesehen haben.

Behauptungen, dass die freie Bewegung von Arbeitskraft innerhalb der EU Xenophobie verhindere, sind falsch. Aber ohne Arbeitnehmerrechte und ohne Alternativen zur Austerität, werden Migranten zu Freiwild für xenophobe Kräfte, egal ob mit oder ohne Schengen-Abkommen. Und, noch mehr, die „Festung Europa“ stellt sicher, dass diejenigen außerhalb der Nationen des EU-Kartells, teuflischer Diskriminierung ausgesetzt werden, wenn sie glücklich sind. Die weniger glücklichen ertrinken im Mittelmeer.

Wir stehen ein für eine positive Vision eines zukünftigen Europa, das auf Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit aufbaut, nicht aber auf den Profit-Interessen einer kleinen Elite. Aus diesen Gründen führen wir uns verantwortlich dafür, uns im kommenden Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs für einen Austritt stark zu machen."

Mick Cash
General secretary, National Union of Rail, Maritime and Transport
Workers

Ian Hodgson
President, Bakers, Food and Allied Workers’ Union

Tariq Ali
Writer and broadcaster

John Hilary
Executive director, War on Want

Prof Mary Davis
TUC women’s gold badge winner

Aaron Bastani
Co-founder, Novara Media

Robert Griffiths
General secretary, Communist Party

Lindsey German
Writer and anti-war campaigner

Joginder Bains
National general secretary, Indian Workers Association – GB

Alex Gordon
Former president, National Union of Rail, Maritime and Transport Workers

Liz Payne
Chair, Communist Party

John Rees
Counterfire

John Foster
International secretary, Communist Party

Dave Randall
Musician and writer

Graham Stevenson
Former president, European Transport Workers Federation

Bill Greenshields
Past president, National Union of Teachers

Doug Nicholls
Chair, Trades Unionists Against the EU

Fawzi Ibrahim
Former treasurer and national executive member, University & College Lecturers’ Union

Robert Wilkinson
Former national executive, National Union of Teachers

Hank Roberts
Past national president, Association of Teachers and Lecturers

John Stevenson
GMB (personal capacity)

Reuban Bard Rosenberg
Musician

Manuel Bueno Del Carpio
Unison, Sandwell general branch

Dyal Bagri
National president, Indian Workers Association – GB

Harsev Bains
Secretary, Association of Indian Communists – GB

Ben Chacko
Editor, Morning Star

Jim McDaid
Socialist Labour party Scotland and Chair, Irvine & North Ayrshire TUC

Vince Mills
Labour Leave

 

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