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Norbert Häring ist seit 1997 Wirtschaftsjournalist. Vorher arbeitete der promovierte Volkswirt einige Jahre für eine große deutsche Bank. Er engagiert sich in der World Economics Association für eine weniger einseitige und dogmatische Ökonomik. Er ist Träger des Publizistik-Preises der Keynes-Gesellschaft und des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises von getAbstract (Ökonomie 2.0).

Lebenslauf

So geht bargeldlos: Wenn der Zahlungsdienstleister bestimmt, was erlaubt ist

Der führende Internet-Bezahldienst PayPal hat ohne Vorwarnung und erkennbaren Anlass einen Dienst der Porno-Plattform Pornhub vom Zahlungsverkehr abgeklemmt. Wenige werden sich öffentlich darüber aufregen. Ist ja kein schönes Gewerbe. Das war auch schon so, als Glücksspiel, bis hin zum Lotto, abgeklemmt oder mit Sondergebühren belegt wurde, oder als die Zahlungsverkehrsanbieter Enthüllungskanäle wie Wikileaks vom Spendenstrom abklemmten. Gibt es da wohl ein Muster?

Pornhub ist ein werbefinanzierter Porno-Streamingdienst. Viele werden argumentieren, dass die Welt – vor allem für Frauen und Mädchen – besser wäre, wenn es solche Dienste nicht gäbe. Aber die Plattform ist legal. Der US-Internet-Bezahldienst PayPal hat entschieden, keine Zahlungen für das „Model Program“ von Pornhub mehr abzuwickeln. Laut Pornhub können DarstellerInnen dort eigene Videos hochladen und verkaufen, beziehungsweise an den Werbeerlösen beteiligt werden. Zu den genauen Gründen äußerte sich PayPal nicht. PayPals Nutzungsbedingungen sind für die Sex-Branche laut Handelsblatt betont wage. Eine Reihe großer US-Banken sowie die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard verböten solche Zahlungen generell, sodass es keine einfachen Ausweichmöglichkeiten für Pornhub und seine DarstellerInnen gibt.

Auf ähnliche Weise hat die US-Regierung – nicht das Parlament – mit ein paar Anrufen bereits weltweit das Verbot von Online-Glücksspiel zum Schutz legaler US-Casinos durchgesetzt. Selbst deutsche Banken erheben, wie die FAZ 2017 bekannt machte, für Kreditkartenzahlungen mit Glücksspielbezug eine hohe Sondergebühr. Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die unter anderem Informationen über Kriegsverbrechen von US-Soldaten bekannt machte, wurde ebenfalls am Parlament vorbei auf Betreiben der US-Regierung von allen wichtigen Spendenmöglichkeiten über das Internet abgeklemmt. Sogar die US-Bitcoin-Börse Coinbase macht mit. In Australien läuft ein Programm, mit dem Zahlungen an Sozialhilfeempfänger über eine spezielle Kreditkarte laufen sollen, um deren Ausgabenverhalten zu überwachen und zu steuern. Bei Flüchtlingen in Lagern in Jordanien und anderen Ländern wird das bereits seit längerem praktiziert. Dort dürfen und müssen die mit ihren biometrischen Daten in zentralen Datenbanken erfassten Flüchtlinge mit Iris-Scans und ähnlichem bezahlen.

Das Muster ist deutlich erkennbar. Die Überwachung und Verhaltenssteuerung der Bevölkerung(en) wird über Randgruppen eingeführt, die einen schlechten Leumund oder zumindest keine starke Lobby haben. Auf diese Weise gewöhnt man die Bevölkerung daran und bewegt sich mit diesen Maßnahmen schleichend immer weiter auf die Mitte und Masse der Bevölkerung zu. Das ist wie im Experiment mit dem Frosch, der nicht merkt, dass das Wasser in dem er sitzt, ganz langsam bis zum Siedepunkt erhitzt wird, und der deshalb sitzen bleibt bis er tot ist.

Siehe auch:

Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld

Dossier zum Bargeldwiderstand

[20.11.2019]