Brief aus Athen: Regierung schaut Bürgern unter die Matratzen

Markus Barth, Athen. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses was Bankschließfächer angeht, sowie eine Deklarationspflicht für zu Hause aufbewahrte Bargeldbestände und Wertgegenstände plant ein Gesetzesentwurf des griechischen Justizministeriums. Der Entwurf sei bereits der Troika „zur Genehmigung“ vorgelegt worden, meldet die Zeitung „Realnews“.

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Alle zu einem Vermögensnachweis ( „πόθεν έσχες“ ) verpflichteten Bürger müssen dem Bericht zufolge in Zukunft nicht nur Bankeinlagen, Immobilien und Aktienbesitz offenlegen sondern auch den Inhalt ihrer Bankschließfächer, ihre Einlagen bei Kreditinstituten im Ausland, sowie alle „außerhalb der Kreditinstitute aufbewahren Bestände an Bargeld, Schmuck und Wertgegenständen, Edelmetallen und Edelsteinen.“ Selbst der silberne Kerzenleuchter der Großmutter, der den Esstisch schmücke, müsse deklariert werden merkt die Zeitung ironisch an. Die Deklarationspflicht betreffe Bargeldbestände von über 15000 Euro und sonstige Wertgegenstände deren Wert in der Summe 30000 Euro für alle Mitglieder der Familie überschreite.

In der Folge eines solchen Gesetzes analysiert die Journalistin Anna Kandili werde das Bankgeheimnis in Bezug auf die Bankschließfächer praktisch aufgehoben. Den zuständigen Behörden sei es in Zukunft rechtlich erlaubt, stichprobenartige Kontrollen durchzuführen ohne dass es wie bisher den Verdacht auf eine Straftat und eine darauf basierende Ermächtigung der Justiz dazu brauche. Vergangenheit sei damit der Bankgrundsatz, nachdem das Schließfach „persönlicher Raum des Kunden, sowohl für die Bank als auch für dritte unverletzlich“ sei.

Die geplanten Neuregelungen betreffen bislang nur die angesprochene Vermögensdeklaration. Dazu sind z.Z. Abgeordnete, Minister und hochrangige Amtsträger im Rahmen der Korruptionsbekämpfung verpflichtet aber auch jeder potentielle Käufer einer Immobilie, der nachweisen muss, dass die erforderlichen Geldmittel aus rechtmäßig versteuerten Einkünften stammen. Breit spekuliert wird allerdings in der griechischen Presse bereits darüber, dass zu erwarten sei, dass dieses Modell in kurzer Zeit auch auf die jährliche Steuererklärung aller Steuerpflichtigen angewendet werde. Für Bewohner der anderen europäischen Staaten dürfte es interessant sein ob auch hier wieder in Griechenland auf Druck der Troika Ideen getestet werden, die andernorts später Modellcharakter haben. 

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