Diskussion zum Rundfunkbeitrag in Heidelberg

Am Montag um 19:30 Uhr habe ich auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe Heidelberg das Vergnügen, mit zweien der Väter des Rundfunkbeitrags zu diskutieren, Prof. Paul Kirchhof und SWR-Justiziar Hermann Eicher. Einladung hier. Ein kleiner inhaltlicher Spoiler.

Ich habe vor zu argumentieren, dass die gebotene Staatsferne, die angeblich unmöglich macht, den Rundfunk aus Steuermitteln zu finanzieren, nur geheuchelt ist. Der Rundfunkbeitrag ist eine unsoziale Steuer, die aus formalen Gründen vor Gericht gerade noch so als Nicht-Steuer durchgeht, dank der guten Arbeit von Herrn Kirchhof und Herr Eicher. Wenn das mit dem Beitrag aber ernst gemeint wäre, dann müssten wir als Rundfunknutzer und -zahler, wie IHK-Zwangsmitglieder oder Mitglieder der verfassten Studentenschaft, selber diejenigen wählen können, die den Rundfunk beaufsichtigen. Stattdessen bestimmt das der Staat für uns und sorgt so dafür, dass ein sehr staatshöriges Informationsprogramm geboten wird.

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