US-Finanzminister erklärt Griechenland zur Chefsache

 In drei Absätzen erklärt US-Finanzminister Jack Lew was das Ergebnis seiner Treffen  am  15. Und 16. Juli mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seinem französischen Pendant Michel Sapin, EZB-Chef Mario Draghi und  seiner Telefonate mit Athen war. Eine Übersetzung aus dem Diplomatischen.

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Hier zunächst der englische Originaltext der Erklärung (ohne die Einleitung):

"In his meetings, Secretary Lew reinforced that the agreement between Greece and its creditors is an important step forward, which provides a basis for restoring trust among the parties and creates the conditions for a path forward for Greece within the Eurozone.  He also underscored the importance of achieving debt sustainability in the upcoming negotiations.  Secretary Lew said such a path is in the best interests of Greece, Europe, and the global economy.  He stated that he will remain engaged with all parties during this important period.

During his trip, Secretary Lew also spoke by telephone with Greek Prime Minister Alexis Tsipras and Finance Minister Euclid Tsakalotos and underscored the importance of implementing the agreement fully.

On Wednesday in Frankfurt, Germany, Secretary Lew also met with European Central Bank President Mario Draghi."

In solchen Erklärung ist jedes einzelne Wort wohlgesetzt und darf wichtig genommen warden.

Übersetzung:

Ein Schlüsselsatz lautet: “Er stellte fest, dass er mit allen Beteiligten während dieser wichtigen Zeit im Austauch bleiben werde.“ Es soll sich also keiner einbilden, er könne machen, was er wolle. Das ist jetzt Chefsache.

Der Satz steht nicht etwa am Ende der Erklärung, sondern am Ende des Absatzes zu seinen Gesprächen mit Schäuble und Sapin. Das dürfte heißen: vor allem diese beiden – vermutlich ist vor allem Schäuble gemeint – werden ab jetzt an der engeren Leine geführt. Nicht von ungefähr ist dieser Absatz der Längste. Berlin (und eventuell Paris) werden als Hauptproblem markiert.

Lew lobt das Abkommen von Montagmorgen als „Basis, um das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen“. Indem er das zur Hauptfunktion erklärt und mit den folgenden Sätzen zur eigenen Rolle bringt er die USA als Garanten der Umsetzung in Stellung.  Er spricht davon, dass das die „Bedingungen für einen Pfad vorwärts für Griechenland innerhalb der Eurozone“ schaffe, macht also deutlich, dass der Verbleib Griechenlands in der Währungsunion den USA wichtig ist.

Dann betont er die Wichtigkeit, in den Verhandlungen „Schuldentragfähigkeit für Griechenland“ zu erreichen. Die Aussicht auf Umstrukturierung und dadurch erhebliche Erleichterung der griechischen Schulden ist das Hauptargument, mit dem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rechtfertigt, dass er der ansonsten extrem harten Vereinbarung zugestimmt hat. Lew macht sich zum Garanten dafür, dass dies nicht nur eine Aussicht bleibt. Dann unterstreicht er noch, dass das im besten Interesse Griechenlands, Europas und der Weltwirtschaft sei. Den letzten Punkt kann man getrost mit „der USA“ übersetzen.

Im zweiten Absatz wird deutlich gemacht, dass Lew auch die griechische Seite drängt und weiterhin drängen werde, ihren Teil der Vereinbarung umzusetzen.

Die Kürze und Inhaltsleere des letzten Absatzes über sein Gespräch mit Mario Draghi darf man wahrscheinlich interpretieren als die Feststellung, dass es mit der EZB aus US-Sicht kein Problem gibt.

Dass Lew ein Problem damit hat, dass Schäuble nicht aufhört, vom Grexit zu reden, ist nach dieser Erklärung offenkundig.

Meine vorherige Erklärhypothese, für das schwer erklärbare Abkommen von Montagmorgen, wonach Schäuble und Tsipras womöglich in Wahrheit die verschleierte Vorbereitung  eines kooperativen Grexit vereinbart haben, verliert an Plausibilität, wenn man annimmt, dass Lew nicht erst seit Donnerstag an den Verhandlungen beteiligt ist. (Eric Bonse, allerdings schreibt in Lost in EUrope heute, Freitag, es sähe zunehmend so aus, als sie die Vereinbarung eine Falle, die in den Grexit führen soll.) Eher sieht es für mich nun so aus, als hätten die USA Athen garantiert, dass sie dafür sorgen werden, dass die im Abkommen eher vage  in Aussicht gestellte langfristige Schuldenerleichterung tatsächlich kommt, wenn die griechische Regierung die vereinbarten Schritte tatsächlich unternimmt. Das ändert allerdings erst einmal nichts daran, dass die Bedingungen für Griechenland nicht wirklich erfüllbar sind, etwa die anvisierten Privatisierungserlöse oder die Fiskalziele, die am Einbrechen der Wirtschaft scheitern werden.

Schäuble wäre offenkundig ein Austritt Griechenlands lieber. Er opponiert. Die veröffentlichte Meinung außerhalb Deutschlands, aber auch in Deutschland selbst, dreht sich gerade massiv gegen Schäuble.

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