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Norbert Häring ist seit 1997 Wirtschaftsjournalist. Vorher arbeitete der promovierte Volkswirt einige Jahre für eine große deutsche Bank. Er engagiert sich in der World Economics Association für eine weniger einseitige und dogmatische Ökonomik. Er ist Träger des Publizistik-Preises der Keynes-Gesellschaft und des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises von getAbstract (Ökonomie 2.0).

Lebenslauf

Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und gleich darauf ein Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht

Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungs- gesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.

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CEO der US-indischen Anti-Bargeld-Organisation Catalyst beschuldigt mich, ihn falsch zitiert zu haben

Mein Bericht über den US-Einfluss auf den Kampf der indischen Regierung gegen das Bargeld hat in Indien hohe Wellen geschlagen und die US-indische Anti-Bargeld-Organisation Catalyst unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. CEO Badal Malick beschuldigt mich in einem der populärsten indischen News-Sites, ihn grob falsch zitiert zu haben. Ich widerlege das in einem englischen Blogbeitrag durch Links zu den Quellen und zeige, dass ansonsten in dem Artikel nur dementiert wird, was ich nicht behauptet habe. Zum englischen Blogbeitrag geht es hier ...

"Wir schaffen das" meint alle bis 56.000 Euro Einkommen - Besserverdiener und Beamte brauchen nicht mitmachen

Angela Merkel hat keinerlei Schamgefühl. Anders lässt sich kaum interpretieren, dass sie letzte Woche ihr Kabinett den Plan hat absegnen lassen, dass die gesetzlich Krankenversicherten für die Kosten der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge aufkommen sollen. Das "Wir" in ihrem großherzigen "Wir schaffen das", sollen also nur diejenigen sein, die keine Beamten oder Selbstständigen sind und die als Arbeitnehmer weniger als die Versicherungspflichtgrenze von 56.000 Euro verdienen. Wenn die AfD einen Wahlhilfe-Wunsch an die Regierung frei gehabt hätte, etwas besseres hätte ihr kaum einfallen können.  

Sollte man älteren Leuten das Wahlrecht entziehen?

Die Nachdenkseiten haben bei der Zusammenstellung der "Hinweise des Tages" meinen Blogbeitrag "Die Mär von den bösen alten Briten, die der Jugend die Zukunft verbauen" mit bitterbösen Bemerkungen versehen, wie ich sie auch hätte machen müssen, wenn ich nicht nur die Fernsehnachrichten zu dem Thema gesehen hätte, sondern auch die menschenverachtenden Hetzartikel in manchen führenden Print- und Onlinemedien. Die Nachdenkseiten haben die schlimmsten Beispiele zusammengestellt.

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Talanx-Vorstand springt Autobahnräubern mit medialem Täuschungsmanöver bei

Am morgigen Mittwoch versucht der Chef von Sigmar Gabriels Kommission zur Infrastrukturfinanzierung, Marcel Fratzscher,  in einer Telefonkonferenz so viel von den Vorstellungen der Finanz- und Industrielobbyisten gegen den Widerstand der Gewerkschaften in den Abschlussbericht zu retten, wie möglich. In der Neuen Züricher Zeitung springt nun Immo Querner, Vorstand des großen Versicherers Talanx, in einem Gastkommentar den in

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Neues von der BargeldChallenge

Norbert Häring: Ich mache mit bei der #BargeldChallenge! Ich nutze zwar schon deutlich überdurchschnittlich Bargeld für meine Einkäufe. Aber 20% Steigerung traue ich mir zu, indem ich weniger im Internet einkaufe und besser darauf achte, dass ich immer genug Bargeld bei mir habe. Wie viel Bargeld ich verwende, messe ich daran, wie viel ich laut Kontoauszügen abgehoben habe. Über Twitter, auf meinem Blog, in persönlichen Gesprächen und bei Vorträgen will ich für’s Mitmachen bei der #BargeldChallenge werben, damit die nächsten Statistiken keine weitere Abnahme der Bargeldnutzung zeigen und die Propaganda der Bargeldfeinde Lügen gestraft wird.

#BargeldChallenge

Die Aufgabe

Wer mitmacht, geht eine Selbstverpflichtung ein, künftig mehr bar zu bezahlen und wirbt dafür, dass andere mitmachen - in persönlichen Gesprächen, über die sozialen Medien, Rundbriefe, Vorträge oder Leserbriefe. So sorgen wir dafür, dass demnächst keine weitere Abnahme der Bargeldnutzung vermeldet wird, sondern eine Zunahme. 

Dann können die Bargeldgegner den Deutschen (und Österreichern) nicht mehr mit ihrer Geschichte kommen, dass das Verschwinden des Bargelds eine natürliche, unausweichliche Entwicklung ist und nicht etwa gezielt vorangetrieben wird. Wenn wir derart kraftvoll mit dem Geldbeutel abstimmen und zeigen, wie wichtig uns das Bargeld als Bollwerk gegen die finanzielle Totalüberwachung ist, wird das in den Medien und in der Politik Eindruck machen. Dann sehen unsere Volksvertretern, dass man nicht nur Stimmen verlieren kann, wenn man Bargeldbeschränkungen fordert, sondern auch, wenn man weiter zu der Politik der tausend Nadelstiche gegen Bargeldnutzer schweigt – und dass man Stimmen gewinnen kann, wenn man gegen diese Politik Stellung bezieht.

Die Hintergründe

Die Deutschen sind angeblich altmodisch und fortschrittsfeindlich. „Kein anderes Volk hängt so sehr am Bargeld wie die Deutschen“, wird uns eingeredet. Das ist falsch. „Gemäß einer von der EZB veröffentlichten Studie wird in neun Ländern des Eurosystems mehr bar bezahlt als hierzulande“, schreibt die Bundesbank 2018. Die Bargeldfeinde versuchen uns weißzumachen, der Weg in die bargeldlose Zukunft sei eine natürliche Entwicklung, weil sich neue Techniken durchsetzen und fortschrittsfeindliche alte Menschen wegsterben. Kein Wort davon, dass Banken und Regierungen alles tun, um das Bargeld unbequem, teuer und seine Nutzer verdächtig zu machen. Um dann auf die sinkende Nutzung zeigen zu können und zu sagen: „Die Liebe zum Bargeld nimmt beständig ab.“ Diese Erzählung gilt es mit einem starken politischen Statement zu konterkarieren, indem wir die Bargeldnutzung nach oben treiben.

Bargeldnutzung

Die Bundesbank erhebt alle drei Jahre den Anteil verschiedener Zahlungsmethoden an allen Ausgaben (ohne wiederkehrende Ausgaben wie Miete, Nebenkosten etc.)

Im Jahr 2017 lag der Bargeldanteil mit 47,5 % des Gesamtvolumens erstmals unter der Hälfte. Das waren gut 10 Prozentpunkte weniger als 2008. Gemessen an der Anzahl der Zahlungsvorgänge lag der Bargeldanteil bei 74,5 %, gut 8 Prozentpunkte weniger als 2008. Mindestens 50 % Anteil beim Volumen und 75 % Anteil an den Zahlungsvorgängen sind das Ziel für die nächste Statistik.

Parteipositionen

FDP und AfD haben die Ablehnung von Behinderungen der Bargeldnutzung in ihre Parteiprogramme geschrieben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 2016 eine europaweite Barzahlungsobergrenze und eine Ende des 500-Euro-Scheins gefordert. Letzteres hat die Europäische Zentralbank zwischenzeitlich beschlossen.

Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hat ebenfalls 2016 eine europaweite Bargeldobergrenze angeregt. Die EU-Kommission lehnte das nach langer Prüfung ab, auch wegen der großen Ablehnung in der Bevölkerung. 2018 erklärte SPD-Finanzminister Scholz keine Obergrenze „im Alleingang“ einführen zu wollen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Halina Wawzyniak, sprach sich damals gegen eine Obergrenze und gegen Einschränkungen anonymer Bezahlmöglichkeiten aus. Auch Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich verschiedentlich gegen Behinderungen der Bargeldnutzung ausgesprochen.

Verschiedene Landtagsfraktionen der Grünen (u.a. NRW und Bayern) haben sich immerhin gegen Barzahlungsobergrenzen ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordneter und Datenschutzexperte der Grünen, Konstantin von Notz sprach in diesem Zusammenhang von einem „neuen fundamentalen Anschlag auf den Datenschutz und die Privatsphäre“.

Die CSU hat sich sehr deutlich gegen eine Barzahlungsobergrenze positioniert und wollte das in den EU-Konsultationen auch so vertreten.

[Wird laufend ergänzt, aktualisiert und nötigenfalls korrigiert. Hinweise auf aktuellere, kräftigere oder prominentere Statements in die eine oder andere Richtung nehme ich gern entgegen.]

Forderungen

Noch ist mir keine Partei oder Abgeordnetenperson bekannt, die gefordert hätte:

  • dass Deutschland die Mitarbeit in der Anti-Bargeld-Allianz „Global Partnership for Financial Inclusion“ der G20 aufkündigt,
  • dass die Entwicklungshilfebehörde giz nicht mehr das Sekretariat der Anti-Bargeld-Organisation „Alliance for Financial Inclusion“ stellt,
  • dass deutsche Vertreter in den internationalen standardsetzenden Gremien ihre Zustimmung zu bargeldfeindlichen Standards verweigern, die jeden Bargeldnutzer zum Verdächtigen stempeln,
  • und dass Deutschland generell nicht mehr mit der „Better Than Cash Alliance“ zusammenarbeiten soll.

Mehr dazu hier. ..

Eine Ebene darunter könnten und sollten politische Forderungen auf ein Zurückdrehen der Anti-Bargeld-Regulierung zielen:

  • Rücknahme der EU-Richtlinie, wonach künftig Zöllner beim Grenzübertritt jeden beliebig kleinen Bargeld-Betrag konfiszieren können, wenn ihnen etwas daran verdächtig vorkommt.
  • Verpflichtung aller Finanzämter und sonstigen Behörden, das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld anzunehmen, ohne Zusatzkosten oder Nachteilen für die Bürger.
  • Rücknahme der absurden EU-Verordnung Nr. 1210/2010, die den Banken Prüfung aller (!)angenommenen Münzen auf Fälschung auferlegt, was die Münznutzung stark verteuert.
  • Rücknahme der schikanösen Anti-Geldwäscheregeln für Banken im Umgang mit Bartransaktionen, soweit es sich um kleine bis mittlere Beträge handelt, damit Banken wieder bereit sind, solche Geschäfte zu tätigen.
  • Verbot für Banken, Barauszahlungen an eigene Kunden mit Kosten zu belegen.

u.v.m.

Anfragen an Kipping, Görke, Hennig, Wissler, Lay, Gürpinar, Wagenknecht

Sehr geehrte Frau Kipping,

(Einführung)

Hatten Sie bereits vor der Sitzung am 26.9. von Wagenknecht und/oder Bartsch gehört, dass diese die genannten Varianten strikt ablehnen?

Haben Sie dies den Teilnehmern der Versammlung bei der Vorstellung der Varianten mitgeteilt?

Ist es nicht eine irreführende Kommentierung zu sagen, man habe die „Bewerbungen“ von Wagenknecht und Bartsch zur Kenntnis genommen? Handelte es sich nicht eher um eine Bewerbung durch Sie, da Wagenknecht ohnehin schon lange als gesetzt gilt, und die beiden umstrittenen Varianten, die Sie vorschlugen jeweils beinhalten, dass neben ihr auch Sie Spitzenkandidatin würden?

Ist ihr Kommentar, wonach die Partei entscheidet – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte Varianten - so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?

In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?

Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass sie selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen haben, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung eingeladen waren?

 

Sehr geehrter Herr Görke,

(Einführung)

Richtet sich Ihre Kritik gegen „Selbstkrönungen“ tatsächlich wie von den Medien intoniert gegen Wagenknecht und Bartsch?

Ist Ihre „Kritik an Selbstkrönungen“ – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte Varianten - so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?

In Anbetracht der Tatsache, dass Wagenknecht seit langem als gesetzt gilt, und auch alle von Kipping vorgeschlagenen Varianten sie zur Spitzenkandidatin machen würden: War es nicht eine irreführende Kommentierung von Ihnen, mit Blick auf Wagenknecht von „Selbstkrönung“ zu sprechen?

Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung eingeladen waren?

In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?

 

Sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow,

(Einführung) 

Inwiefern haben Wagenknecht und Bartsch Ihrer Ansicht nach das Vorschlagsrecht des Vorstands in Frage gestellt?

Ist Ihr Beharren auf das Vorschlagsrecht des Vorstands – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte von der Parteichefin vorgeschlagene Varianten - so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?

Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung am 26.9. eingeladen waren?

Sie haben folgenden Tweet von Matthias Meissner (Tagesspiegel) retweetet und zustimmend kommentiert: „Sahra #Wagenknecht überrumpelt @dieLinke - und beansprucht die Spitzenkandidatur bei der #btw17 für sich.“ Stellt dieser Tweet die Vorgänge beim Treffen am 26. September und danach korrekt dar? Oder ist er nicht vielmehr grob irreführend, weil Sahra Wagenknecht schon lange unbestritten gesetzt ist und selbst Frau Kipping am 26. September nur Varianten unter Einschluss von Frau Wagenknecht vorschlug? Haben Sie sich durch zustimmenden Retweet nicht der Irreführung der Öffentlichkeit und der Parteimitglieder mitschuldig gemacht?

In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?

 

Sehr geehrte Frau Wissler,

(Einführung)

Inwiefern haben Wagenknecht und Bartsch Ihrer Ansicht nach das Vorschlagsrecht der Vorsitzenden in Frage gestellt, wo diese doch zum Auftakt des Treffens Vorschläge unterbreitet hat?

Ist Ihr Beharren auf das Vorschlagsrecht der Vorsitzenden – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte von der Parteichefin vorgeschlagene Varianten - so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?

Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung am 26.9. eingeladen waren?

In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?

(Schlussbemerkungen)

 

Sehr geehrte Frau Lay,

Inwiefern haben Wagenknecht und Bartsch Ihrer Ansicht nach das Vorschlagsrecht der Partei in Frage gestellt, wo die Parteichefin doch auf dem Treffen Vorschläge unterbreitet hat?

Ist Ihr Beharren auf das Vorschlagsrecht der Partei – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte von der Parteichefin vorgeschlagene Varianten - so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?

Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung am 26.9. eingeladen waren?

In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?

 

Sehr geehrter Herr Gürpinar,

(Einführung)

Sie werden im Kontext von Kritik am Auftreten von Wagenknecht und Bartsch auf dem Treffen am 26. September in den Medien zitiert mit der Feststellung:. „Wir sollten erst über Themen reden – und dann die Personalentscheidungen fällen.“, Direkt im Anschluss werben Sie für die Viererlösung mit Kipping. Sie sind auch Mitunterzeichner des am Donnerstag an die Medien gelangten Papiers „Linke Anforderungen an das Spitzenpersonal im Bundestagswahlkampf“, in dem für die Viererlösung geworben wird.

Hierzu hätte ich folgende Fragen:

Wie verträgt sich Ihr Werben für das Hintanstellen von Personalfragen mit dem gleichzeitigen Werben für eine bestimmte Lösung der Personalfrage?

Inwiefern billigen Sie von der Partei ausgesuchten Kandidaten ein Recht zu, abzulehnen? (Dies vor dem Hintergrund, dass Wagenknecht kein Geheimnis daraus macht, dass Sie für eine Zweierlösung mit Kipping oder die Viererlösung nicht zur Verfügung steht.)

Steht das oben genannte Schreiben, das Sie mit unterschrieben haben, in Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Vorgänge bei dem Treffen am 26.9., oder hatte es einen anderen Anlass? Wann wurde es verfasst und wer war federführend?

(Schlussbemerkungen)

 

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

(Einführung)

In den Berichten wurden kritische Äußerungen von Parteifunktionären referiert. Sie äußerten sich darin nicht. Wurden Sie nicht gefragt oder wollten Sie sich nicht äußern?

Was ist an dem besagten Montag in Sachen Diskussion der Spitzenkandidatur tatsächlich vorgefallen?

Haben Sie mit Ihrem Vorpreschen nicht das Vorschlagsrecht der Vorsitzenden ignoriert und den Vorstand düpiert?

Wollen Sie ausschließlich mit Dietmar Bartsch ein Spitzenkandidaten-Team bilden?

(Schlussbemerkungen)