Brüssel will Grexit nutzen um die Fiskalunion voranzutreiben

Was ich über die Vorstellungen geschrieben habe, einen etwaigen Rauswurf Griechenland aus der Währungsunion zu benutzen, um die Pläne zu einer europäischen Fiskalunion und Brüssel-Berliner Führung voranzutreiben, scheint sich zu konkretisieren. Wie die Handelsblatt-Korrespondentin Ruth Berschens am 31.3. aus Brüssel berichtete, gibt es unterschiedliche Auffassungen in der EU und den EU-Staaten darüber, wie groß das Ansteckungsrisiko für andere Staaten wäre. Klar sei man sich aber bei den

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Verantwortlichen in Europa und beim IWF, dass im Fall eines Austritts Griechenland ein weiterer Integrationsschritt „zwingend erforderlich“ sei. Dabei werde eine stärkere fiskalpolitische Zusammenarbeit genannt, bis hin zur Idee eines Budgets für die Eurozone. Außerdem eine weitere Aufwertung der Rolle und Macht des Rettungsfonds ESM und eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Banken. Noch fehle zu der dafür nötigen Vertragsänderung in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden die Bereitschaft. Das könnte sich ändern, wenn nach eine Austritt Griechenlands der Kittel brennt.

Passend dazu schreibt Melvyn Krauss von der Hoover Institution in der gleichen Ausgabe des Handelsblatts:

„Die Politik der Peripheriestaaten muss Reformanreize bekommen. Das Beispiel Griechenland liefert diesen Anreiz: Kein reformunwilliger Politiker möchte in der Lage Griechenlands sein. Die griechische Wirtschaft geht beim Streit mit den Kreditgebern zugrunde. Sollten die Griechen den Euro-Raum verlassen, wird das für sie die Hölle. Wenn sie bleiben, wird es auch die Hölle. Die Angst, man könne wie Griechenland enden, sollte für Politiker der südeuropäischen Staaten ausreichend Motivation sein, ihre Trittbrettfahrerinstinkte zu überwinden.“

Was ein Senior Fellow der Hoover Institution im Ausland in die Medien trägt, darf man getrost für die Linie der ausschlaggebenden Kreise in den USA halten. Das würde erklären, warum der Protest aus den USA gegen die ansonsten so gescholtene Sparpolitik der Deutschen so verhalten ausfällt, wenn es um Härte gegen Griechenland in Sachen Sparpolitik und Reformen geht." 

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