Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein

 Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.

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Die EU-Kommission macht sich auf den Weg zur Umsetzung der Maßnahmen, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in enger Abstimmung mit “Ratspräsident Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem, EZB-Präsident Draghi und Parlamentspräsident Schulz im sogenannten  Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion vorgeschlagen hat

Die Maßnahmen zielen ab auf ein von Technokraten regiertes Europa. Die Finanzbranche gehört zu den begeistertsten Unterstützern der Agenda Junckers. Die noch halbwegs demokratisch kontrollierten nationalen Regierungen werden dabei entmachtet. Den vielen schönen Worten zufolge soll die demokratische Legitmierung des Brüsseler Durchregierens ein gestärktes EU-Parlament übernehmen. Aber bei genauem Hinsehen wird nichts geboten als zusätzliche oder genauer terminierte, völlig unverbindliche Diskussionsrunden der technokratischen Machthaber mit den Parlamentarieren.

Die Maßnahmen, die die Kommission nun beschlossen hat, im Einzelnen:

Einführung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit

Die Staaten Europas sollen nach dem Willen der Kommission mit einem Netz von „Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit“ überzogen werden, die dazu beitragen sollen, dass die angebotsorientierte Politik der EU überall durchgesetzt wird. Das sollen nicht-gewählte Technokraten sein, die Kraft ihres Expertentums Lohnleitlinien festlegen sollen. Sie sollen also bestimmen, wo der korrekte Ausgleich zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen zu finden ist. Bisher hatte man die Vorstellung, dass das die Tarifpartner suchen und finden. In Deutschland ist das sogar grundgesetzlich so vorgesehen. Aber künftig sollen  irgendwelche „Experten“ Lohnleitlinien festlegen. Wenn die "richtigen" Lohnerhöhung oder lieber -senkungen unter dem Gesichtspunkt "Wettbewerbsfähigkeit" festgelegt werden, ist klar, dass es hier nicht darum gehen wird, möglichst hohe Einkommen für die breite Bevölkerung zu erzielen, sondern möglichst hohe Gewinne, wie die fünf Präsidenten sehr offen darlegten;:

Schließlich ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft eine, in der die Institutionen und die Politiken es produktiven Firmen erlauben, zu gedeihen. Die Entwicklung dieser Unternehmen wiederum unterstützt die Ausdehnung der Beschäftigung, der Investitionen und des Handels.“

Wettbewerbsorientierte Lohnpolitik bedeutet nach den Vorstellungen des Kommissionspräsidenten Juncker, die Lohnkostenentwicklung überall an jene in den wichtigsten Exportländern anzugleichen. Eine schlechte Lohnentwicklung in einem Land, wie das vor der Krise insbesondere in Deutschland und nun in den Krisenstaaten der Fall ist, soll zu Abwärtskorrekturen überall führen.

Die EU-Kommission will die nationalen Lohnleitlinien der Technokraten durchsetzen können. Denn ein komplementäre Maßnahme der Präsidentenstrategie besteht darin, das Verfahren zur Feststellung makroökonomischer Ungleichgewichte zu verschärfen und gleichzeitig zur „Förderung von Strukturreformen“ zu nutzen. Die Lohnpolitik wird also zum makroökonomischen Ungleichgewicht erklärt und sanktioniert, wenn die Löhne nicht moderat genug steigen oder nicht genug fallen. Frei von parlamentarischer Kontrolle könnte kann die Brüsseler Technokratie dann Druck ausüben, dass den Wünschen der Arbeitgeber nachgekommen wird. Denn, ob die Tarifpartner sich an die Lohndämpfungsleitlinie halten, soll mitbestimmen, ob die Kommission ein Verfahren wegen makroökonomischer Ungleichgewichte gegen ein Land beginnt. Dabei soll freundlicher Weise nicht angetastet werden, welche Institutionen in den jeweiligen Ländern auf welche Weise die Löhne aushandeln, solange sie sich an die Leitlinien der Wettbewerbsräte halten.

Schaffung eines europäischen Fiskalausschusses

Mit der Arbeit der bereits etablierten unabhängigen Fiskalausschüsse auf nationaler Ebene an der Aufgabe, die Staaten finanziell auszutrocknen, ist die Kommission nicht zufrieden. Darin sitzen oft keine Ökonomen und sie bewerten noch zu oft nach Recht und Gesetz und nicht nach der Maxime, dass die Ausgaben gar nicht niedrig genug sein können. Deshalb will die Kommission einen europäischen Fiskalausschuss, der die nationalen Fiskalausschüsse koordiniert. Er soll eine öffentliche und unabhängige Einschätzung abgeben, wie die Aufstellung und Umsetzung der nationalen Haushalte gemessen an den ökonomischen Zielen des Rahmenwerks der EU Fiskalaufsicht zu beurteilen sind. Wer in diesem EU-Fiskalrat sitzen soll, und wer hierüber bestimmt, wird offen gelassen. Man darf wetten, dass die Mitglieder nicht vom Parlament gewählt werden sollen. Das Urteil soll audrücklich „ökonomischer“, nicht „rechtlicher“ Art sein. Die Kommission wäre ausdrücklich frei, sich auszusuchen, ob sie sich bei der Verhängung von Sanktionen am Urteil des nationalen oder des europäischen Fiskalausschusses, oder nach keinem von beiden richtet.

Schaffung einer europäischen Einlagensicherung

Den Regierungen soll die Bankenregulierung und -aufsicht vollends entzogen werden, denn die Taschen der meisten nationalen Regierungen sind nicht mehr groß genug, um die Megabanken zu retten, wenn es nötig ist. Deshalb sollen die Banken auch zur Einlagensicherung auf die tieferen Taschen des europäischen Steuerzahlers insgesamt zurückgreifen können, der über eine europäische Einlagensicherung haften soll. "Dies wird dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Einlagen unabhängig vom Standort sicher sind", schreibt die Kommission. In Anbetracht der Tatsache, dass nach der letzten Richtlinie für jeweils 100.000 Euro gesicherte Einlagen 800 Euro zur Absicherung zur Verfügung stehen sollen, darf man getrost umschreiben in "überall gleich unsicher". Das ist ja auch der Grund, warum künftig die Gläubiger haften sollen, wenn die Banken Pleite gehen. Die Hauptgläubiger sind nämlich mit Abstand die Einleger.

Kapitalmarktunion schaffen

Den Kapitalmärkten will die Kommission auf Einflüsterung der Präsidenten der EZB, Mario Draghi (ehemals Goldman Sachs), und der Bank von England, Mark Carney (ehemals Goldman Sachs),wieder genauso absichtsvoll naiv wie früher eine zentrale Rolle bei der Risikostreuung und damit der Srärkung der Währungsunion zuweisen , als wäre dieser marktfundamentalistische Optimismus durch die Krise in keiner Weise diskreditiert worden. Damit die Kapitalmärkte (also die Banken und sonstigen Finanzinstitute) ihre segensreiche Wirkung voll entfalten können, soll es eine Kaptialmarktunion geben. Sämtliche Hemmschwellen zur freien Betätigung der Marktakteure und zur jederzeitigen freien Bewegung ihrer Geldströme sollen geschleift werden.

Mehr Sozialklimbim

Beschäftigung und Soziales sollen einen hohen Stellenwert erhalten, verspricht die Kommission. Sie werde "auch dafür sorgen, dass bei künftigen makroökonomischen Anpassungsprogrammen mehr auf soziale Fairness geachtet wird." Was davon zu halten ist, sieht man schnell, wenn man weiterliest und feststellt, dass ausgerechnet das jüngste Anspassungsprogramm Griechenlands,das gegen den erklärten Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung aufoktroiert wurde, von der Kommission als leuchtendes Beispiel präsentiert wird. Ihr Beleg: Sie habe dabei (nachträglich?) erstmals eine "soziale Folgenabschätzung" angestellt. Darin wird zwar zugegeben, dass die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer  unsozial ist, aber immerhin würde sie gleichmäßiger greifen und immerhin konsumierten die Reichen ja mehr würden daher (in Euro) mehr zahlen. Und auch die reduzierten Sätze habe man nicht ganz gestrichen. Auch die Rentenkürzungen werden als soziale Tat verkauft, weil ein gleichmäßiger niedrigeres Niveau erreicht wird. Einkmmenssteuern zu erhöhen wäre unsozial, weil wirtschaftsfeindlich. Das Anpassungsprogramm baue auf frühere erfolgreiche Programme auf. Dass diese die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent nach oben getrieben haben, lässt sich schwer in eine soziale Tat umdeuten, und wird daher nicht erwähnt, der katastrophale Beschäftigungsrückgang auch nicht. Man erinnere sich: diese soziale Folgenabschätzung soll belegen, dass "Beschäftigung und Soziales" einen hohen Stellenwert erhalten.  Nur der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahr 2014 findet Erwähnung, bei den Erfolgsausweisen nämlich. Auf dieses soziale und faire Europa freuen wir uns.

Noch zum Thema:

In „Die Lügen des Jean-Claude Juncker (2)“ hatte ich aufgeschrieben, was in dem sogenannten Fünfpräsidentenbericht alles grob falsch dargestellt wird.

In: Wie Martin Schulz mit dem Fünfpräsidentenbericht sein Parlament verraten hat, habe ich aufgeschrieben, wie die Vorstellungen des EU-Parlaments zur Weiterentwicklung der EWU ausgebremst und missachtet wurden.

In Junckers Fünfpräsidentenbericht: Der Weg zum postdemokratischen Europa findet sich eine ausführlichere Diskussion der geplanten Maßnahmen, ihrer Hintergründe und ihrer Auswirkungen.

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